Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht: Bildelemente bei Getränkemarken bei klanglicher Ähnlichkeit

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Bei Getränkemarken kommt es für die Frage der Verwechslungsfähigkeit von Marken regelmäßig mehr auf den optischen Eindruck an. Eine klangliche Ähnlichkeit tritt demgegenüber in den Hintergrund. Dies entschied das EuG (Urteil vom 11.12.2013 – T 487/12). Gestritten wurde um Markeneintragungen für alkoholfreie Getränke. Der deutsche Hersteller sah seine Wort-/Bildmarke „GRANINI“ durch eine Anmeldung des italienischen […]

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Wettbewerbsrecht: Abbruch von Treuepunkt-Aktion ist wettbewerbswidrig

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Zeitlich begrenzte Rabatt- oder sonstige Verkaufsförderungsaktionen dürfen nur unter engen Voraussetzungen zulasten der Abnehmer verkürzt oder verlängert werden. Dies bestätigte der BGH erneut und verurteilte ein Einzelhandelsunternehmen wegen irreführender und damit wettbewerbswidriger Werbung (Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 175/12). Konkret ging es um die im Einzelhandel mittlerweile üblich gewordenen Treuepunkt-Aktionen: Bei jedem Einkauf ab

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Filesharing: Verteidigung gegen Internet-Abmahnungen

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Auch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat bislang nichts ausrichten können: Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet (sog. Filesharing) sind nach wie vor ein Massenphänomen. Das OLG Hamm gibt Empfängern einer solchen Abmahnung nun neue Hinweise zur Verteidigung (Beschluss vom 04.11.2013 – 22 W 60/13). Dabei bleibt es bei folgenden grundsätzlichen, seit 2010 in der Rechtsprechung

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Markenrecht: Dekorative Benutzung bekannter Marken

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Die rein dekorative Benutzung einer bekannten Marke, z.B. auf Aufklebern oder sonstigen Merchandisingartikeln, ist dem Markeninhaber vorbehalten. Dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Fall des Vertriebs von Aufklebern, die eine Abbildung des als Bully bekannten VW-Busses zeigen (Beschluss vom 21.10.2013 – 6 W 82/12). Der VW-Bus ist als Bildmarke in verschiedenen Ansichten geschützt.

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Wettbewerbsrecht: Auch satirische Werbung ist Werbung

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Auch wer in einem blog-ähnlich aufbereiteten Umfeld in satirischer Art und Weise Produkte der Konkurrenz bespöttelt (und damit letztlich Werbung für das eigene Produkt machen will), muss sich an die strengen Vorgaben zur Kenntlichmachung werblicher Angebote halten. Dies entschied das OLG Köln (Urteil vom 09.08.2013 – 6 U 3/13). Konkret ging es um ein Internet-Angebot

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Internetrecht: Datenbankhersteller können spezialisierte Metasuchmaschinen untersagen

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Wer mit erheblichen Investitionen eine Datenbank aus bestimmten Informationen zusammenstellt, pflegt und zugänglich macht, genießt als Datenbankhersteller einen besonderen urheberrechtlichen Schutz, §§ 87a ff. UrhG. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass ein solcher Datenbankhersteller sich gegen Anbieter spezialisierter Metasuchmaschinen wehren kann, die einen wesentlichen Teil seiner Datenbank durchsuchen und die Suchergebnisse wiederum öffentlich wiedergeben (Urteil

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Markenrecht: Doppelfunktion einzelner Buchstaben einer Marke

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Einzelnen Buchstaben einer Marke kann eine Doppelfunktion zukommen, nämlich als letzter Buchstabe einer bloßen Buchstabenfolge und zugleich als Anfangsbuchstabe eines anschließenden Wortes. Dies entschied das EuG im Fall der Markenanmeldung „IBSolution“ für den Buchstaben „S“ (Urteil vom 07.11.2013 – T-533/12). Gegen die Anmeldung der Marke „IBSolution“ für Dienstleistungen in den Klassen 35, 41 und 42

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Internetrecht: Kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

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Gewerblich genutzte Webseiten müssen über ein Impressum verfügen. Welche Daten darin enthalten sein müssen, ist in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) geregelt. Dazu gehört grundsätzlich auch die Angabe einer Telefonnummer, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Bei dieser Rufnummer darf es sich aber nicht um eine kostenpflichtige Rufnummer z.B. mit einer 0180-er

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Urheberrecht: Leistungsschutzrecht für Einzelbilder gilt auch für Filme

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Mit einer sehr komplexen Entscheidung hat der BGH die Rechte der Urheber ein weiteres Mal gestärkt (Urteil vom 06.02.2014 – I ZR 86/12). Kern der Entscheidung: Das Leistungsschutzrecht für dokumentarische Einzelbilder gilt auch für die Verwertung einer Vielzahl von Einzelbildern als Film. Danach können Urheber bei unberechtigter Vervielfältigung Unterlassung und Wertersatz verlangen. Der BGH hatte

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidrige Herabsetzung durch Mitteilung von Gerichtsentscheidungen