Update 17.03.2020
Corona-Thesenpapier für Arbeitgeber/Unternehmer

Dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben?

  • Erkrankte Arbeitnehmer dürfen zu Hause bleiben.
  • Bei Angst des Arbeitnehmers vor Ansteckung: Kein Grund, das wäre Arbeitsverweigerung. Folge: Abmahnung, gegebenenfalls Kündigung.
  • Bei erkrankten Angehörigen ohne eigene Symptome muss man arbeiten. Gegebenenfalls Rücksprache mit Medizinern.
  • Gibt es einen erkrankten Mitarbeiter und keine weiteren Schutzmaßnahmen, hat der Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber. (§ 275 Abs. 3 BGB Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung)

 

Präventionspflichten des Arbeitgebers.

  • Arbeitnehmer müssen vor Gefahren für ihre Gesundheit geschützt werden.
  • Behördliche Informationen sind umzusetzen (Konkretisierung der Arbeitgeberpflicht).
  • Räume, Geräte und Arbeitsumgebung sind so vorzuhalten, dass Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst geschützt sind. (Aktuell: Hygienemaßnahmen)

 

Meldepflicht des Arbeitnehmers?

  • Eine ärztliche Diagnose muss dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Bei Coronaerkrankung gibt es eine Meldepflicht des Arztes beim Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt informiert den Arbeitgeber, damit er Schutzmaßnahmen ergreifen kann.

 

Informationspflichten des Arbeitgebers

  • Selbstinformation des Arbeitgebers über seine Mitarbeiter: Erkrankungen, Rückkehr aus Risikogebieten?
  • Anordnung zu Hause zu bleiben ist möglich, um etwaige Ansteckungen auszuschließen. Aber Vergütungsfortzahlung.
  • Pandemie Information: § 12 Abs. 1 ArbSchG bzw. § 81 Abs. 1 S. 2 BetrVG Informationspflicht des Arbeitgebers über Sicherung, Unfall- und Gesundheitsschutz. Ferner Aufklärung über Infektion- und Erkrankungsrisiken. (Hinweisblatt über Verbreitung und Infektion an Arbeitnehmer aushändigen?)

 

Was darf der Arbeitgeber anordnen?

  • Homeoffice: Billiges Ermessen maßgebend; § 106 GewO. Direktionsrecht allein reicht nicht weitere Sachlage (hier Pandemie) muss hinzukommen.
  • Allein die Angst vor einer Ansteckung gibt dem Arbeitnehmer kein Recht auf Homeoffice.
  • Sofern Homeoffice schon im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, kann es problemlos angeordnet werden.
  • Für Dienstreisen gilt gleiches. Behördliche Informationen/Verfügungen beachten.
  • Anordnung von Überstunden wegen unvorhergesehenem Notfall ist möglich. Wegen § 241 Abs. 2, § 242 BGB dürfen auch vom Arbeitsvertrag nicht gedeckte Aufgaben angeordnet werden.

 

Entgeltanspruch bei Quarantäne/behördlichem Beschäftigungsverbot?

  • Bei notwendiger Betriebsschließung aus Fürsorgepflicht besteht Entgeltfortzahlungspflicht.
  • Bei Schließung durch das Gesundheitsamt zahlt das Land Entgeltfortzahlung wie bei Krankheit. (6 Wochen). Die Abwicklung erfolgt über den Arbeitgeber. Erstattungsanspruch beim Gesundheitsamt. Antragsfrist: 3 Monate ab Beginn der Arbeitseinstellung.
  • Nach 6 Wochen: Gesundheitsamt zahlt direkt an die Arbeitnehmer-in Anlehnung an das Krankengeld- etwa 70 % des Bruttogehalts, gedeckelt auf 109,38 € pro Tag.
  • Einzelne Arbeitnehmer, die unter Quarantäne gestellt sind, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sie können Antrag beim Gesundheitsamt stellen.
  • Pflicht zur Arbeitsleistung von Zuhause bleibt bei Quarantäne bestehen, solange Arbeitnehmer nicht krankgeschrieben ist. (Homeoffice)
  • Beschäftigungsverbot für einzelne Arbeitnehmer ist ein persönlicher Verhinderungsgrund nach § 616 BGB und verpflichtet zur Entgeltfortzahlung. (BGH 30. 11. 1978-III ZR 43/77)
  • 616 BGB ist auf wenige Tage begrenzt, bis zu 2 1/2 Wochen. Empfehlung: § 616 BGB schon im Arbeitsvertrag abbedingen.

 

Arbeitsverhinderung wegen Kita- und Schulschließung?

  • Kinderbetreuung liegt in der Verantwortungssphäre des Arbeitnehmers
  • Entgeltfortzahlung nur wenn § 616 BGB abbedungen. Oder wenn Arbeit unzumutbar wegen besondere Notlage ist (§ 275 Abs. 3 BGB)
  • Im Zweifel: Urlaub nehmen. Dann ist Urlaubsentgelt zu zahlen.

 

S- oder U-Bahn fährt nicht

  • Kein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer organisiert seinen Arbeitsweg und trägt das Risiko.

 

Wirtschaftliche Unterstützung für Unternehmen/Insolvenz

  • Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden, wenn die Insolvenz durch noch nicht bewilligte staatliche Hilfsmaßnahmen abgewendet werden kann. (Gesetzgebungsverfahren)
  • Steuerliche Maßnahmen
    • Antrag auf Herabsetzung oder Aussetzung von Steuervorauszahlungen (EStG, KStG)
    • Stundung fälliger Steuerzahlungen
    • Erlass von Säumniszuschlägen
    • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • KfW-Förderprogramme
  • Investitions- und Förderbank Hamburg (IFW Hamburg)
  • Weitere Maßnahmen sind in Planung.

 

Kurzarbeit

  • Verfahren Kurzarbeit/KUG
    • Beratung bei der BfA
    • Einverständnis der betroffenen Beschäftigten/BR
    • Anzeige Arbeitsausfall an BfA
    • Nach Bewilligung Auszahlung berechnen.
    • Entgelt für geleistete Stunden plus Kurzarbeitergeld für Ausfallstunden auszahlen.
    • Dann Leistungsantrag Kurzarbeitergeld bei BfA einreichen. (Frist 3 Monate)
    • Nach Beendigung der Kurzarbeit: Abrechnungen werden überprüft und gegebenenfalls korrigiert.
    • Höhe des KUG: ca. 60% – 67% des Entgeltes für die AUSGEFALLENEN Stunden
    • Sozialversicherungsbeiträge AG + AN-Anteil ohne AV trägt AG i.H.v. 80 %. (Entlastung wegen Corona ist geplant)
      • übertragene Urlaubsansprüche vorher abbauen, Urlaubsansprüche für das laufende Jahr verplanen.
      • Regelung zur Arbeitszeitkonten dem Antrag beifügen.
    • Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf unter anderem zur Stärkung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Kurzarbeit kann demnach auch beantragt werden, wenn 1/10 statt 1/3 der Belegschaft von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden. Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden sollen ganz oder teilweise vom Staat übernommen und die Regelungen der Kurzzeitarbeit auf Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ausgeweitet werden. Die Neuregelungen sollen bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Sie sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels-und Gesellschaftsrecht