Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Internetrecht: Haftung des Admin-C für Datenschutzverstöße

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Wer als Admin-C für eine Domain bei der DENIC registriert ist, ist grundsätzlich nur verantwortlich für die Verwaltung des Domainnamens selbst. Prüfpflichten hinsichtlich des Inhalts der unter der Domain betriebenen Internetpräsenz treffen ihn nicht. So die bislang vorherrschende Ansicht. Das LG Potsdam entschied aber nun, dass bei konkreten Hinweisen auf eine Rechtsverletzung auch der Admin-C […]

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Markenrecht: Marke und Moral – „FICKEN LIQURS“

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Verstößt eine Marke in unerträglicher Art und Weise gegen das sittliche Empfinden, ist ihr die Eintragung zu versagen. Das EuG sah diese Voraussetzung für den deutschen Sprachraum in seiner Entscheidung über die Gemeinschaftsmarke „FICKEN LIQURS“ für Bekleidung und alkoholische wie nicht-alkoholische Getränke als erfüllt an (Urteil vom 14.11.2013 – T-54/13) und entschied damit anders als

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Markenrecht: Apps kommt eigener Werktitelschutz zu

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Als eine besondere Form des Kennzeichenschutzes sieht § 5 Abs. 3 MarkenG den sogenannten Werktitelschutz zu. Dieser kommt ausdrücklich Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken und Bühnenwerken zu und gilt unabhängig von einer Eintragung in ein Register. Das LG Hamburg entschied nun, dass auch Smartphone- oder Tablet-Apps ein solcher Werktitelschutz zukommt (Beschluss vom 08.10.2013 – 327 O 104/13).

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Wettbewerbsrecht: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im wettbewerbsrechtlichen Eilrechtsschutz

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Die einstweilige Verfügung ist im gewerblichen Rechtsschutz das Mittel der Wahl, um schnell eine zumindest vorläufige Regelung bezüglich des beanstandeten Verstoßes zu erreichen. In Wettbewerbssachen wird dabei die für solche gerichtlichen Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit vermutet, § 12 Abs. 2 UWG. Diese Vermutung ist allerdings widerlegt, wenn der Antragsteller mit dem Wettbewerbsverstoß konkret rechnen musste, aber

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Wettbewerbsrecht: Weiterempfehlungsmails als unzulässige Werbung

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Weiterempfehlungsfunktionen auf gewerblich genutzten Websites können Unterlassungsansprüche auslösen. Denn diese sind als unzulässige Werbung anzusehen. Dies entschied der BGH (Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12). Zur Unterlassung verurteilt wurde ein Webseiten-Betreiber, der auf seiner Seite eine Empfehlungsfunktion eingebaut hatte. Wer die Seite nutzte, konnte dort seine eigene E-Mail und die einer anderen Person eingeben.

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Markenrecht: Bezeichnung „eye“ nicht beschreibend für Kontaktlinsen

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Wie schwierig der Ausgang markenrechtlicher Gerichtsverfahren vorherzusagen ist, zeigt ein neues Urteil des OLG Nürnberg (Urteil vom 22.10.2013 – 3 U 1294/13). In der Begründung übergehen die Richter überraschenderweise eine zentrale und erst wenige Monate alte Entscheidung des BGH. Streit gab es zwischen zwei Anbieter von Kontaktlinsen und entsprechenden Pflegemitteln. Beide ließen sich hierfür Wort-Bildmarken

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Internetrecht: „Tippfehler-Domains“ begründen Wettbewerbsverstoß

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Der BGH hat einer – vermeintlich – cleveren Geschäftsidee im Internet einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 164/12). „Tippfehler-Domains“ – also Seiten, die Fehleingaben ausnutzen, um die User auf die eigene Seite umzuleiten – können unter Umständen wettbewerbsrechtlich und namensrechtlich unzulässig sein. Geklagt hatte die Inhaberin der Domain www.wetteronline.de. Sie sah sich

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Wettbewerbsrecht: Schutz gegen ähnliche Produktaufmachung von Wettbewerbern

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Wer ein Produkt am Markt etabliert hat, kann sich auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht dagegen wehren, dass Konkurrenten Produkte in nachahmender Aufmachung vertreiben. Hierfür genügt es allerdings nicht, dass lediglich eine Grundidee in der Gestaltung vom Wettbewerber aufgenommen und ebenfalls verwendet wird. Dies entschied das OLG Köln in einer Reihe von Fällen (Urteile vom 26.07.2013 –

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Urheberrecht: Urheberrechtsschutz für Designwerke deutlich aufgewertet

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Der BGH hat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung den Urheberrechtsschutz für Designwerke deutlich erweitert (Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug). Designer können nun unter anderem auch nachträglich Vergütungsansprüche geltend machen. Die Folgen für Web-Designer oder Gestalter von GUIs sind noch nicht absehbar. Worum es konkret ging: Klägerin des Verfahrens vor dem

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Markenrecht: Begriffliche Unterschiede bei klanglicher Ähnlichkeit