Um Kurzarbeit einzuführen bedarf es immer einer Rechtsgrundlage. So sollte schon im Arbeitsvertrag eine wirksame Klausel über die Einführung von Kurzarbeit aufgenommen werden. Alternativ kann auch mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit geschlossen werden.

Ist das nicht geschehen, kann der Arbeitgeber ohne Einverständnis des Arbeitnehmers keine Kurzarbeit anordnen.

Frage: Gibt es doch eine Möglichkeit, um Kurzarbeit einzuführen?

Antwort: Ja, eine außerordentliche Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit ist nach einem Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart grundsätzlich möglich. Beachtet werden muss eine Ankündigungsfrist, eine begrenzte Dauer der Kurzarbeit, die für fristlose Kündigung geltende 2-Wochen-Frist des §§ 626 Abs. 2 BGB und die Bedingung, dass der Gekündigte Kurzarbeitergeld erhält.

Ergänzend ist bei der Gestaltung noch zu berücksichtigen, dass gegebenenfalls eine Sozialauswahl getroffen wird und die Abwägung, ob mildere Mittel zur Verfügung stehen. Mildere Mittel wäre z.B. die Auflösung von positiven Arbeitszeitsalden oder die Gewährung offener Urlaubsansprüche.

Sönke Höft
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Korrespondierende Entscheidung ArbG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020 Az 11 CA 2950/20