Wenn im Geschäftsführeranstellungsvertrag keine Kündigungsfrist geregelt ist, welche Kündigungsfrist gilt dann nach dem Gesetz?

Antwort: Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 621 BGB. Die verlängerte Kündigungsfrist für Arbeitsverträge gemäß § 622 BGB gilt nicht.

So hat es das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 11.06.2020, Az. 2 AZR 374/19 entschieden. In diesem Fall hatten die Parteien die Frist für die ordentliche Kündigung nicht im Arbeitsvertrag bestimmt. Der Geschäftsführer wollte sich auf die verlängerte Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB berufen. Das Bundesarbeitsgericht hat aber klargestellt, dass für Dienstverhältnisse des Geschäftsführers ohne anderweitige Regelung die Kündigungsfrist aus § 621 Nr. 4 BGB gilt, in diesem entschiedenen  Fall: 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Fazit: Der Geschäftsführer ist ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht abgesichert. Er kann ohne dass es einer Begründung bedarf jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.

Wünscht der Geschäftsführer eine Absicherung, kann dies nur im Geschäftsführeranstellungsvertrag geschehen, etwa durch folgende vertragliche Gestaltungen:

1. Vereinbarung der uneingeschränkten Geltung des Kündigungsschutzgesetzes.
2. Vereinbarung einer langen Kündigungsfrist
3. Vereinbarung einer Abfindungssumme oder eines festgelegten Berechnungsweges.

 

Rechtsanwalt Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Referierte Entscheidung: BAG Urteil vom 11.06.2020 Az. 2 AZR 374/19