Arbeitnehmer

Data protection law: Prohibition of use of evidence after secret locker inspection

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Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, ein Mitarbeiter entwende Waren, darf er nicht heimlich den Spind oder sonstige abgeschlossene private Dinge des betroffenen Arbeitnehmers durchsuchen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass in einem solchen Fall ein umfassendes Beweisverwertungsverbot für die durch die Untersuchung gefundenen Beweise bestehe. Die Kündigungsmöglichkeit wegen des Verdachts einer Straftat bleibt in diesen Fällen […]

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Datenschutzrecht: Schadensersatz für unerlaubte Fernsehaufnahmen

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Fernsehaufnahmen eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ohne dessen Einwilligung stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahmen geeignet sind, den Gefilmten bloßzustellen oder ihm sonstige Nachteile durch die Veröffentlichung drohen. Dies entschied das AG Köln (Urteil vom 06.05.2013 – 142 C 227/12). Interessant ist das Urteil vor allem deswegen, weil

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Data protection law: Compensation for unjustified secret surveillance of an employee

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Lässt ein Arbeitgeber ohne hinreichenden Grund einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer durch eine Detektei überwachen, verstößt diese Observierung gegen den Beschäftigtendatenschutz, § 32 BDSG. Der Arbeitnehmer hat deswegen u.U. einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber. Das entschied das LAG Hamm (Urteil vom 11.07.2013 – 11 Sa 312/13). Im konkreten Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin zunächst für

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Data protection law: Data protection law aspects of home office workplaces

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Dass Beschäftige ihre Arbeit – zumindest auch – von Zuhause aus erledigen, ist häufig im beiderseitigen Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn beide profitieren von der hierdurch gewonnenen Flexibilität. Zu bedenken sind aber neben den Vorgaben des Arbeitsschutzes insbesondere auch datenschutzrechtliche Auswirkungen von Home Office-Arbeitsplätzen. Denn der Arbeitgeber bleibt selbstverständlich und erst recht auch dann

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Datenschutzrecht: Pflicht zum Einsatz elektronischer Signaturkarten

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Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitgeber ihre Angestellten dazu zwingen, eine elektronische Signaturkarte für dienstliche Zwecke zu nutzen? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden und brachte die widerstreitenden Interessen auf ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben einerseits und Schutz vor Datenmissbrauch und Haftungsrisiken andererseits in ein angemessenes Verhältnis (Urteil vom 25.09.2013 – 10 AZR 270/12). Geklagt

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Internet law: Company liability for Facebook postings by its employees

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Unternehmen können auch dann wettbewerbsrechtlich für werbliche Facebook-Postings ihrer Mitarbeiter belangt werden, wenn sie von diesen Postings überhaupt keine Kenntnis haben. Das entschied das LG Freiburg (Urteil vom 04.11.2013 – 12 O 83/13). Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines Autohauses Angebote für Fahrzeuge in seinem privaten Facebook-Profil veröffentlicht. Dabei hatte er Produktfotos seines Arbeitgebers

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Data protection law: Removal of warnings from the personnel file

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Unterlassen öffentliche Arbeitgeber die tarifvertraglich vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers, bevor eine ausgesprochene Abmahnung zur Personalakte genommen wird, kann dies einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte begründen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19.09.2013 – 59 Ca 179/13). Im konkreten Fall hatte die Behördenleitung in drei Fällen Abmahnungen gegen den

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Medienrecht: Belegschaftsfotos mit ausgeschiedenen Arbeitnehmern

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Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, dürfen Fotos der Belegschaft, die auch den ausgeschiedenen Mitarbeiter zeigen, auf der Website des Unternehmens weiter benutzt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bilder den ehemaligen Arbeitnehmer nicht allein oder exponiert in kleinen Gruppen zeigen. So jedenfalls wohl die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. November

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Der Franchisenehmer als Arbeitnehmer

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Das Franchising bietet einem Unternehmer grundsätzlich die Möglichkeit, ein selbständiges Geschäft zu etablieren und aufzubauen. Dieses Geschäftsmodell kann insoweit dem Sprung in die Selbständigkeit dienen. Der Franchisegeber ist ja gerade daran interessiert, dass der jeweilige Franchisenehmer selbständig ist, da er somit das eigene Geschäftsrisiko minimieren kann. Allerdings besteht im Rahmen des Franchising-Vertragsverhältnisses auch eine gewisse

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Datenschutzrecht, Teil 3 – Einwilligung und Ermächtigung

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1.) Einwilligung Die Einwilligung kann nur erfolgen, wenn der Betroffene vor der Erhebung der Daten über den Inhalt, den Umfang und den Zweck der Datenverarbeitung informiert wurde. Die Einwilligung bedarf der Schriftform. Von der Schriftform kann abgewichen werden, wenn nicht wegen gesonderter Umstände eine andere Form angezeigt ist. Nach dem TMG reicht allerdings keine bloße

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