Wie kann der Arbeitgeber eine Versetzung erklären?
Häufig ist es unsicher, ob eine Versetzung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist. Dann kann die Versetzung nur durch eine Änderungskündigung durchgesetzt werden. Will der Arbeitnehmer diese Änderung nicht, wäre das Arbeitsverhältnis ggf. zu beenden. Diese Rechtsunsicherheit kann der Arbeitgeber durch eine entsprechende gestufte Erklärung beseitigen.

Der Arbeitgeber muss also gestuft vorgehen, indem er in seiner Erklärung folgende Bausteine berücksichtigt:

  1. Weisung für die Versetzung erteilen (Direktionsrecht)
  2. Vorsorglich (im Sinne von hilfsweise) eine Änderungskündigung aussprechen. Diese steht dann unter einer zulässigen auflösenden Bedingung.
  3. Beendigungskündigung für den Fall der Nichtannahme des Änderungsangebots.

Darauf muss der Arbeitnehmer dann entsprechend gestuft reagieren und sich zunächst gegen die Weisung mit einem Änderungsschutzantrag und schließlich mit einem Beendigungsschutzantrag gegen die Erklärung wehren. Die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage ist einzuhalten.

Wegen der Weisung kommt auch der Antrag auf eine einstweilige Verfügung in Betracht.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht