Der Arbeitgeber kann eine Kündigung nicht einseitig “zurücknehmen”.

Hat der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung die Kündigungsschutzklage erhoben und erklärt der Arbeitgeber, dass er die Kündigung zurücknehme, endet das Kündigungsschutzverfahren damit nicht. Es entfällt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Dem Arbeitnehmer muss nämlich die Möglichkeit bleiben, auf der Grundlage einer stattgebenden Entscheidung nach § 4 Abs. 1 KSchG einen Auflösungsantrag gemäß §9 KSchG zu stellen.

Haben die Parteien vereinbart, dass eine Kündigung keine Rechtswirkungen entfalten soll, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis. In der Rücknahmeerklärung des Arbeitgebers ist ein Angebot zu sehen. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot auf Rücknahme der Kündigung an, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer muss die Klage dann in der Hauptsache für erledigt erklären.

Streiten die Parteien über das wirksame Zustandekommen der Vereinbarung über die Kündigungsrücknahme sind 2 Fälle zu unterscheiden:

  1. Arbeitnehmer geht von einer Rücknahmevereinbarung aus.
    Beruft der Arbeitnehmer sich auf die Vereinbarung über die Rücknahme der Kündigung, gewinnt er den Kündigungsschutzprozess, wenn das Arbeitsgericht dieser Auffassung folgt. Meint das Gericht aber, die Rücknahmevereinbarung sei nicht geschlossen worden, kommt es für das Kündigungsschutzverfahren im Folgenden auf die Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen an. Dies ist die übliche Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses.
  2. Arbeitgeber beruft sich auf Rücknahmevereinbarung.
    Geht der Arbeitgeber davon aus, dass eine Vereinbarung über die Rücknahme der Kündigung wirksam geschlossen wurde, wird die Kündigungsschutzklage unzulässig wenn das Gericht dieser Auffassung folgt. Denn es liegt dann keine Kündigung vor, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folgen haben könnte. Der Arbeitgeber berühmt sich auch nicht mehr einer solchen. Folgt das Arbeitsgericht der Auffassung des Arbeitgebers nicht, kommt es für die Begründetheit der Klage des Arbeitnehmers wieder auf die Wirksamkeit der Kündigung an. Die Prüfung folgt in einem üblichen Kündigungsschutzprozess.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht