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Markenrecht: Täuschung durch irreführende Schutzrechtshinweise

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Soll eine Marke mit einem – dem deutschen Recht eigentlich fremden – Schutzrechtshinweis, z.B. dem ® versehen werden, muss dieses Zeichen sorgfältig positioniert werden. Denn erweckt das ® den Eindruck, es beziehe sich nur auf einzelne, für sich nicht geschützte Teile der Marke, liegt hierin eine Täuschung, und bereits die Markenanmeldung kann zurückgewiesen werden. Dies […]

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Wettbewerbsrecht: Spiel mit Teilnahmegebühr erfordert keine Glücksspiellizenz

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Wer ein Glücksspiel betreibt, muss hierfür eine spezielle Erlaubnis besitzen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun zugunsten der Anbieter letztinstanzlich entschieden, dass der Begriff des Glücksspiels nicht zu weit gezogen werden darf (Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12). Im konkreten Fall ging es um das Online-Spiel „Super-Manager“, bei dem die Teilnehmer gegen eine einmalige Gebühr

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Datenschutzrecht: Schmerzensgeld für unberechtigte heimliche Observierung eines Arbeitnehmers

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Lässt ein Arbeitgeber ohne hinreichenden Grund einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer durch eine Detektei überwachen, verstößt diese Observierung gegen den Beschäftigtendatenschutz, § 32 BDSG. Der Arbeitnehmer hat deswegen u.U. einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber. Das entschied das LAG Hamm (Urteil vom 11.07.2013 – 11 Sa 312/13). Im konkreten Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin zunächst für

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Internetrecht: Anforderungen an Facebook-Impressum

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Nutzen Unternehmen soziale Netzwerke wie Facebook – auch – für gewerbliche Zwecke, müssen die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz (TMG) auch im Rahmen dieser Internetpräsenz zur Verfügung gestellt werden. Das LG Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen hierzu eine Verlinkung mit der Unternehmens-Website ausreichend sein kann (Urteil vom 13.08.2013 – I-20 U

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Wettbewerbsrecht: Drohung mit Datenübermittlung an die Schufa

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Für Schuldner ein ernstes Risiko, für Inkassobüros daher ein beliebtes Druckmittel: die Ankündigung der Möglichkeit eines negativen Schufa-Eintrags. Immer wieder beschäftigen solche Schufa-Klauseln in Mahnschreiben auch die Gerichte. So hat das OLG Celle jetzt die Mahnpraxis eines Inkassounternehmens untersagt (Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13). Das Gericht hielt dabei – offenkundig als Standardschreiben versandte

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Datenschutzrecht: Datenschutzrechtliche Aspekte von Home Office-Arbeitsplätzen

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Dass Beschäftige ihre Arbeit – zumindest auch – von Zuhause aus erledigen, ist häufig im beiderseitigen Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn beide profitieren von der hierdurch gewonnenen Flexibilität. Zu bedenken sind aber neben den Vorgaben des Arbeitsschutzes insbesondere auch datenschutzrechtliche Auswirkungen von Home Office-Arbeitsplätzen. Denn der Arbeitgeber bleibt selbstverständlich und erst recht auch dann

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Softwarevertragsrecht: Schutzfähigkeit und Rechteeinräumung im Rahmen agiler Programmierung

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Agile Programmiermethodiken bieten große Vorteile im Hinblick auf Transparenz und Flexibilität der Softwareerstellung. Im Streitfall hinsichtlich einzelner Sprints können sich aber für die IT-Unternehmen auch Tücken ergeben, die sich nur durch sattelfeste Verträge händeln lassen. Dies zeigt eindrucksvoll ein Urteil des LG Frankfurt/Main (Urteil vom 29.10.2013 – 11 U 47/13). Im konkreten Fall ging es

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Internetrecht: Trennung von Online-AGB und Datenschutzerklärung

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Wer Online-Dienste anbietet, sollte die Zustimmungserklärung des Nutzers in die Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen unbedingt getrennt von der Einwilligung in die Datenschutzbestimmungen halten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Datenschutzbestimmungen ihrerseits am strengen AGB-Recht zu messen und damit möglicherweise unwirksam sind. So erklärte das LG Berlin eine ganze Reihe von Google-Nutzungsbedingungen inkl. der Datenschutzbestimmungen für

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Datenschutzrecht: Pflicht zum Einsatz elektronischer Signaturkarten

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Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitgeber ihre Angestellten dazu zwingen, eine elektronische Signaturkarte für dienstliche Zwecke zu nutzen? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden und brachte die widerstreitenden Interessen auf ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben einerseits und Schutz vor Datenmissbrauch und Haftungsrisiken andererseits in ein angemessenes Verhältnis (Urteil vom 25.09.2013 – 10 AZR 270/12). Geklagt

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Internetrecht: Haftung des Unternehmens für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter

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Unternehmen können auch dann wettbewerbsrechtlich für werbliche Facebook-Postings ihrer Mitarbeiter belangt werden, wenn sie von diesen Postings überhaupt keine Kenntnis haben. Das entschied das LG Freiburg (Urteil vom 04.11.2013 – 12 O 83/13). Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines Autohauses Angebote für Fahrzeuge in seinem privaten Facebook-Profil veröffentlicht. Dabei hatte er Produktfotos seines Arbeitgebers

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