Rechtsanwalt

Urheberrecht: Der neue § 101a UrhG. Auskunftsansprüche, Sicherungsansprüche

Schreibe einen Kommentar / E-Commerce / AGB, Internetrecht, Urheberrecht /

I. Auskunftsanspruch   Der Kreis  der Anspruchsverpflichteten ist stark erweitert. § 101 neuer Fassung regelt unter anderem, daß auch diejenigen, die „für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen“ erbringen, zur Auskunft verpflichtet sind. Damit sind insbesondere Provider von dem neu gefassten Auskunftsanspruch betroffen. Anspruchsgegner sind alle, die wer die rechtswidrigen Vervielfältigungsstücke oder Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, […]

Urheberrecht: Der neue § 101a UrhG. Auskunftsansprüche, Sicherungsansprüche Weiterlesen »

Softwarerecht – Handel mit Gebrauchter Software

Schreibe einen Kommentar / Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Besprechung der Entscheidung OLG München v.3.7.2008 Das OLG München hat in einer jüngeren Entscheidung erkannt, daß eine Erschöpfungswirkung selbst dann nicht eintritt, wenn der Originaldatenträger vom Verkäufer an der Käufer übergeben wird. Das Gericht vertritt die – umstrittene, siehe die abweichende Ansicht des Hans OLG Urt. 7.2.2007) Ansicht – , daß selbst bei der Übergabe

Softwarerecht – Handel mit Gebrauchter Software Weiterlesen »

GmbH-Recht: Überblick zum MoMiG, Teil 1

Gesellschaftsrecht /

Überblick über das MoMiG: Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts, Teil I   1)      Teil 1 a)      Gründung b)      Mindestkapital, Geschäftsanteile, genehmigtes Kapital 2)      Teil 2 a)      Kapitalaufbringung, b)      Gesellschafterhaftung und Gesellschafterdarlehen 3)      Teil  3 a)      Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen b)      Gläubigerschutz   Die nachfolgenden Ausführungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) geben einen kurzen

GmbH-Recht: Überblick zum MoMiG, Teil 1 Weiterlesen »

Markenrecht: Die Nutzung einer Marke im Rahmen der vergleichenden Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz /

Einleitung Die Hersteller von Markenprodukten werden regelmäßig mit Nachahmungsprodukten konfrontiert. Die Ware ist ähnlich, wenn nicht sogar identisch, und der Hersteller des Nachahmungsproduktes bemüht sich, den Namen soweit wie rechtlich zulässig an die Namen des Markenproduktes anzugleichen. Darüber hinaus wird die Verpackung und etwaige Werbung für das Nachahmungsprodukt ebenfalls an die des Markenprodukts angelehnt. Der

Markenrecht: Die Nutzung einer Marke im Rahmen der vergleichenden Werbung Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz /

Einleitung Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes müssen die Parteien streng darauf achten, dass ein Beschluss, der aufgrund des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Gericht erlassen wurde, auch ordnungsgemäß zugestellt wird. Fehlt es nämlich an der fristgerechten, ordnungsgemäßen Zustellung, kann dies erhebliche negative Folgen für den Verletzten (= Antragsteller) haben. Abmahnung Im Rahmen

Wettbewerbsrecht: Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste

Gewerblicher Rechtsschutz /

Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste   BGH Urt.v.20.12.2007   Die Anforderungen der Preisangabenverordnung bestehen nur für die unmittelbar beworbenen Geräte, nicht für die Geräte, die für den Betrieb der angebotenen oder beworbenen Geräte erforderlich sind.   Anm: Die Entscheidung betrifft einen Fall aus dem Jahr 2003. Das OLG München hat die beklagte TCOM verurteilt, weil die

Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste Weiterlesen »

Die Auswirkung der Änderung der Verpackungsverordnung für den Internetversandhandel

E-Commerce / AGB, Internetrecht /

Die Auswirkung der Änderung der Verpackungsverordnung für den Internetversandhandel Hintergrund Durch die fünfte Verordnung der Änderung der Verpackungsverordnung entfällt ab dem 01.01.2009 grundsätzlich die Möglichkeit der Selbstorganisation  der Rücknahme für Verpackungen, die  bei privaten Verbrauchern anfallen. Die Bundesregierung hat die mangelnde Effizienz dieses Systems beklagt und bestimmt, daß Verpackungen, welche bei Verbrauchern anfallen grundsätzlich durch

Die Auswirkung der Änderung der Verpackungsverordnung für den Internetversandhandel Weiterlesen »

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmerüberlassung

Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Softwareentwicklung im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung   Insbesondere das Softwaredesign wird häufig durch fremde Arbeitskräfte vorgenommen. Durch den Einsatz fremder Arbeitskräfte lassen sich Personal- und Personalnebenkosten senken. Aus diesen Gründen ist in der Praxis zunehmend zu beobachten, dass Software auch durch die Überlassung von Arbeitnehmern erstellt wird. Die echte und die unechte Arbeitnehmerüberlassung sind zu unterscheiden.

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmerüberlassung Weiterlesen »

IT-Recht: Abofallen im Internet

E-Commerce / AGB, Internetrecht /

Vorab: Ich schreibe diese Zeilen in unseren Blog, da eine Vielzahl von Anrufen der Computerbild-Hotline immer wieder den gleichen Fall schildern. Es gibt eine ganze Anzahl von Internetseiten, deren Aufmachung so ausgestattet ist, daß der nicht geübte Internetnutzer übersieht, daß es sich um kostenpflichtige Angebote handelt. Zwei Typen sind zu unterscheiden: Typ 1: Layout: Überfluss an

IT-Recht: Abofallen im Internet Weiterlesen »

Markenrecht – Serienmarken und rechtserhaltende Benutzung

Gewerblicher Rechtsschutz /

Dieser Artikel ist für Sie interessant, wenn Sie mehrere Marken eingetragen haben, aber nicht alle Marken aktiv nutzen. Der EUGH hat in seiner Entscheidung vom 13.9.2007 erkannt, daß es die Vorschriften über die rechtserhaltende Nutzung von Marken es nicht erlauben, den Schutzbereich von einer eingetragenen, aber nicht genutzten Marke auf den Bereich einer anderen Marke

Markenrecht – Serienmarken und rechtserhaltende Benutzung Weiterlesen »

Nach oben scrollen