Wenn ein Unternehmen den Verdacht hat, dass sein Mitarbeiter Straftaten begeht, so konnte dieser geheim bzw. verdeckt videoüberwacht werden. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch strenge Voraussetzungen entwickelt. Durch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss diese Form der Überwachung neu betrachtet werden.

Zur Struktur: Europäisches Recht, wie die DSGVO, steht über dem nationalen Recht. Im Art. 88 DSGVO gibt der europäische Gesetzgeber dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit, im Bereich Arbeitsrecht eigene Regelungen zu treffen.

In § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG ist geregelt, dass zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden dürfen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung von Straftat durch einen Arbeitnehmer existieren.

Wie verhält es sich nun mit einer geheimen bzw. verdeckten Videoüberwachung eines Mitarbeiters?
Art. 13 Abs. 1 DSGVO sieht eine Mitteilungspflicht des Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen bei der Datenerhebung vor. Art. 23 DSGVO sieht vor, dass unter anderem Art. 13 Abs.1 DSGVO nur durch ein qualifiziertes nationales Gesetz beschränkt werden darf. Art. 88 DSGVO erlaubt es zwar, Regelungen zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext im Wege von Kollektivvereinbarungen (Betriebsvereinbarungen) zu treffen, jedoch hat der Art 23 DSGVO hier eindeutig Vorrang.

Hieraus ergibt sich, dass Betriebsvereinbarungen zur geheimen bzw. verdeckten Videoüberwachung nicht mehr ausreichen, um die Pflicht aus Art. 13 Abs. 1 DSGVO (Mitteilungspflicht) zu umgehen. Auch der § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG reicht hier nicht aus, um die Mitteilungspflicht zu umgehen. Ein Verstoß gegen den Art. 13 Abs. DSGVO kann für Unternehmen erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die so erlangten Videoaufnahmen in einem Arbeitsgerichtsprozess verwendet werden dürfen. Dies ist oft der entscheidende Punkt,  der über Sieg und Niederlage eines Prozesses entscheidet.

Zu dieser Frage wird sich das BAG wohl äußern.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Sönke Höft
Rechtsanwalt