Die Formalien sind einfach, aber wichtig.

Der Betriebsrat kann einen Rechtsanwalt für die Vertretung in einem Beschlussverfahren beauftragen. Da der Betriebsrat vermögenslos ist, kann er die Rechnung gar nicht bezahlen. Deshalb sieht § 40 Abs. 1 BetrVG vor, dass der Arbeitgeber die Rechtsvertretungskosten zu erstatten hat, soweit sie erforderlich sind. Erforderlich ist die Vertretung in einem Gerichtsverfahren eigentlich immer.

Deshalb stellt der Rechtsanwalt seine Rechnung für die Vertretung in einem Beschlussverfahren an den Betriebsrat. Dieser leitet die Rechnung mit Hinweis auf den Freistellungsanspruch nach § 40 Abs. 1 BetrVG an den Arbeitgeber zum bezahlen weiter.

Weit verbreitet ist auch die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Rechtsanwalt. Dann kann der Rechtsanwalt seine Forderung direkt beim Arbeitgeber geltend machen. Zahlt der Arbeitgeber nicht, kann der Rechtsanwalt direkt die Beitreibungsmaßnahmen für sein Honorar einleiten. Allerdings sind die Kosten für diese Beitreibung nicht erstattungsfähig. Es handelt sich nicht um einen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Verzugsschaden nach §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB.

Voraussetzung für die wirksame Abtretung sind:

  • Rechnungsstellung gegenüber dem Betriebsrat
  • wirksame Beschlussfassung über die Abtretung
  • Vereinbarung der Abtretung

Diese 3 Punkte sollte auch der Arbeitgeber überprüfen, wenn der Rechtsanwalt des Betriebsrats seine Ansprüche selbst geltend macht.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

§ 40 BetrVG Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.