Bei einer betrieblichen Kündigung durch den Arbeitgeber muss sich zunächst die Frage gestellt werden, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Wenn das Kündigungsschutzgesetzt nicht anwendbar ist, welche Voraussetzungen müssen für eine rechtmäßige Kündigung erfüllt sein?

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)

Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar für alle Arbeitnehmer, hierzu zählen auch Aushilfsbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, in Nebenbeschäftigung Tätige sowie Werkstudenten. Nicht zum geschützten Personenkreis des Kündigungsschutzgesetzes gehören, gemäß §14 Abs.1 Nr. 1 KSchG, die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, wie beispielsweise Vorstände und Geschäftsführer.

Anwendung findet das Kündigungsschutzgesetz, soweit die Voraussetzungen des § 23 Abs 1 KSchG vorliegen. Dieses ist der Fall, soweit in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind, die ihr Arbeitsverhältnis vor zum 31. Dezember 2003 begonnen haben, beziehungsweise wenn die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer in einem Unternehmen beschäftigt sind, die ihr Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar 2004 begonnen haben.

Unter „regelmäßig Beschäftigte“ versteht man die Anzahl der Angestellten in einem Unternehmen zum Zeitpunkt der Kündigung arbeiten. Wichtig hierbei ist jedoch, dass es nicht auf die zufällige Anzahl der Angestellten ankommt, sondern auf einen rückblickenden und eine künftige Betrachtungsweise.

Voraussetzungen einer Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Sollte das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finden, so ist das Unternehmen an bestimmte Voraussetzungen für eine rechtmäßige Kündigung gebunden. Die Kündigung darf nicht sittenwidrig und willkürlich erfolgen. Weiterhin darf bei der Kündigung ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme erwartet werden.

Nicht Sittenwidrigkeit

Eine Kündigung ist sittenwidrig, soweit sie gegen die Anschauung aller billig und gerecht Denkenden Menschen verstößt. Diese ist beispielsweise der Fall, wenn aus reiner Rachsucht die Kündigung ausgesprochen wird. Weiterhin ist dieses der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Homosexualität gekündigt wird. Sittenwidrig ist eine Kündigung ebenfalls, wenn die Kündigung aufgrund einer wahrheitswidrigen Beantwortung einer unzulässigen Frage im Bewerbungsverfahren erfolgte.

Nicht Willkürlichkeit

Eine Kündigung ist willkürlich, soweit nicht ein irgendwie einleuchtender Grund für die Kündigung besteht. Ein irgendwie einleuchtender Grund kann beispielsweise sein, wenn ein Arbeitnehmer in der Probezeit ein ungepflegtes Erscheinungsbild hat. Weiterhin liegt keine willkürliche Kündigung vor, soweit auf Grund von Einsparungsmaßnahmen gekündigt wurden ist.

 

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht