bgh

Markenrecht: Negativ-Werbung macht Keyword-Advertising unzulässig

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Markenrecht /

Der Kampf der Markeninhaber gegen das sog. Keyword-Advertising bleibt spannend. Dabei werden Markennamen als Metatags z.B. bei der Google-Suche verwendet, um Nutzer auf die eigenen Waren und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Das OLG Frankfurt hatte jetzt erneut in der Sache „Beate Uhse“ zu entscheiden (Urteil vom 10.04.2014 – 6 U 272/10) – die Sache wird […]

Markenrecht: Negativ-Werbung macht Keyword-Advertising unzulässig Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Erlebnisgutscheinen

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Erlebnisgutscheine werden seit Jahren immer mehr zu einem beliebten Geschenk. Vom Candlelight-Dinner bis zur Testfahrt im Rennwagen bieten die Veranstalter eine breite Palette von „Events“ an. Die Käufer profitieren dabei davon, dass die Erlebnisse meist innerhalb eines gewissen Zeitraums in Anspruch genommen werden können und nicht von Vornherein an ein bestimmtes Datum geknüpft sind. Der

Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Erlebnisgutscheinen Weiterlesen »

Markenrecht: Kein Markenschutz für mehrdeutige beschreibende Angaben

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Einer Marke ist dann der Schutz zu versagen, wenn das Zeichen lediglich eine beschreibende Angabe für die zu schützenden Waren darstellt. Der BGH hat diesen seit Jahren anerkannten Grundsatz noch einmal bekräftigt – dabei entschieden die Richter, dass auch eine Mehrdeutigkeit einem Begriff nicht seinen beschreibenden Charakter nimmt (Beschluss vom 19.02.2014 – I ZB 3/13).

Markenrecht: Kein Markenschutz für mehrdeutige beschreibende Angaben Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Typenbezeichnung muss in der Werbung zwingend angegeben werden

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Juristische Informationen, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht /

Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab 13.06.2014 Gesamtpreis) auch die Pflicht zur Angabe des Grundpreises, also der Umrechnung des Endpreises auf ein bestimmtes Vergleichsmaß. Wie dieser Grundpreis zu berechnen ist und

Wettbewerbsrecht: Typenbezeichnung muss in der Werbung zwingend angegeben werden Weiterlesen »

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei sich ergänzenden Marken

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Marken sind immer nur für diejenigen Waren und Dienstleistungen geschützt, für die sie registriert wurden. Eine Verwechslungsgefahr mit anderen Marken und damit auch ein Abwehrrecht gegen solche Eintragungen können aber auch hinsichtlich anderer Waren und Dienstleistungen bestehen. Der BGH hat die Voraussetzungen für solche funktionellen Ergänzungen nun verschärft (Beschluss vom 06.11.2013 – I ZB 63/12

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei sich ergänzenden Marken Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Grundpreisberechnung bei Gratiszugaben

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Juristische Informationen, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht /

Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab 13.06.2014 Gesamtpreis) auch die Pflicht zur Angabe des Grundpreises, also der Umrechnung des Endpreises auf ein bestimmtes Vergleichsmaß. Wie dieser Grundpreis zu berechnen ist und

Wettbewerbsrecht: Grundpreisberechnung bei Gratiszugaben Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Endpreisangabe bei Verweis auf UVP

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Wettbewerbsrecht /

Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt bei einer an Letztverbraucher gerichteten Kaufaufforderung bzw. bei der Werbung mit Preisangaben die Angabe eines Endpreises vor, der alle Preisbestandteile erhalten muss. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob eine Anzeige unter Verweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers vor diesem Hintergrund zulässig sein kann (Urteil vom 12.09.2013 – I ZR

Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Endpreisangabe bei Verweis auf UVP Weiterlesen »

IT-Recht: Aushandeln von Vertragsklauseln – mehr als nur Verhandeln

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Softwareverträge /

Es ist ein echter Dauerbrenner, der auch in der anwaltlichen Beratungspraxis beinahe täglich eine Rolle spielt: Wie lassen sich die Regelungen des AGB-Rechts wirksam und rechtssicher ausschließen? Für IT-Unternehmen ist das insbesondere immer dann relevant, wenn die Haftung für Schadensersatzansprüche der Höhe nach beschränkt werden soll. Das nämlich ist in AGB nicht möglich! Hier braucht

IT-Recht: Aushandeln von Vertragsklauseln – mehr als nur Verhandeln Weiterlesen »

eCommerce: Verbraucher können Händler leichter in ihrem Heimatland verklagen

Schreibe einen Kommentar / AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Internetrecht, Juristische Informationen, Social Media, Telekommunikation /

eCommerce kennt keine Staatsgrenzen – im Verkehr mit Verbrauchern sollten Anbieter dennoch vorsichtig sein, wie grenzenlos sie ihre Angebote ausgestalten. Im Streitfall drohen sonst unangenehme und unter Umständen sehr teure Prozesse vor ausländischen Gerichten. Denn der EuGH hat die Voraussetzungen für Verbraucherklagen in deren Heimatland entscheidend herabgesetzt (Urteil vom 17.10.2013 – C-218/12). Um Verbraucher in

eCommerce: Verbraucher können Händler leichter in ihrem Heimatland verklagen Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Vorgehen gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

„Bitte keine Werbung“ – dieser Aufkleber auf dem Briefkasten ist mehr als eine Bitte. Denn werden trotzdem Flyer eingesteckt, ist dies eine unzulässige und damit wettbewerbswidrige Form der Werbung. Sowohl der Verteiler als auch das werbende Unternehmen können hierfür belangt werden. Das LG Bonn hat klargestellt, welche Voraussetzungen einer entsprechenden Klage zum Erfolg verhelfen (Urteil

Wettbewerbsrecht: Vorgehen gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten Weiterlesen »

Nach oben scrollen