In langen Kündigungsstreitigkeiten ist der Annahmeverzugslohn ein erhebliches Risiko für den Arbeitgeber. Für die Verteidigung des Arbeitgebers gegen diese Ansprüche hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 27.05.2020 Rechtssicherheit bezüglich eines wirksamen Verteidigungsmittels geschaffen:

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch auch über die von der Agentur für Arbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge.

Der Arbeitgeber kann den Einwand erheben, der Arbeitnehmer habe es böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen.

Lange anerkannt ist der Auskunftsanspruch über die Höhe der tatsächlich erzielten anderweitigen Verdienste. Das ist ständige Rechtsprechung (BAG, 19.03.2002 Az. 9 AZR 16/01)

Wegen des böswilligen Unterlassens war der Auskunftsanspruch streitig. Nun hat das Bundesarbeitsgericht einer Widerklage des Arbeitgebers in dem zitierten Urteil stattgegeben.

Tipp für die Rechtsverteidigung: Die Widerklage des Arbeitgebers ist nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist es, wenn der Arbeitgeber den Auskunftsanspruch geltend macht. Ein Arbeitnehmer, der Annahmeverzugslohn begehrt kann dann so lange keine schlüssige Klage erheben, bis der Auskunftsanspruch erfüllt ist. Der Arbeitgeber kann also die Zahlung des Annahmeverzugslohnes verweigern.

Rechtsanwalt Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Referierte Entscheidung BAG Urteil vom 27.05.2020 Az. 5 AZR 387 / 19