Wer kommt eigentlich für die Kosten bei einer Corona-Quarantäne wegen Covid-19 Infektion auf?
Wenn der Betrieb wegen des Corona-Virus stillgelegt werden muss erhalten die Arbeitnehmer dann Lohn?
Wer trägt eigentlich die Kosten im Betrieb?

Antwort: Der Staat.

Quarantäne wird auf Grundlage eines Gesetzes angeordnet, nämlich auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IFSG)

Folgen für Arbeitnehmer:
Die Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen Zahlungen in Höhe des Verdienstausfalls. Danach in Höhe des Krankengeldes.

Folgen für den Arbeitgeber:
Der Arbeitgeber hat für die Quarantänezeit Anspruch auf eine Entschädigung nach dem IFSG. Die Höhe des Erstattungsanspruchs entspricht dem Verdienstausfall, der an die Arbeitnehmer zu zahlen ist.

Was ist bei Arbeitsunfähigkeit während der Quarantäne?
Etwas unklar ist, welches Schicksal die Entschädigung bei Arbeitsunfähigkeit hat. Nach überwiegender Auffassung wird der Verdienstausfall und der Erstattungsanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit gezahlt. Denn diese Ansprüche gehen dem Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vor. Denn die behördliche Anordnung der Quarantäne ist die eigentliche Ursache dafür, dass nicht gearbeitet wird.

Was gilt für Selbstständige?
Selbstständige, die unter Quarantäne gestellt werden, haben bei einer Existenzgefährdung einen Erstattungsanspruch wegen der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben.

Welche Fristen sind zu beachten?
Die Entschädigung muss bei der zuständigen Landesbehörde beantragt werden. Dies sollte sofort getan werden, spätestens innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Beendigung der Quarantäne.

Kurzarbeit
Der Corona-Virus führt nicht immer zur Quarantäne. Wegen der großen Auswirkungen der Krankheit auf die gesamte Wirtschaft fällt in einigen Unternehmen ein Teil des Beschäftigungsbedarfs Corona-bedingt weg. In diesen Fällen kann Kurzarbeit angeordnet werden. Wollen Betriebe wegen des Corona-Virus Kurzarbeitergeld beantragen, muss die Kurzarbeit zwingen VOR anordnung der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit gemeldet werden. Dort werden die entsprechenden Voraussetzungen geprüft.

Vorsorgliche freiwillige Schließung
Schließt ein Unternehmen freiwillig ohne behördliche Anordnung, trägt das Unternehmen die fortzuzahlenden Lohnkosten selbst. Es gibt keine Entschädigung.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Relevante Norm: § 56 Infektionsschutzgesetzes (IFSG)