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Handelsvertreter: Das ist ein “neuer Kunde”!

Rechtsanwalt Sönke Höft Was ein "neuer Kunde" eines Handelsvertreters ist, hat der BGH jetzt im Sinne des Handelsvertreters präzisiert (BGH 06.10.2016, Az. VII ZR 328/12). Danach ist ein Kunde auch...
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tritt noch später in Kraft

Rechtsanwalt Sönke Höft Die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), mit welchem die Voraussetzungen für die Leiharbeit geregelt werden, ist nochmals verschoben worden. Aktuelles Datum soll jetzt der 01.04.2017 sein. Die Bundesregierung...
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Arbeitsrecht: Sind Raucherpausen Arbeitszeit?

Rechtsanwalt Sönke Höft Raucherpausen geben immer wieder Anlass zur Diskussion. Häufig fühlen sich die Nichtraucher benachteiligt, weil sie sich nicht so viele Pausen "nehmen" und deshalb gefühlt länger arbeiten als...
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Arbeitsrecht: Was ist Nachtarbeit?

Rechtsanwalt Sönke Höft Nachtarbeit ist nicht die Arbeit wenn es dunkel ist, sondern der Begriff ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzlich geregelt. Danach ist Nachtarbeit jede Arbeit, die mehr als zwei...
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Arbeitsrecht: Was ist Höchstarbeitszeit?

Rechtsanwalt Sönke Höft Wieviele Stunden Arbeitnehmer täglich arbeiten dürfen, ist gesetzlich geregelt. Dafür gibt es das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Gemäß § 3 S. 1 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden...
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Arbeitsrecht: Spesenbetrug als Kündigungsgrund

Rechtsanwalt Sönke Höft Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs muss der Arbeitgeber den Betrug auch nachweisen können. In einem in Köln entschiedenen Fall, hatte ein Arbeitnehmer gegen die außerordentliche fristlose Kündigung...
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Arbeitsrecht: Die Arbeitnehmerüberlassung eines Leiharbeitnehmers ist keine Probezeit.

Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers wird nicht angerechnet, etwa wie eine Probezeit, wenn der Arbeitnehmer später übernommen wird.

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Arbeitsrecht: Ende des Arbeitsvertrages mit Renteneintritt

Das Arbeitsverhältnis endet, wenn im Arbeitsvertrag der Renteneintritt als Beendigungstatbestand vereinbart ist.

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung

Exzessive private Internetnutzung rechtfertigt die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wenn ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz das Internet zu privaten Zwecken nutzt, ist das im gewissen Rahmen hinzunehmen. Das gilt allerdings nur,

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Kündigungen nicht per Einschreiben/Rückschein zustellen

Kündigungen sollten nicht per Einschreiben/Rückschein zugestellt werden. Man erfährt zu spät, wenn die Kündigung nicht angekommen ist.

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