abmahnung

Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem individuellem WLAN-Passwort

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Urheberrecht /

Argumentationshilfe für Empfänger von Filesharing-Abmahnungen liefert ein Urteil des AG Frankfurt a. M. (Urteil vom 14.06.2013 – 30 C 3078/12). Danach kann auch ein bereits werksseitig voreingestelltes WLAN-Passwort den Anschlussinhaber vom Vorwurf entlasten, er habe keine ausreichende Sicherung seines Internet-Anschlusses gegen das unberechtigte Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke getan. Es ist ein Massenphänomen: Verbraucher erhalten kostenpflichtige […]

Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem individuellem WLAN-Passwort Weiterlesen »

Urheberrecht: Erhöhte Prüfpflichten bei Werbung für fremde Inhalte einer Internet-Plattform

Schreibe einen Kommentar / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Urheberrecht /

Der BGH weitet die Prüfpflichten von Plattformbetreibern im Internet weiter aus (Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 216/11). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Plattformbetreiber selbst durch Anzeigen auf die von Nutzern eingestellten Angebote hinweist. Die Entscheidung richtet sich gegen das Internet-Auktionshaus ebay. Auf der Seite waren – entgegen der ebay-Nutzungsbedingungen – urheberrechtswidrige Plagiate eines

Urheberrecht: Erhöhte Prüfpflichten bei Werbung für fremde Inhalte einer Internet-Plattform Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverletzung trotz Einhaltung beruflicher Sorgfalt

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Auch wer alles unternimmt, was die berufliche Sorgfalt gebietet, kann einen Wettbewerbsverstoß begehen. Das entschied der EuGH und bringt damit weitere Klarheit in das System der wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken (Urteil vom 19.09.2013 – C-435/11). Betroffene Unternehmen sind auf Schadensersatzansprüche verwiesen. Zunächst mutet die Entscheidung merkwürdig, ja nachgerade ungerecht an. Sie lässt sich nur mit Blick auf

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverletzung trotz Einhaltung beruflicher Sorgfalt Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Prüfpflichten für Online-Händler erweitert

Schreibe einen Kommentar / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Das OLG Köln (Az. 6 U 192/12) hat die Prüfpflichten von Online-Händlern deutlich erweitert: So sollen Amazon und Co, also auch viele kleinere Anbieter für falsche und damit irreführende geografische Herkunftsangaben der von ihnen angebotenen Produkte haften. Selbst eine Garantieerklärung des Vorlieferanten soll danach nicht geeignet sein, die Haftung auszuschließen. Das Urteil wird noch vom

Wettbewerbsrecht: Prüfpflichten für Online-Händler erweitert Weiterlesen »

Urheberrecht: BGH plädiert für Sanktionen auch gegen erfolglose Werbemaßnahmen

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht /

Wie weit reicht das Verbreitungsrecht des Urhebers? Diese Frage hatte der BGH zu beantworten – und legte sie zur Beantwortung dem EuGH vor (Beschluss vom 11.04.2013 – I ZR 91/11). An ihrer eigenen Meinung ließen die Karlsruher Richter indes keinen Zweifel: Nach ihrer Meinung ist das Verbreitungsrecht des Urhebers bereits verletzt, wenn urheberrechtsverletzende Werkstücke beworben

Urheberrecht: BGH plädiert für Sanktionen auch gegen erfolglose Werbemaßnahmen Weiterlesen »

Softwarelizenzrecht: Abmahnung wegen falscher lizenzrechtlicher AGB

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Softwareurheberrecht, Softwareverträge /

Ich erläutere in den Seminaren immer wieder, warum ich nicht glücklich darüber bin, wenn Mandanten AGB ins Internet stellen. Das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 30.4.2013 entschieden, daß eine Abmahnung gegen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmäßig ist, die folgendes besagt: „Der Lizenznehmer darf die Software nur dann weiterverkaufen, wenn der neue Käufer die

Softwarelizenzrecht: Abmahnung wegen falscher lizenzrechtlicher AGB Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Mitbewerber dürfen gegen unlautere Werbung der Konkurrenz vorgehen

1 Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Wirbt die Konkurrenz mit unlauteren Praktiken, belästigt zum Beispiel potentielle Kunden mit unerwünschten Telefonanrufen, können sich künftig auch Mitbewerber gegen solche Praktiken wehren. Das entschied der BGH im Juni 2013 (Az. I ZR 209/11) und beendete damit einen Gelehrtenstreit im Sinne der redlichen Unternehmen. Zuletzt waren immer wieder Stimmen aufgekommen, das europäische Recht lasse ein

Wettbewerbsrecht: Mitbewerber dürfen gegen unlautere Werbung der Konkurrenz vorgehen Weiterlesen »

E-Commerce: Zulässigkeit von Feedbackanfragen nach Online-Geschäften

Schreibe einen Kommentar / AGB Online Handel, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services, Wettbewerbsrecht /

Bei E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten. Denn das UWG setzt Online-Händlern zum Schutz der Kunden hier enge Grenzen für das Marketing. Nach einer Entscheidung des AG Hannover ist nun auch die Zulässigkeit von Feedback-Anfragen nach Abschluss eines Geschäfts zweifelhaft (Urteil vom 03.04.2013 – 550 C 13442/12). Auf einen Online-Kauf folgt regelmäßig die Abfrage der Kundenzufriedenheit: Waren

E-Commerce: Zulässigkeit von Feedbackanfragen nach Online-Geschäften Weiterlesen »

Medienrecht: E-Mailadresse gehört zu den Pflichtangaben im Impressum

Schreibe einen Kommentar / AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Wettbewerbsrecht /

Betreibt ein Unternehmen einen Internetdienst, schreibt § 5 Telemedien-Gesetz (TMG) eine Reihe von Impressumsangaben zwingend vor. Hierzu gehört auch eine E-Mail-Adresse, welche auch nicht durch das Vorhalten eines Online-Kontaktformulars ersetzt werden kann. Dies entschied das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 07.05.2013 – 3 U 32/12). Online-Kontaktformulare zwängten den Nutzer des Internetangebots in ein vom Anbieter

Medienrecht: E-Mailadresse gehört zu den Pflichtangaben im Impressum Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Alles nur geklaut? Nachahmerprodukte können zulässig sein.

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht, Wettbewerbsrecht /

Grundsätzlich gilt: Gestalterisch (nahezu) identische Produkte der Konkurrenz muss ein Unternehmen nicht dulden. Das Wettbewerbsrecht verbietet solche Plagiate. Eine wichtige Ausnahme hat der BGH in gleich zwei Entscheidungen im Jahr 2013 aufgestellt: Haben die Abnehmer ein besonderes Interesse an einer auch optischen Kompatibilität, können Nachahmungen zulässig sein. Wie oft die Richter des 1. Senats während

Wettbewerbsrecht: Alles nur geklaut? Nachahmerprodukte können zulässig sein. Weiterlesen »

Nach oben scrollen