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Markenrecht: Die Anbringung einer Marke auf Spielzeugmodellen

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Wann darf eine Marke eines Dritten auf einem Spielzeugmodell verwendet werden? Die Frage hängt insbesondere davon ab, ob die Anbringung der Marke auf dem Spielzeug auch als Herkunftshinweis verstanden werden kann. In anderen Worten: Wenn der Verbraucher das Spielzeugmodell mit der Marke eines Dritten sieht, wird er davon ausgehen, dass dieser Dritte das Modell selbst […]

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Markenrecht: Die Bedeutung des ersten Wortes in einem Mehrwort-Zeichen

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Einführung: Im Markenrecht stellt sich häufig das Problem, ob zwischen zwei sich gegenüberstehenden Marken eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Eine Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn der Verkehr davon ausgehen könnte, dass die betroffenen Waren und Dienstleistungen aus demselben Unternehmen stammen. Selbst wenn nur der Eindruck entsteht, dass die Inhaber der Marken wirtschaftlich miteinander verbunden sind, kann eine Verwechslungsgefahr

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Markenrecht: Titelschutz – Geringe Unterscheidungskraft, Beschränkter Schutzumfang

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Viele Unternehmen verkennen, dass eine Markenanmeldung nicht immer den richtigen Schutz mit sich bringt. Eine Marke ist ein Herkunftshinweis. Der Verkehr wird durch das Zeichen auf die Herkunft einer bestimmten Ware oder Dienstleistung hingewiesen. Dadurch sollen die Produkte eines Herstellers von den Produkten eines anderen Herstellers abgegrenzt werden.  In manchen Fällen möchte man jedoch ein

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Urheberrecht – Miturheberschaft

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Die Miturheberschaft wird in § 8 des Urhebergesetzes geregelt. Definiert wird sie wie folgt: „Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes“, § 8 Abs. 1 UrhG. Haben mehrere Personen z.B. an einem Kunstwerk, einem Musikstück oder an einem Computerprogramm gearbeitet, so muss

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Subunternehmervertrag IT

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Typischerweise versucht der Generalunternehmer alle Risiken, die ihm aus dem Rechtsverhältnis mit dem Auftraggeber erwachsen, auf den Subunternehmer abzuwälzen. Diese 1:1 Übernahme von Rechten und Pflichten ist aber rechtlich nicht durchgehend haltbar. Der Vertrag zwischen Subunternehmer und Generalunternehmer ist ein eigenständiger Vertrag. Die Rechte und Pflichten aus dem Verhältnis zwischen Sub und GU bestehen unabhängig

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Wettbewerbsrecht: Antwortpflicht auf eine Abmahnung

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Muss der Abgemahnte auf eine Abmahnung reagieren? In der Regel hat der Abgemahnte unterschiedliche Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren:  1. Er kann die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben.  2. Er kann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Dann sollte er aber sicherstellen, dass der Verletzte diese modifizierte Erklärung auch akzeptiert, da dieser trotz abgegebener Unterlassungserklärung bei Gericht „seinen“

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Wettbewerbsrecht: Die Rechtsmäßigkeit von Preisnachlässen für Krankenhausapotheken

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You win some, you lose some. In einer Klage vor dem Landgericht München hat die Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen einen Hersteller und Vertreiber von Generika geklagt. Generika sind Arzneimittel, deren Patentschutz abgelaufen ist. Das Oberlandesgericht München hat jedoch die Entscheidung des Landgerichts München aufgehoben.  Das beklagte Unternehmen vertrieb Generika, die verschreibungspflichtig waren und von chronisch Kranken

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Softwarelizenzvertrag: Miete I

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Gegenstand des Vertrags ist die Überlassung der Software auf bestimmte oder unbestimmte Zeit. Die Miete wird vom Kaufvertrag dadurch abgegrenzt, daß die Nutzungsrechte an der Software nicht vorbehaltlos und endgültig auf den Käufer übergehen, sondern eben nur bedingt und/oder zeitlich begrenzt. Meistens wird dem Kunden eine körperlicher Datenträger überlassen, unbedingt erforderlich ist das aber nicht.

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Wettbewerbsrecht – Die zeitliche Begrenzung einer Werbemaßnahme

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Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde in den vergangenen Jahren zwei Mal überarbeitet, nämlich am 08.07.2004 und am 30.12.2008. In manchen Fällen brachten die Änderungen eine Erleichterung des Wettbewerbsrechts. So wurden zum Beispiel die Regelungen zum Sommer- und Winterschlussverkauf gestrichen. Insbesondere ist die strenge zeitliche Regelung für diese Saison-Sonderangebote aufgehoben worden.  Nichtsdestotrotz kann

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Fussballtickets – AGB und Wettbewerbsrecht

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Einführung Allgemeine Geschäftsbedingung sind vertragliche Regelungen, die zwischen den Parteien vereinbart werden. Insoweit geltend sie auch nur zwischen den Vertragspartnern. Verträge zu Lasten Dritter sind nicht zulässig.  Diese inter partes Wirkung hat Folgen für den Vertrieb von Waren. Möchte der Verkäufer, dass der Wiederverkauf seiner Ware bestimmter AGB unterliegt, so kann er eine entsprechende Vereinbarung

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