Welche Frist gilt bei der Kündigung von Geschäftsführerdienstverträgen?

Die Kündigungsfrist von Geschäftsführerdienstverträgen richtet sich grundsätzlich nach den Vereinbarungen in dem Vertrag. Was gilt aber, wenn es keine Kündigungsregel in dem Geschäftsführerdienstvertrag gibt oder wenn der Geschäftsführerdienstvertrag auf “das Gesetz” verweist?

Hier gibt es neue Rechtsprechung! Danach gelten die besonderen Kündigungsfristen des § 621 BGB. (siehe unten)

Denn § 622 BGB soll nach dem Wortlaut für Arbeitsverhältnisse gelten. Also kommt beim Geschäftsführerdienstvertrag nur eine analoge Anwendung in Betracht. Für eine analoge Anwendung gibt es keinen Raum, da es an einer dafür notwendigen Regelungslücke fehlt. Denn die Kündigungsfristen für Dienstverträge sind ja im Gesetz geregelt, nämlich in § 621 BGB.

Tipp für die Praxis: Bei Kündigungen von Geschäftsführerdienstverträgen ist die Frist des § 621 BGB zu beachten. Ist das nicht gewollte, müssen die Verträge bei der Gestaltung eine eindeutige Kündigungsregelung bekommen.

Rechtsklarheit besteht leider nicht. Denn nur das Bundesarbeitsgericht wendet die Kündigungsfrist für Arbeitsverträge in einem Urteil auf Geschäftsführerdienstverträge an. Zuständig für Streitigkeiten über Geschäftsführerdienstverträge sind aber üblicherweise die Landgerichte, in höchster Instanz also der BGH. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben wird, wonach § 622 BGB analog anzuwenden sei und sich der beschriebenen Rechtsauffassung des BAG anschließen wird. Das lesen Sie dann hier.

Sönke Höft
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Korrespondierende Entscheidung: BAG vom 11.06.2020 Az 2 ARZ 374/19