Liability

Wettbewerbsrecht: Haftung von Online-Diensteanbietern

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Eine erfreuliche Klarstellung bringt ein Urteil des BGH zur Haftung von Online-Diensteanbietern mit sich. Wer nicht zur Prüfung von Beiträgen Dritter verpflichtet ist, haftet auch nicht gegenüber Wettbewerbern für die Verbreitung von rechtsverletzenden Beiträgen. Nach der früheren Rechtsprechung bestand in dieser Frage noch eine Divergenz zwischen TMG und UWG (BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I […]

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IT-Recht: Haftungskonzept für IT Unternehmen, Teil I

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Nach meinem Konzept gibt es vier Säulen, um die Haftungsrisiken in einem IT-Unternehmen zu mindern: Juristische Maßnahmen, Versicherungen und faktische und technische Maßnahme. Dieser Blog zielt darauf, eine Entscheidungshilfe für die eine Frage zu sein, die der Jurist genau nicht beantworten kann: Will ich als Geschäftsführer diesen Vertrag mit diesem Kunden und diesen Risiken abschließen

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Internetrecht: Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz

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Die (Un-)Kultur auch und gerade anonym über das Internet verbreiteter Behauptungen und Meinungsäußerungen ist gerade wieder Gegenstand heftiger Debatten. Zwei Gerichtsentscheidungen aus Köln und Dresden nehmen in solchen Fällen die Betreiber der Kommunikationskanäle in die Pflicht, auf entsprechende Hinweise rechtsverletzende Inhalte zu entfernen (OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14; LG Köln, Urteil

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Internet law: Liability of the domain registrar for obvious legal infringements

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Den letzten beißen die Hunde… So sieht es zumindest das OLG Saarbrücken, das einen Domain-Registrar – also einen technischen Dienstleister – in der Pflicht sieht, Webseiten mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten nach entsprechendem Hinweis zu dekonnektieren (OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2014 – 1 U 25/14). Das Gericht bestätigt damit ein Urteil der Vorinstanz, das Anfang 2014

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Wettbewerbsrecht: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals

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Bewertungsportale im Internet gehören längst zum Alltag – für die Nutzer, weil sie eine neutrale Bewertung durch Erfahrungsberichte versprechen, für die Bewerteten, weil sie wegen der möglichen Auswirkungen schlechter Bewertungen ständig überwachen müssen, was im Netz über sie behauptet wird. Der BGH hat nun entschieden, welche Ansprüche den Betroffenen gegenüber dem Portalbetreiber im Falle einer

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IT-Recht: Haftung für Software nach dem Produkthaftungsgesetz, Versicherungsschutz

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Haftung für Software nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG) Das System der außervertraglichen Haftung für Software ist für Laien nicht einfach zu verstehen. Nach dem Produkthaftungsgesetz muss eine andere als die fehlerhafte Sache beschädigt sein, § 1 Abs.1 S.2 ProdHaftG. Voraussetzung für  eine Einstandspflicht nach dem Produkthaftungsgesetz ist, dass ein Mensch verletzt oder getötet oder eine Sache

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Internetrecht: Haftung für Rechtsverstöße durch Abonnenten von Newsfeeds

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Einmal im Netz, verbreiten sich Informationen schnell über weitere Internetseiten. Werden durch die Erstveröffentlichung Rechte verletzt, kann die Weiterverbreitung für den Betroffenen eine erhebliche Beeinträchtigung bedeuten. Der BGH hatte nun die deswegen äußerst praxisrelevante Frage zu entscheiden, wie weit die Haftung des Erstveröffentlichers für rechtsverletzende Beiträge im Netz reicht (BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI

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Filesharing: Haftung für gewerblich genutztes WLAN wird durch den EuGH geklärt

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Eine nicht nur in Deutschland umstrittene Frage wird nun grundsätzlich geklärt: Haftet der Anbieter eines gewerblichen WLANs für Urheberrechtsverletzungen, die über dieses Netz begangen werden? Das LG München I hat hierzu dem EuGH einige Fragen zur Beantwortung vorgelegt (LG München I, Beschluss vom 18.09.2014 – 7 O 14719/12). Das höchste europäische Gericht wird damit eine

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Compliance: Criminal liability for operating "subscription traps" on the internet

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Der Betrieb von sog. „Abo-Fallen“ im Internet – also Seiten, bei denen die Entgeltlichkeit der Leistungen bewusst verschleiert wird – ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Hier sind u.a. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung oder Irreführungshandlungen zu nennen. Der Betrieb solcher Seiten kann aber auch strafrechtliche Konsequenzen für den Betreiber haben. Dies entschied der BGH im Fall eines Routenplaners

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Compliance: Liability of the managing director for breaches of competition law by the GmbH

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In einer Grundsatz-Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies wird künftig nur noch in Ausnahmefällen zu befürchten sein, eine allgemeine Haftung lehnten die Richter ab (Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12). Darum ging’s: Ein Gasversorgungsunternehmen hatte ein

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