Die Corona-Pandemie ist kein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber. Es gelten weiterhin die allgemeinen Voraussetzungen. Die Kündigung bleibt das letzte Mittel. Zuvor müssen andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Aufgrund der besonderen Lage können Kündigungen jetzt aber leichter begründet werden.

Der Gesetzgeber arbeitet an umfangreichen Maßnahmen, um Corona-bedingte Kündigungen zu vermeiden. Die Bedingungen für Kurzarbeit werden erleichtert und die Arbeitgeber sollen finanzielle Aufwendungen für die erhaltenen Arbeitsplätze erstattet bekommen. Über die Entwicklung werden wir hier informieren.

Kündigungen sind als letztes Mittel möglich:

    • Bei Wegfall des Arbeitsplatzes
    • Bei unternehmerischer Entscheidung zur Reduzierung der Beschäftigten
    • Bei arbeitsvertraglichen Verfehlungen der Arbeitnehmer

Hinweis bei mehreren Kündigungen: Die besondere Voraussetzungen bei Massenentlassungen sind zu beachten, sonst sind die Kündigungen unwirksam.

Die relevante 30-Tages-Grenzen für die Massenentlassungen aus §  17 KSchG:

  1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,
  2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,
  3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer.

 

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht