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AGB-Recht: Kostenpflicht für Papierrechnungen ist unzulässig

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Erbrachte Leistungen abzurechnen und dem Kunden hierüber Rechnung zu legen, gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen eines jeden Dienstleisters. Rechnungen können dabei auch standardmäßig elektronisch erstellt und übermittelt werden. Optionale Papierrechnungen dürfen für den Kunden jedoch im Regelfall nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Das entschied der BGH (BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14). […]

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eCommerce: Keine Verrechnung von Einkaufsgutscheinen bei Widerruf

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Viele Online-Händler geben aus Kulanz oder zum Zwecke der Kundenbindung Einkaufsgutscheine aus. Was aber passiert mit diesen Einkaufsgutscheinen, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und einzelne der bestellten Waren wieder zurücksendet? Diese Frage hat das LG München I nun zugunsten der Besteller entschieden (LG München I, Urteil vom 14.08.2014 – 17 HK O

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Internet law: Information obligations under German law on foreign websites

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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ausländische Internetangebote den Anforderungen des deutschen Verbraucherschutzrechts entsprechen müssen? Diese Frage hatte das LG Berlin in einem Verfahren gegen den Internet-Kommunikationsdienst WhatsApp zu beantworten. Das Gericht entschied, dass dies jedenfalls dann der Fall ist, wenn die Webseite ansonsten überwiegend in deutscher Sprache gehalten ist (LG Berlin, Urteil vom 09.05.2014

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Data protection law: Consent to telephone advertising via general terms and conditions

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Will ein Unternehmen Direktmarketing gegenüber Verbrauchern treiben und für seine Leistungen werben, müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ansonsten drohen teure Abmahnungen, die insbesondere auch von Verbraucherschutzverbänden ausgesprochen werden. Wichtigste Voraussetzung für die werbenden Unternehmen: Der Verbraucher muss in die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen ausdrücklich eingewilligt haben. Das OLG Koblenz hat einige Grundsätze für die Wirksamkeit

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Verbraucherrechten

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Bei der Werbung mit Verbraucherrechten ist Vorsicht geboten. Das gilt vor allem dann, wenn keine über die gesetzlichen Pflichten des Unternehmers hinausgehenden Rechte gewährt werden. Erweckt die Werbung den Eindruck, als handele es sich bei diesen Rechten um Besonderheiten des beworbenen Angebots, sind diese Werbeaussagen abmahnfähig. Dabei kommt es entscheidend auf die Formulierung an, wie

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eCommerce: Bearbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung

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Im elektronischen Geschäftsverkehr sind Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Der Gesetzgeber hat hierfür ein Muster vorgesehen, das seit dem 13.06.2014 in der Anlage zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB zu finden ist. Verwendet der Unternehmer dieses Muster, besteht eine gesetzliche Fiktion, dass die Belehrung ordnungsgemäß erfolgt ist –

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eCommerce: ebay-AGB regeln auch das Geschäft zwischen Verkäufer und Käufer

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Bei ebay-Geschäften sind auch die AGB von ebay sowie die sonstigen ergänzenden Hinweise des Plattformbetreibers zu beachten. Diese sind, so entschied es jetzt das OLG Nürnberg, bei der Auslegung der Willenserklärungen von Verkäufer und Käufer ergänzend heranzuziehen (Urteil vom 26.02.2014 – 12 U 336/13). Eine rechtlich zweifelhafte, aber für die Praxis dennoch begrüßenswerte Entscheidung. Rechtlich

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Vertragsecht: Neue Regelungen zu Zahlungs- und Abnahmefristen sowie den Folgen des Verzugs

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Der Gesetzgeber hat zum 29.07.2014 neue Regelungen in das BGB eingefügt, die große Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr haben dürften. Die neuen Vorschriften regeln wesentlich strenger als bisher Vereinbarungen über Zahlungs- und Abnahmefristen und verschärfen die Folgen des Zahlungsverzugs in nicht unerheblicher Art und Weise. Damit soll dem seit Jahren zu beobachtenden Trend zu immer späteren

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Aktionspreisen bei automatischer Preissteigerung

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Preiswerbung lenkt den Blick der Verbraucher schnell auf das Wesentliche. Klar, dass insbesondere günstigere Aktionspreise deshalb oft Gegenstand von Werbeanzeigen sind. Das OLG Köln hatte zu klären, inwieweit solche Werbung bei Laufzeitverträgen zulässig ist (Beschluss vom 04.02.2014). Gestritten wurde um eine Anzeige der Deutschen Telekom. Die hatte ein Paketangebot aus Fernsehen, Internet und Telefon bei

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IT-Recht: Zustimmungsvorbehalt bei Weiterveräußerung unwirksam

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„Der nächste bitte.“ Unter dieses Motto könnte man eine neuerliche Entscheidung des OLG Frankfurt zur Weiterveräußerung von Software stellen (Urteil vom 05.11.2013 – 11 U 92/12). Denn erneut kippte das Gericht eine Klausel, welche die Weiterveräußerung von Software zu unterbinden suchte. Das Urteil reiht sich damit ein in eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, welche in der

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