Höft 2 - KopieDer Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, kann ein Ersatzmitglied an der Betriebsratssitzung und an der Beschlussfassung teilnehmen.

Für die Beschlussfassung reicht es aber nicht aus, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es müssen mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder AN DER BESCHLUSSFASSUNG TEILNEHMEN. Sie müssen also ihre Stimme bei der Abstimmung auch abgeben.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Gesetzliche Grundlage: § 33 BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz
§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats

(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt.