abmahnung

Datenschutzrecht: Hinweispflichten bei Nutzung von Trackingtools

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Online-Trackingtools kommen auf unzähligen Webseiten zum Einsatz, um das Nutzungsverhalten der User zu analysieren. Piwik und Co besitzen dabei eine sog. Anonymisierungsfunktion, durch welche dem Betreiber insbesondere die IP-Adresse des Nutzers lediglich in gekürzter Form übermittelt wird. Dennoch treffen den Webseitenbetreiber besondere Hinweispflichten, deren Fehlen abmahnfähig ist. Dies entschied jetzt das LG Frankfurt/Main (Urteil vom […]

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Markenrecht: Duldung gleicher oder ähnlicher Zeichen hindert Durchsetzung eigener Marken

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Dass und wie wichtig eine regelmäßige Markenüberwachung ist, illustriert eine Entscheidung des OLG Hamm. Darin weisen die Richter markenrechtliche Ansprüche der Partei „Die Grünen“ gegen eine kommunale Wählergemeinschaft zurück, die ebenfalls mit der Bezeichnung „Die Grünen“ und dem Symbol einer Sonnenblume um Wählerstimmen wirbt (Beschluss vom 23.10.2013 – 14 U 17/13). Der Grund: Die Partei

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Filesharing: Kein ernsthaftes Interesse an Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs

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Lässt ein Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Nutzung illegaler Internettauschbörsen eine Abmahnung aussprechen, kann er in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht in jedem Fall Ersatz der entstandenen Anwaltsgebühren verlangen. Hierzu bedürfe es einer ernsthaften Verfolgung auch des mit der ursprünglichen Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs. Dies entschied des AG Hamburg (Urteil vom 20.12.2013 – 3a C 134/13).

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Competition law: Pharmaceutical advertising via Adwords ads

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Google-Adwords-Anzeigen sind grundsätzlich auch für Arzneimittel zulässig. Allerdings müssen die schlagwortartigen Werbeflächen einen Link enthalten, welcher auf die nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) notwendigen Pflichtangaben verweist. Diese müssen unter dem angezeigten Link ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können. Dies entschied der BGH (Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/12). Damit hat der BGH in

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Markenrecht: Keyword-Advertising – der BGH setzt nun doch Grenzen

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Der BGH äußert sich in schneller Folge zum Keyword-Advertising, bei dem die eigenen Waren und Dienstleistungen mittels fremder Marken beworben werden. Das Rechtsgebiet erlangt so immer deutlichere Konturen. In seinem Fleurop-Urteil zieht der BGH nun erstmals Grenzen (Urteil vom 27.06.2013 – I ZR 53/12). Zuletzt hatte es so ausgesehen, als ließen sich Markennamen als Keywords

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Wettbewerbsrecht: Zwingende Angaben bei Kreditwerbung im Internet

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Wer im Internet für Kredite wirbt, muss gem. § 6a PAngV bestimmte Angaben klar und verständlich für den Verbraucher darstellen. Angaben zum Sollzinssatz, zum Nettodarlehensbetrag und zum effektiven Jahreszins müssen danach auf einer einzigen Seite übersichtlich und gleichrangig angezeigt werden. Dies entschied das LG Potsdam (Urteil vom 24.07.2013 – 52 O 134/11). Voraussetzung für die

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Markenrecht: Markenschutz für grafisch gestaltete Einzelbuchstaben

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Grafisch gestaltete Einzelbuchstaben können auch bei weitgehend abweichender Darstellung verwechslungsfähig sein. Dies entschied das EuG in einer von der bisherigen Spruchpraxis abweichenden Einzelentscheidung (Urteil vom 05.11.2013 – T 378/12) und schafft damit Rechtsunsicherheit, wo bislang Klarheit herrschte. Gerade einmal 13 Monate alt war das Urteil des EuGH zur Verwechslungsfähigkeit von aus Einzelbuchstaben gestalteten Bildmarken (Urteil

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Competition law: No reimbursement of warning costs despite submission of a cease-and-desist declaration

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Der BGH hat klargestellt, dass in der bloßen Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kein Anerkenntnis der in der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungs- und erst recht nicht der Zahlungsansprüche liegt (Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12). Dies gilt unabhängig davon, ob die Erklärung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt. Wer eine Abmahnung erhält, findet dieser beigefügt

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Urheberrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für illegale Download-Software

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Eine Entscheidung des LG Hamburg lässt aufhorchen: Danach haftet der Geschäftsführer einer GmbH unter Umständen persönlich für mit einem Programm seiner GmbH ermöglichte Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 29.11.2013 – 310 O 144/13). Konkret ging es um ein Unternehmen, das auf seiner Website eine Software zum Download anbot. Mittels dieser Software konnten unter anderem urheberrechtlich geschützte Inhalte

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Markenrecht: Bildelemente bei Getränkemarken bei klanglicher Ähnlichkeit

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Bei Getränkemarken kommt es für die Frage der Verwechslungsfähigkeit von Marken regelmäßig mehr auf den optischen Eindruck an. Eine klangliche Ähnlichkeit tritt demgegenüber in den Hintergrund. Dies entschied das EuG (Urteil vom 11.12.2013 – T 487/12). Gestritten wurde um Markeneintragungen für alkoholfreie Getränke. Der deutsche Hersteller sah seine Wort-/Bildmarke „GRANINI“ durch eine Anmeldung des italienischen

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