Juristische Informationen

Nutzung außereuropäischer Cloud-Dienste: Zwischen Datenschutz, Digitaler Souveränität und Praxisrealität – Teil I

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Die Nutzung von Cloud-Diensten ist aus der modernen Unternehmenspraxis kaum noch wegzudenken. Gleichzeitig stehen insbesondere außereuropäische Anbieter seit Jahren im Fokus datenschutz- und cybersicherheitsrechtlicher Diskussionen. Begriffe wie Digitale Souveränität und Datenlokalisierung prägen die Debatte – oft verbunden mit der Forderung, Daten möglichst ausschließlich innerhalb der EU zu verarbeiten. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: Das geltende […]

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IT-Sicherheit: Rechtliche und technische Grundlagen als Basis der digitalen Infrastruktur – Teil III

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5. Rechtliche Rahmenbedingungen der IT-Sicherheit 5.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht) die verfassungsrechtlichen Fundamente der IT-Sicherheit gelegt. Diese Grundrechte verpflichten den Staat zum Schutz der Bürger vor IT-Sicherheitsrisiken und begrenzen zugleich staatliche Eingriffsbefugnisse. 5.2 IT-Sicherheitsgesetz

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Datenschutz bei Softwaretests: Was Unternehmen beachten sollten

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Softwaretests sind ein wichtiger Bestandteil moderner IT-Entwicklung. Dabei werden häufig Daten genutzt, die einen Personenbezug aufweisen. Für Unternehmen bedeutet das: Auch Testprozesse müssen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Fallen Testdaten unter die DSGVO? Ob Testdaten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterliegen, hängt davon ab, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sobald Informationen einer identifizierten oder identifizierbaren Person zugeordnet werden

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IT-Sicherheit: Rechtliche und technische Grundlagen als Basis der digitalen Infrastruktur – Teil II

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3. Bedrohungslandschaft und Angriffsvektoren 3.1 Klassifikation von Bedrohungen Bedrohungen der IT-Sicherheit lassen sich nach verschiedenen Kriterien systematisieren: Nach Ursprung: Nach Intention: Nach Angriffsziel: 3.2 Relevante Angriffstypen Malware: Schadsoftware umfasst Viren, Trojaner, Ransomware und Spyware. Gemein haben all diese Angriffsarten, dass das betroffene System infiltriert wird und entweder Daten ausgelesen, bzw. mitgelesen oder blockiert werden können.

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Respr: BGH Urteil 31.7.2025 Werbeblocker IV – Umfasst der Schutz einer Software auch Datenstrukturen?

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BGH „Werbeblocker IV“: Wenn der Browser neben dem Programm zum urheberrechtlichen Schutzgegenstand wird In der letzten Blogserie hatte ich die aktuelle Diskussion nach der Grenze zwischen einer urheberrechtlich geschützten Befehlsfolge des Programmcodes und den nicht geschützten Derivaten des Programmcodes aufgeworfen. Es ging auch um die Entscheidung Werbeblocker IV des BGH vom 31.7.2025. Können Datenstrukturen, die

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Wie kann man im digitalen Rechtsverkehr (B2B) AGB wirksam einbeziehen?

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Interessanterweise stellt sich diese Frage sehr häufig bei unseren Mandanten. Dabei ist dieses Thema im Grunde schon lange ausgeurteilt. Auch der EuGH hat sich am 24. November 2022 (Az. C-358/21) mit dieser Frage beschäftigt und kam zu dem folgenden, wenig überraschenden Ergebnis, welches auch für grenzüberschreitende Verträge wegweisend ist: Kurz zum Sachverhalt Die belgische Firma

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) – Geltungsbereich und Adressaten

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Das BFSG tritt zum 28.06.2025 in Kraft. Zu finden ist es derzeit noch im Bundesanzeiger. Wir erhalten viele Anfragen, was denn jetzt zu tun sei. Kleine Notiz am Rande: Wer Adressat dieses Gesetzes ist und hinsichtlich seiner Produkte und / oder Dienstleistungen noch nichts umgesetzt hat, ist wirklich spät dran. Wichtig ist, dass zunächst überprüft

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IT Vergabe – Rahmenvereinbarungen, Vor- und Nachteile, EVB-IT Rahmenvertrag

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Jeder, der sich im öffentlichen Vergaberecht tummelt, kennt sie: Die standardisierten EVB-IT Verträge (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik im Vergabewesen). Die Vergabe von Rahmenvereinbarungen ist nicht zwingend im öffentlichen Sektor. Was eine Rahmenvereinbarung ist, steht in § 103 Abs. 5 GWB definiert. Aber wie so oft ist das Gesetz hier nicht sehr konkret.

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Nutzungsbedingungen einer Online-Plattform rechtmäßig ändern im B2C

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BGH, Urteil vom 29.07.2021 (Facebook ändert Nutzungsbedingungen wirksam) In dem Urteil des BGH vom 29.07.2021 (Az. III ZR 179/20) geht es um Hassrede auf der Online-Plattform Facebook und die Möglichkeit, einen Nutzer zu sperren bzw. Beiträge ohne dessen Einwilligung zu löschen. In diesem Urteil wird aber zunächst ein anderer Aspekt thematisiert, und genau den möchte

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IT Vergabe – Markterkundung durch den öffentlichen Auftraggeber, Teil 2

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Der IT Research Report im Vergabeverfahren Im letzten Artikel habe ich eine Einführung zur Markterkundung eines öffentlichenAuftraggebers geschrieben. Heute geht es um die IT Research Reports, dieöffentlichen Auftraggebern einen umfangreichen Überblick über den aktuellenStand von Technologien, Anbietern und Markttrends geben. Was sind IT Research Reports und worauf müssen Auftraggeber achten Wie der Name schon sagt, dienen

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