Der Arbeitgeber muss die Kürzung des Urlaubsanspruchs währen der Elternzeit aktiv erklären.

Während der Elternzeit besteht Urlaubsanspruch. Dieser verfällt nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG. Das hat zur Folge, dass der Urlaubsanspruch sich während der Elternzeit immer weiter ansammelt. Es gibt jedoch die Kürzungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 1 BEEG. Danach reduziert sich der Urlaubsanspruch für jeden Monat der Elternzeit um 1/12. Allerdings muss der Arbeitgeber von dieser Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen. Die Kürzungsmöglichkeit kann frühestens ab Erklärung des Arbeitnehmers und spätestens bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses genutzt werden. Innerhalb dieser Zeitspanne muss der Arbeitgeber also die Kürzung des Urlaubsanspruchs erklären.

Die Erklärung kann beispielsweise gleich in der Antwort auf den Elternzeitantrag erfolgen.

Neu: Früher wurde die Kürzung häufig schon vorher erklärt, z. B. im Arbeitsvertrag. Das ist nach neuester Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr möglich.

Da es sich bei der Kürzung des Urlaubsanspruchs um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Arbeitgebers handelt, muss diese nicht nur erklärt werden, sondern auch zugehen. Der Arbeitgeber sollte also darauf achten, dass er den Zugang der Willenserklärung auch nachweisen kann.

Die Erklärung zur Kürzung kann auch konkludent und stillschweigend erfolgen. Allerdings ist hier der Nachweise für den Arbeitgeber im Streitfall schwierig zu führen. Die alleinige Mitteilung, wie viele Urlaubstage bestehen reicht nicht aus. Dies ist nämlich keine Willenserklärung, sondern eine Wissenserklärung. Dagegen soll es nach der Rechtssprechung des BAG aber ausreichen, wenn die gekürzte Anzahl von Urlaubstagen nach einem Urlaubsverlangen gegeben werden.  Das ist aus meiner Sicht allerdings zu ungewiss und öffnet die Möglichkeiten für eine Auseinandersetzung. Daher sollte der Arbeitgeber von der schriftlichen Mitteilung nicht absehen.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Korrespondierende Entscheidung: BAG 19.03.2019, Az 9 AZR 495/17