Liability

eCommerce: Buttonpflicht – falsche Beschriftung kann abgemahnt werden

Schreibe einen Kommentar / AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Die sog. Buttonlösung verpflichtet Unternehmer, im eCommerce mit Verbrauchern vor dem Vertragsschluss einen eindeutigen Hinweis darauf zu geben, dass der Verbraucher eine kostenpflichtige Leistung bestellt. Bereits seit 2012 in Kraft, bereitet die Regelung immer noch rechtliche Probleme. Viele Unternehmen geraten nach wie vor in Schwierigkeiten, weil die Buttons nicht korrekt gestaltet sind. Dies kann abgemahnt […]

eCommerce: Buttonpflicht – falsche Beschriftung kann abgemahnt werden Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Endpreisangabe bei Verweis auf UVP

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Wettbewerbsrecht /

Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt bei einer an Letztverbraucher gerichteten Kaufaufforderung bzw. bei der Werbung mit Preisangaben die Angabe eines Endpreises vor, der alle Preisbestandteile erhalten muss. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob eine Anzeige unter Verweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers vor diesem Hintergrund zulässig sein kann (Urteil vom 12.09.2013 – I ZR

Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Endpreisangabe bei Verweis auf UVP Weiterlesen »

IT-Recht: Aushandeln von Vertragsklauseln – mehr als nur Verhandeln

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Softwareverträge /

Es ist ein echter Dauerbrenner, der auch in der anwaltlichen Beratungspraxis beinahe täglich eine Rolle spielt: Wie lassen sich die Regelungen des AGB-Rechts wirksam und rechtssicher ausschließen? Für IT-Unternehmen ist das insbesondere immer dann relevant, wenn die Haftung für Schadensersatzansprüche der Höhe nach beschränkt werden soll. Das nämlich ist in AGB nicht möglich! Hier braucht

IT-Recht: Aushandeln von Vertragsklauseln – mehr als nur Verhandeln Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Vorgehen gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

„Bitte keine Werbung“ – dieser Aufkleber auf dem Briefkasten ist mehr als eine Bitte. Denn werden trotzdem Flyer eingesteckt, ist dies eine unzulässige und damit wettbewerbswidrige Form der Werbung. Sowohl der Verteiler als auch das werbende Unternehmen können hierfür belangt werden. Das LG Bonn hat klargestellt, welche Voraussetzungen einer entsprechenden Klage zum Erfolg verhelfen (Urteil

Wettbewerbsrecht: Vorgehen gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten Weiterlesen »

Data protection law: Gate and bag checks and employee data protection

1 Kommentar / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen, Kollektives Arbeitsrecht, Kündigung / Kündigungsschutz /

Mitarbeiterdiebstähle sind für viele Unternehmen ein ernstes Problem. Kontrollmaßnahmen greifen jedoch unweigerlich in die Persönlichkeitsrechte – auch und insbesondere – der ehrlichen Arbeitnehmer ein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung die grundsätzlichen Voraussetzungen für grundrechtkonforme Kontrollmaßnahmen aufgezeigt (Urteil vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13). Im konkreten Fall ging es um ein großes

Datenschutzrecht: Tor- und Taschenkontrollen und Arbeitnehmerdatenschutz Weiterlesen »

Competition law: Strict requirements for optician advertising

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Medizinprodukterecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht /

Das Angebot klingt verlockend: „ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-Brille […] GESCHENKT“. So warb ein Optiker und lockte damit sicher den einen oder anderen zusätzlichen Kunden in sein Geschäft. Das OLG Celle entschied nun, dass diese Form der Werbung wegen eines Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetzes (HWG) unzulässig und wettbewerbswidrig sei (Urteil

Wettbewerbsrecht: Strenge Vorgaben für Optiker-Werbung Weiterlesen »

Data protection law: Prohibition of use of evidence after secret locker inspection

1 Kommentar / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen, Kündigung / Kündigungsschutz /

Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, ein Mitarbeiter entwende Waren, darf er nicht heimlich den Spind oder sonstige abgeschlossene private Dinge des betroffenen Arbeitnehmers durchsuchen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass in einem solchen Fall ein umfassendes Beweisverwertungsverbot für die durch die Untersuchung gefundenen Beweise bestehe. Die Kündigungsmöglichkeit wegen des Verdachts einer Straftat bleibt in diesen Fällen

Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot nach heimlicher Spindkontrolle Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Auch Autoreplies können wettbewerbswidrige Werbung sein

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Die Zügel für die Zusendung unerwünschter – und damit wettbewerbswidriger und abmahnfähiger – Werbung werden noch einmal schärfer angezogen. Zumindest wenn ein Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt Schule macht. Das Gericht entschied, dass auch Autoreplies, also automatische generierte Mail z.B. zur Empfangsbestätigung, eine unzumutbare Belästigung für den Empfänger sein können (Urteil vom 25.04.2014 – 10

Wettbewerbsrecht: Auch Autoreplies können wettbewerbswidrige Werbung sein Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Schadensersatz für unerlaubte Fernsehaufnahmen

Schreibe einen Kommentar / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen /

Fernsehaufnahmen eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ohne dessen Einwilligung stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahmen geeignet sind, den Gefilmten bloßzustellen oder ihm sonstige Nachteile durch die Veröffentlichung drohen. Dies entschied das AG Köln (Urteil vom 06.05.2013 – 142 C 227/12). Interessant ist das Urteil vor allem deswegen, weil

Datenschutzrecht: Schadensersatz für unerlaubte Fernsehaufnahmen Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Wirksame Einwilligung in Videoüberwachung durch AGB

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Videoüberwachung seiner Geschäftsräume regeln will, muss Art und Umfang der Erhebung und Speicherung der Videosequenzen genau erläutern. Lediglich allgemeine Angaben dazu, dass eine Videoüberwachung bestehe, reichen hierfür nicht aus. Das entschied das LG Koblenz (Urteil vom 19.12.2013 – 3 O 205/13). Konkret ging es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios-Betreibers,

Datenschutzrecht: Wirksame Einwilligung in Videoüberwachung durch AGB Weiterlesen »

Scroll up