Die Frage, ob Arbeitgeber auf die Rechner ihrer Arbeitnehmer zugreifen dürfen, wird meistens im Zusammenhang mit Kündigungen   und einem Kündigungsschutzprozess relevant:

Dürfen Erkenntnisse aus der Auswertung von Mitarbeiterdaten für die Kündigung genutzt werden?
Es gibt hierzu eine gefestigte Rechtssprechung, dass die Erkenntnisse der Auswertungen genutzt werden dürfen wenn sie im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erlangt und verwertet wurden.

Eine Voraussetzung ist, dass die Daten für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses bzw. für die Durchführung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Dann dürfen die zulässig erhobenen Daten im Kündigungsschutzprozess auch genutzt werden. Diese Grundregel gilt auch bei dem neuen § 26 BDSG.

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit kommt es darauf an, ob bei einer Gesamtabwägung die Schwere des Eingriffs in die Privatsphäre des Arbeitnehmers außer Verhältnis zu den rechtfertigenden Gründen steht. In die Privatsphäre des Arbeitnehmers darf also nicht uneingeschränkt eingegriffen werden. Es darf nicht ohne Anlass oder bloß wegen des Verdachts geringfügiger Verstösse eine heimliche Überwachung des Arbeitnehmers erfolgen.

Dabei gibt es eine erweiterte Privatsphäre des Arbeitnehmers. So darf der Arbeitgeber grundsätzlich bei nicht willkürlichem Anlass Dateien auf dem Dienstrechner einsehen und auswerten, die nicht ausdrücklich als “privat” gekennzeichnet sind. Aber auch Dateien, die nicht als privat gekennzeichnet sind, von ihrem Inhalt aber eindeutig privater Natur sind, darf der Arbeitgeber nicht verwerten. Die Einsichtnahme des Arbeitgebers muss offen erfolgen nach vorherigem Hinweis an den Arbeitnehmer und der Mitteilung der rechtfertigenden Gründe für die Einsichtnahme. So ist gewährleistet, dass der Arbeitnehmer, der mit einem Zugriff auf die vermeintlich rein dienstlichen Daten rechnen muss, jedenfalls seine privaten Daten entsprechend kennzeichnen und ggf anders speichern kann.

Die viel diskutierte Hinzuziehung eines Mitglieds des Betriebsrates ist irrelevant denn die Anwesenheit des Betriebsratsmitglied ändert die Art des Eingriffs nicht.

Fazit: Dienstlich relevante Daten aus dem nicht geschützten Bereich dürfen im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses genutzt werden.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Relevante Entscheidung: BAG 31.01.2019, Az 2 AZR 426/18