Der europäische Gerichtshof hat die Pflicht aufgestellt, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten einzurichten. Es gibt aber noch keine Handlungspflicht für Unternehmen, da zunächst nur die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind.

Der EuGH hat dabei vor allem den Gesundheitsschutz im Blick. Die deutschen Gesetze haben derzeit vor allem die Erfassung der täglichen Arbeitszeit, insbesondere der Überstunden im Blick. Bisher gibt es noch keine konkreten Pläne, wie das Urteil des EuGH in Deutschland umgesetzt werden soll.

Das Arbeitszeitgesetz wir deshalb anzupassen sein. Es ist zu erwarten, dass künftig stärker zwischen beruflicher und privater Kommunikation getrennt wird. Denn wenn die kurzzeitige  Beschäftigung auch nur mit kurzen Nachrichten außerhalb der regulären Arbeitszeit zu erfassen ist und relevant wird, dann wird im Gegenzug auch die kurzzeitige Beschäftigung mit privaten Dingen während der Arbeitszeit aus Arbeitgebersicht eine höhe Relevanz haben. Möglicherweise kann dem durch das Beibehalten der gegenseitig vereinbarten Vertrauensarbeitszeit begegnet werden.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

relevantes Urteil: EuGH, Urteil vom 14.05.2019, C – 55/18