Haftung

IT-Recht: Dienstanbieter haftet für nicht abrufbare E-Mails

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Kann ein gewerblicher Nutzer seine E-Mails nicht abrufen, und ist der Dienstanbieter für den Fehler verantwortlich, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der zu ersetzende Schaden kann auch den entgangenen Gewinn umfassen, wenn dem Nutzer aufgrund der Störung konkrete Aufträge entgehen. Das entschied das OLG Naumburg (Urteil vom 11.07.2013 – 2 U 4/13). Das Gericht erklärt, dass […]

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Wettbewerbsrecht: Unternehmen müssen in der Werbung ihre Rechtsform angeben

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Wer mittels Anzeigen für seine Produkte oder Dienstleistungen wirbt, muss dabei zwingend auch die Rechtsform seines Unternehmens angeben. Dies stellte der BGH klar (Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/12). Darauf, ob tatsächlich Zweifel an der Identität des Werbenden bestehen, kommt es hierfür nicht an. Im konkreten Fall hatte ein Einzelkaufmann bestimmte Produkte in einer

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Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem individuellem WLAN-Passwort

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Argumentationshilfe für Empfänger von Filesharing-Abmahnungen liefert ein Urteil des AG Frankfurt a. M. (Urteil vom 14.06.2013 – 30 C 3078/12). Danach kann auch ein bereits werksseitig voreingestelltes WLAN-Passwort den Anschlussinhaber vom Vorwurf entlasten, er habe keine ausreichende Sicherung seines Internet-Anschlusses gegen das unberechtigte Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke getan. Es ist ein Massenphänomen: Verbraucher erhalten kostenpflichtige

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverletzung trotz Einhaltung beruflicher Sorgfalt

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Auch wer alles unternimmt, was die berufliche Sorgfalt gebietet, kann einen Wettbewerbsverstoß begehen. Das entschied der EuGH und bringt damit weitere Klarheit in das System der wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken (Urteil vom 19.09.2013 – C-435/11). Betroffene Unternehmen sind auf Schadensersatzansprüche verwiesen. Zunächst mutet die Entscheidung merkwürdig, ja nachgerade ungerecht an. Sie lässt sich nur mit Blick auf

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E-Commerce: Zulässigkeit von Feedbackanfragen nach Online-Geschäften

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Bei E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten. Denn das UWG setzt Online-Händlern zum Schutz der Kunden hier enge Grenzen für das Marketing. Nach einer Entscheidung des AG Hannover ist nun auch die Zulässigkeit von Feedback-Anfragen nach Abschluss eines Geschäfts zweifelhaft (Urteil vom 03.04.2013 – 550 C 13442/12). Auf einen Online-Kauf folgt regelmäßig die Abfrage der Kundenzufriedenheit: Waren

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Medienrecht: E-Mailadresse gehört zu den Pflichtangaben im Impressum

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Betreibt ein Unternehmen einen Internetdienst, schreibt § 5 Telemedien-Gesetz (TMG) eine Reihe von Impressumsangaben zwingend vor. Hierzu gehört auch eine E-Mail-Adresse, welche auch nicht durch das Vorhalten eines Online-Kontaktformulars ersetzt werden kann. Dies entschied das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 07.05.2013 – 3 U 32/12). Online-Kontaktformulare zwängten den Nutzer des Internetangebots in ein vom Anbieter

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Wettbewerbsrecht: Alles nur geklaut? Nachahmerprodukte können zulässig sein.

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Grundsätzlich gilt: Gestalterisch (nahezu) identische Produkte der Konkurrenz muss ein Unternehmen nicht dulden. Das Wettbewerbsrecht verbietet solche Plagiate. Eine wichtige Ausnahme hat der BGH in gleich zwei Entscheidungen im Jahr 2013 aufgestellt: Haben die Abnehmer ein besonderes Interesse an einer auch optischen Kompatibilität, können Nachahmungen zulässig sein. Wie oft die Richter des 1. Senats während

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AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil III)

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Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen von Autowaschanlagen wirksam in den Vertrag einbezogen (siehe Teil II), ist zu fragen, ob sie den zwingenden Anforderungen des AGB-Rechts genügen (siehe auch Teil I). Insbesondere Klauseln zu Ausschlussfristen sind häufig fehlerhaft. „Der Kunde/Fahrzeugführer hat Ersatzansprüche dem Anlagenbetreiber noch vor Verlassen des Betriebsgrundstückes mitzuteilen; später gemeldete Schäden können nicht berücksichtigt werden.“ Mit

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Mieterwechsel bei der Wohngemeinschaft

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Wohngemeinschaften sind beliebt, bergen aber auch rechtliche Risiken. Hauptstreitpunkt sind dabei anstehende Mieterwechsel. Um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten die Mietvertragsparteien schon bei Vertragsschluss einige Fragen verbindlich klären. Rechtlich betrachtet liegt eine Wohngemeinschaft dabei nur dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag über eine Wohnung abschließen. Keine Wohngemeinschaft in diesem Sinne besteht also dann,

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Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss über windige Vorbesitzer aufklären

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Autokauf ist Vertrauenssache – deswegen haben die Gerichte wiederholt zugunsten der Käufer entschieden, wenn diesen wichtige Informationen beim Kauf verschwiegen worden waren. Dabei müssen Händler nicht nur über etwaige Mängel oder Vorschäden umfassend informieren. Auch über die Person des Vorbesitzers müssen sie den Kunden unter Umständen aufklären. Dies gilt nach der Rechtsprechung vor allem dann,

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