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Markenrecht: Übernahme einer Marke als Bestandteil einer neuen Marke

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Schon angesichts der immensen Menge registrierter Marken kommt es immer wieder dazu, dass eine neuen Markenanmeldung ältere Marken als Bestandteil in sich trägt. Damit aus diesem Umstand eine Verwechslungsgefahr entsteht, bedarf es allerdings einiger besonderer Voraussetzungen. Dies hat das BPatG erneut bekräftigt (Beschluss vom 07.02.2014 – 27 W (pat) 551/12). In dem Verfahren wandte sich […]

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Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Werbung mit Unternehmenstradition

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Tradition und Kontinuität eines Unternehmens sind in der Werbung ein echtes Pfund. Denn Verbraucher sehen hierin einen besonderen Nachweis von Beständigkeit und verlässlicher Qualität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Deshalb dürfen neu gegründete Unternehmen hierzu keine irreführenden Angaben machen. Dies gilt auch, wenn Traditionsmarken fortgeführt werden, wie das OLG München entschied (Urteil vom 07.11.2013 –

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Markenrecht: Negativ-Werbung macht Keyword-Advertising unzulässig

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Der Kampf der Markeninhaber gegen das sog. Keyword-Advertising bleibt spannend. Dabei werden Markennamen als Metatags z.B. bei der Google-Suche verwendet, um Nutzer auf die eigenen Waren und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Das OLG Frankfurt hatte jetzt erneut in der Sache „Beate Uhse“ zu entscheiden (Urteil vom 10.04.2014 – 6 U 272/10) – die Sache wird

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Softwarentwicklung – Durch Arbeitnehmer I

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Vorbemerkung:  Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Angestellten, die als Programmierer und Angestellte arbeiten. Dieser Anwendungsbereich ergibt sich aus dem § 69a UrhG, der besagt, daß Software durch die Programmierer und diejenigen erstellt wird, die die „unmittelbaren Vorstufen der Entwicklung“ realisieren. Daß Juristen in Programmierern eine Art Mozart entdecken und die eigentlich maßgeblichen Personen,

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Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Erlebnisgutscheinen

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Erlebnisgutscheine werden seit Jahren immer mehr zu einem beliebten Geschenk. Vom Candlelight-Dinner bis zur Testfahrt im Rennwagen bieten die Veranstalter eine breite Palette von „Events“ an. Die Käufer profitieren dabei davon, dass die Erlebnisse meist innerhalb eines gewissen Zeitraums in Anspruch genommen werden können und nicht von Vornherein an ein bestimmtes Datum geknüpft sind. Der

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Datenschutzrecht: Speicherung von Mitarbeiterdaten zur Verteidigung von Urheberrechten

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Unternehmen dürfen Daten ihrer Mitarbeiter dauerhaft speichern, wenn diese Daten möglicherweise einmal benötigt werden, um urheberrechtliche Ansprüche wirksam zu verteidigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und verwarf damit eine Löschungsanordnung des Berliner Datenschutzbeauftragten (Urteil vom 13.01.2014 – 1 K 220.12). Im konkreten Fall ging es um den Anbieter eines Kartendienstes im Internet. Dieser ließ durch

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Markenrecht: Kein Markenschutz für mehrdeutige beschreibende Angaben

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Einer Marke ist dann der Schutz zu versagen, wenn das Zeichen lediglich eine beschreibende Angabe für die zu schützenden Waren darstellt. Der BGH hat diesen seit Jahren anerkannten Grundsatz noch einmal bekräftigt – dabei entschieden die Richter, dass auch eine Mehrdeutigkeit einem Begriff nicht seinen beschreibenden Charakter nimmt (Beschluss vom 19.02.2014 – I ZB 3/13).

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Wettbewerbsrecht: Typenbezeichnung muss in der Werbung zwingend angegeben werden

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Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab 13.06.2014 Gesamtpreis) auch die Pflicht zur Angabe des Grundpreises, also der Umrechnung des Endpreises auf ein bestimmtes Vergleichsmaß. Wie dieser Grundpreis zu berechnen ist und

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Datenschutzrecht: Nutzung von Google Maps nicht mitbestimmungspflichtig

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Sind automatisierte Datenverarbeitungen geeignet, Leistung oder Verhalten eines Mitarbeiters zu überwachen, muss der Betriebsrat vor Einführung der Verarbeitung gehört werden. Diese Pflicht des Arbeitgebers soll die Arbeitnehmer vor einer Überwachung schützen. Gerichte legen die zugrundeliegende Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG traditionell weit aus. Nun aber stellte das BAG klar, wo die

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eCommerce: Spam-Postfächer müssen regelmäßig kontrolliert werden

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Die überwiegende Mehrzahl aller weltweit verschickten Mails sind Spam. Klar, dass insbesondere Unternehmen der Flut an unerwünschter – und zum Teil mit Schadsoftware infizierter – elektronischer Post durch Einrichtung von Spam-Filtern Herr zu werden versuchen. Doch ist hier Vorsicht geboten, denn empfindliche Filter sortieren oft genug auch reguläre Mails aus. Das LG Bonn entschied jetzt,

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