Dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben?

  • Erkrankte Arbeitnehmer dürfen zu Hause bleiben.
  • Bei Angst des Arbeitnehmers vor Ansteckung: Kein Grund, das wäre Arbeitsverweigerung. Folge: Abmahnung, gegebenenfalls Kündigung.
  • Bei erkrankten Angehörigen ohne eigene Symptome muss man arbeiten. Gegebenenfalls Rücksprache mit Medizinern.
  • Gibt es einen erkrankten Mitarbeiter und keine weiteren Schutzmaßnahmen, hat der Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber.

 

Präventionspflichten des Arbeitgebers.

  • Arbeitnehmer müssen vor Gefahren für ihre Gesundheit geschützt werden.
  • Behördliche Informationen sind umzusetzen (Konkretisierung der Arbeitgeberpflicht).
  • Räume, Geräte und Arbeitsumgebung sind so vorzuhalten, dass Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst geschützt sind. (Aktuell: Hygienemaßnahmen)

 

Meldepflicht des Arbeitnehmers?

  • Eine ärztliche Diagnose muss dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Bei Coronaerkrankung gibt es eine Meldepflicht des Arztes beim Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt informiert den Arbeitgeber, damit er Schutzmaßnahmen ergreifen kann.

 

Informationspflichten des Arbeitgebers

  • Selbstinformation des Arbeitgebers über seine Mitarbeiter: Erkrankungen, Rückkehr aus Risikogebieten?
  • Anordnung zu Hause zu bleiben ist möglich, um etwaige Ansteckungen auszuschließen. Aber Vergütungsfortzahlung.
  • Pandemie Information: § 12 Abs. 1 ArbSchG bzw. § 81 Abs. 1 S. 2 BetrVG Informationspflicht des Arbeitgebers über Sicherung, Unfall- und Gesundheitsschutz. Ferner Aufklärung über Infektion- und Erkrankungsrisiken. (Hinweisblatt über Verbreitung und Infektion an Arbeitnehmer aushändigen?)

 

Was darf der Arbeitgeber anordnen?

  • Homeoffice: Billiges Ermessen maßgebend; § 106 GewO. Direktionsrecht allein reicht nicht weitere Sachlage (hier Pandemie) muss hinzukommen.
  • Allein die Angst vor einer Ansteckung gibt dem Arbeitnehmer kein Recht auf Homeoffice.
  • Sofern Homeoffice schon im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, kann es problemlos angeordnet werden.
  • Für Dienstreisen gilt gleiches. Behördliche Informationen/Verfügungen beachten.
  • Anordnung von Überstunden wegen unvorhergesehenem Notfall istmöglich. Wegen § 241 Abs. 2, § 242 BGB dürfen auch vom Arbeitsvertrag nicht gedeckte Aufgaben angeordnet werden.

 

Entgeltanspruch bei Quarantäne/behördlichem Beschäftigungsverbot?

  • Bei notwendiger Betriebsschließung aus Fürsorgepflicht besteht Entgeltfortzahlungspflicht.
  • Bei Schließung durch das Gesundheitsamt zahlt das Land Entgeltfortzahlung wie bei Krankheit. (6 Wochen). Die Abwicklung erfolgt über den Arbeitgeber. Erstattungsanspruch beim Gesundheitsamt. Antragsfrist: 3 Monate ab Beginn der Arbeitseinstellung.
  • Nach 6 Wochen: Gesundheitsamt zahlt direkt an die Arbeitnehmer-in Anlehnung an das Krankengeld- etwa 70 % des Bruttogehalts, gedeckelt auf 109,38 € pro Tag.
  • Einzelne Arbeitnehmer, die unter Quarantäne gestellt sind, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sie können Antrag beim Gesundheitsamt stellen.
  • Pflicht zur Arbeitsleistung von Zuhause bleibt bei Quarantäne bestehen, solange Arbeitnehmer nicht krankgeschrieben ist. (Homeoffice)
  • Beschäftigungsverbot ist ein persönlicher Verhinderungsgrund nach § 616 BGB und verpflichtet zur Entgeltfortzahlung. (BGH 30. 11. 1978-III ZR 43/77)
  • 616 BGB ist auf wenige Tage begrenzt, bis zu 2 1/2 Wochen. Empfehlung: § 616 BGB schon im Arbeitsvertrag abbedingen.

 

Arbeitsverhinderung wegen Kita- und Schulschließung?

  • Kinderbetreuung liegt in der Verantwortungssphäre des Arbeitnehmers
  • Entgeltfortzahlung nur wenn § 616 BGB abbedungen. Oder in einer besonderen Notlage. Für Corona noch nicht abschließend geklärt.

Sönke Höft
Rechtsantwalt