abmahnung

Data protection law: Compensation for unjustified secret surveillance of an employee

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Lässt ein Arbeitgeber ohne hinreichenden Grund einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer durch eine Detektei überwachen, verstößt diese Observierung gegen den Beschäftigtendatenschutz, § 32 BDSG. Der Arbeitnehmer hat deswegen u.U. einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber. Das entschied das LAG Hamm (Urteil vom 11.07.2013 – 11 Sa 312/13). Im konkreten Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin zunächst für […]

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Internet law: Requirements for Facebook imprint

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Nutzen Unternehmen soziale Netzwerke wie Facebook – auch – für gewerbliche Zwecke, müssen die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz (TMG) auch im Rahmen dieser Internetpräsenz zur Verfügung gestellt werden. Das LG Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen hierzu eine Verlinkung mit der Unternehmens-Website ausreichend sein kann (Urteil vom 13.08.2013 – I-20 U

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen reiner Wort- und Wort-/Bildmarke

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Welche Bedeutung kommt dem Bildanteil einer Wort-/Bildmarke zu? Mit dieser Frage hat sich das EuG zu beschäftigen gehabt und dabei ein salomonisches Urteil gefällt: Es kommt darauf an… (Urteil vom 29.01.2014 – T-47/13). Zu verhandeln war über die Begründetheit eines Widerspruchs der Inhaberin einer Gemeinschaftsmarke für Lebensmittel und gastronomische Dienstleistungen. Diese sah ihre Wortmarke „GOLDSTEIG“

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Wettbewerbsrecht: Drohung mit Datenübermittlung an die Schufa

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Für Schuldner ein ernstes Risiko, für Inkassobüros daher ein beliebtes Druckmittel: die Ankündigung der Möglichkeit eines negativen Schufa-Eintrags. Immer wieder beschäftigen solche Schufa-Klauseln in Mahnschreiben auch die Gerichte. So hat das OLG Celle jetzt die Mahnpraxis eines Inkassounternehmens untersagt (Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13). Das Gericht hielt dabei – offenkundig als Standardschreiben versandte

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Internetrecht: Trennung von Online-AGB und Datenschutzerklärung

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Wer Online-Dienste anbietet, sollte die Zustimmungserklärung des Nutzers in die Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen unbedingt getrennt von der Einwilligung in die Datenschutzbestimmungen halten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Datenschutzbestimmungen ihrerseits am strengen AGB-Recht zu messen und damit möglicherweise unwirksam sind. So erklärte das LG Berlin eine ganze Reihe von Google-Nutzungsbedingungen inkl. der Datenschutzbestimmungen für

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Markenrecht: Ausnutzung bekannter Marken erfordert keine Absicht

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Bekannte Marken genießen nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG besonderen Schutz. So dürfen auch für solche Waren und Dienstleistungen, welche keine Ähnlichkeit mit den geschützten Waren und Dienstleistungen aufweisen, keine ähnlichen Zeichen verwendet werden, wenn diese die Unterscheidungskraft der bekannten Marke in unlauterer Weise ausnutzen. Der BGH hatte sich nun mit der Frage

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Competition law: Inadmissibility of mass warnings

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Zuverlässig wie Ebbe und Flut an der Nordsee wogen sie durch Deutschland: Abmahnwellen. So berechtigt Abmahnungen im Einzelfall sind, wenn es darum geht, wettbewerbswidriges Verhalten der Konkurrenz zu ahnden, so ärgerlich ist die Tendenz, dass manch ein Unternehmen die Gängelung der übrigen Marktteilnehmer zum Selbstzweck erhebt. Zum Schutz vor solchen Abmahnwellen erhöhte nun das OLG

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Internet law: Company liability for Facebook postings by its employees

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Unternehmen können auch dann wettbewerbsrechtlich für werbliche Facebook-Postings ihrer Mitarbeiter belangt werden, wenn sie von diesen Postings überhaupt keine Kenntnis haben. Das entschied das LG Freiburg (Urteil vom 04.11.2013 – 12 O 83/13). Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines Autohauses Angebote für Fahrzeuge in seinem privaten Facebook-Profil veröffentlicht. Dabei hatte er Produktfotos seines Arbeitgebers

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Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben „an die Bewohner des Hauses…“

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Postalisch zugestellte Werbeschreiben sind für Unternehmen praktisch die einzige zulässige Möglichkeit, Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung Werbung zu übersenden. Nach einer Entscheidung des OLG München erfährt nun auch diese Art der Verbraucherwerbung eine entscheidende Einschränkung (Urteil vom 05.12.2013 – 29 U 2881/13). Die Richter entschieden, dass in einem Fall, in dem ein Verbraucher der Übersendung

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Internetrecht: Impressumspflicht für XING-Profile

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Seit Anfang 2014 werden bundesweit Abmahnungen wegen fehlender Impressumsangaben im Karrierenetzwerk XING verschickt. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Dortmund nun einem abgemahnten Nutzer vorläufig untersagt, sein XING-Profil ohne Impressum weiter zu betreiben (Beschluss vom 06.02.2014 – 5 O 107/14). Vorsichtshalber sollten XING-Nutzer daher die von dem Portalbetreiber angebotene Impressumsfunktion aktivieren und die Angaben

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