Wie viel „Deutschland“ muss in Produkten stecken, die als „Made in Germany“ oder mit dem Attribut „Deutsche Markenware“ vertrieben und beworben werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm zu beschäftigen und legte einen strengen Maßstab an (Urteil vom 13.03.2014 – 4 U 121/13). Im konkreten Fall ging es um Kondome, die über das […]
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Herkunftsnachweis „Made in Germany“ Weiterlesen »
Gute Nachrichten für Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen: Das AG Hamburg hat in zwei Fällen entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverstöße haften, die über die von Gästen genutzten WLANs begangen werden (Urteile vom 10.06.2014 – 25b C 431/13 und vom 24.06.2014 – 25b C 924/13). In beiden Fällen war den Gästen die Nutzung eines WLAN-Hotspots
Filesharing: Keine Haftung für WLAN in Hotels und Ferienwohnungen Weiterlesen »
In den Pressegesetzen der Länder ist ein Trennungsgebot zwischen redaktioneller Berichterstattung und Werbung verankert. Entgeltliche Veröffentlichungen müssen deutlich abgegrenzt und als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Der BGH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn zwar nicht für die konkrete Veröffentlichung, wohl aber allgemein für eine werbliche Präsentation gezahlt worden ist. Verstöße sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße (Urteil
Presserecht: Werbliche Berichterstattung im redaktionellen Teil Weiterlesen »
Die Aufregung war groß, als im Herbst 2013 massenhaft Abmahnungen an Nutzer des Streaming-Dienstes Redtube verschickt wurden. Inzwischen kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gerichte sich der überwiegenden Meinung in der juristischen Literatur anschließen und in der Nutzung solcher Streaming-Dienste keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung sehen. So entschied z.B. das AG Hannover (Urteil vom 27.05.2014 –
Filesharing: Streaming im Internet darf nicht abgemahnt werden Weiterlesen »
In die Frage, wie hoch die Schadenserstzansprüche der Rechteinhaber gegenüber Teilnehmern von Filesharing-Netzwerken sind, kommt Bewegung. Gleich mehrere erstinstanzliche Urteile schrauben die geforderten Summen vehement zurück. Ob sich diese Tendenz aber durchsetzen wird, insbesondere ob die Berufungsinstanzen den Weg mitgehen werden, scheint noch fraglich. Wer eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, blickt oft mit großen Augen
Filesharing: Bemessung von Schadenserstzansprüchen Weiterlesen »
Gesetzliche Regeln für die Link-Haftung existieren nicht. Deswegen bergen die Verweise auf fremde Webseiten für Internetanbieter immer ein gewisses Risiko, für die Inhalte der verlinkten Seiten haftbar gemacht zu werden. Das OLG Köln entlastet den Anbieter aber insoweit, als eine Haftung für Unterseiten der verlinkten Seite zumindest dann ausscheidet, wenn lediglich auf die Startseite der
Wettbewerbsrecht: Haftungsfragen bei Verlinkung auf fremde Webseite Weiterlesen »
Wer in Deutschland und in deutscher Sprache Inhalte über das Internet verbreitet, die herabsetzend oder verunglimpfend für einen Wettbewerber sind, verstößt gegen § 4 Nr. 7 UWG und kann abgemahnt werden. Wie aber sieht die Sache aus, wenn ausländische Unternehmen in einer Fremdsprache so agieren? Genauer: Können sich inländische Unternehmen auch gegen diese Form der
Wettbewerbsrecht: Auch fremdsprachige Web-Inhalte können wettbewerbswidrig sein Weiterlesen »
Apotheker dürfen mit Ärzten keine Absprachen darüber treffen, dass der Arzt dem Apotheker durch gezielte Empfehlung Patienten zuführt, § 11 Abs. 1 ApoG. Verstöße sind wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Das OLG Frankfurt hat jetzt die Verantwortlichkeit in solchen Fällen deutlich ausgeweitet (Urteil vom 20.02.2014 – 6 U 2/13) – nun liegt die Sache beim
Wettbewerbsrecht: Verbotene Absprachen zwischen Arzt und Apotheker Weiterlesen »
Wer eine Abmahnung wegen der illegalen Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) erhält, kann sich nicht selten sicher sein, dass die eigenen minderjährigen Kinder die fragliche Handlung begangen haben. Kann der Anschlussinhaber hier darlegen, dass er die Sprösslinge hinreichend belehrt hatte, haftet er nicht für den Urheberrechtsverstoß. Inhalt und Umfang der Belehrung müssen dabei allerdings im
Filesharing: Belehrungspflicht gegenüber Minderjährigen Weiterlesen »
Preiswerbung lenkt den Blick der Verbraucher schnell auf das Wesentliche. Klar, dass insbesondere günstigere Aktionspreise deshalb oft Gegenstand von Werbeanzeigen sind. Das OLG Köln hatte zu klären, inwieweit solche Werbung bei Laufzeitverträgen zulässig ist (Beschluss vom 04.02.2014). Gestritten wurde um eine Anzeige der Deutschen Telekom. Die hatte ein Paketangebot aus Fernsehen, Internet und Telefon bei
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Aktionspreisen bei automatischer Preissteigerung Weiterlesen »
