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Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen für zulässige E-Mail-Werbung

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Das deutsche Recht kennt strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Versands von Werbe-Mails. Davon betroffen sind auch Newsletter oder Veranstaltungshinweise. Diese sind nur zulässig, wenn der Versender eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers nachweisen kann. Das OLG Celle hat die Voraussetzungen hierfür nochmals klargestellt (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 – 13 U 15/14). Das Gericht erlegt […]

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen von Service-Anrufen

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Darf ein Service-Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit mit der Einholung einer Einwilligung in weitere Anrufe zu Werbezwecken verknüpft werden? Mit dieser Frage hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Das Gericht stellte fest, dass bereits in einer solchen Abfrage selbst eine unzulässige Werbemaßnahme zu sehen sei (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014 – VG 1 K

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Markenrecht: Auch Slogans für ungewöhnliche Dienstleistungen sind nur schwer zu schützen

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Werbeslogans als Marke schützen zu lassen, ist und bleibt schwierig. Oft wird es den Claims an der nötigen Unterscheidungskraft fehlen. Die aber braucht es, um der Marke eine bestimmte betriebliche Herkunft zuzuordnen – eine der Kernaufgaben einer Marke. Das gelingt auch dann nicht ohne Weiteres, wenn die angebotenen Dienstleistungen so ungewöhnlich sind, dass die Verbraucher

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Verbraucherrechten

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Bei der Werbung mit Verbraucherrechten ist Vorsicht geboten. Das gilt vor allem dann, wenn keine über die gesetzlichen Pflichten des Unternehmers hinausgehenden Rechte gewährt werden. Erweckt die Werbung den Eindruck, als handele es sich bei diesen Rechten um Besonderheiten des beworbenen Angebots, sind diese Werbeaussagen abmahnfähig. Dabei kommt es entscheidend auf die Formulierung an, wie

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Superlativen

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Wer mit Superlativen wirbt, sollte sich seine Sache sehr sicher sein. Denn Hinweise wie „am größten“, „am schnellsten“, „am sichersten“ können als Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise angesehen werden. Dies gilt regelmäßig dann, wenn die Aussage nicht zutrifft, weil ein Wettbewerber eben doch ein noch besseres Angebot hat. Eine wichtige und praxisgerechte Ausnahme hat das OLG

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Wettbewerbsrecht: „Familienwerbung“ und Jugendschutz

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Kinder und Jugendliche sollen auch und gerade im Bereich der Werbung geschützt werden. Deshalb sieht das Wettbewerbsrecht strenge Regelungen dafür vor, wie gegenüber Kindern geworben werden darf. Der BGH hatte nun zu entscheiden, welche Voraussetzungen z.B. ein Fernsehspot erfüllen muss, der – auch – Kinder anspricht bzw. für bei Kindern besonders beliebte Produkte wirbt (Urteil

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Wettbewerbsrecht: Kommunale Abgaben müssen als Teil des Gesamtpreises angegeben werden

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§ 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt, dass für Waren und Dienstleistungen ein Gesamtpreis anzugeben ist. Dieser muss sämtliche Preisbestandteile erhalten, die der Letztverbraucher zu zahlen hat. Eigentlich ganz einfach, dennoch immer wieder Anlass für Streit. Das OLG Köln entschied jetzt, wie mit kommunalen Abgaben im Hotelgewerbe (sog. Bettensteuer) umzugehen ist (Urteil vom 14.03.2014 – 6

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Markenrecht: Eintragung von Werbeslogans als Marke bleibt schwierig

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Für einen Werbeslogan in Deutschland Markenschutz zu erlangen, war, ist und bleibt ein schwieriges Unterfangen. Denn das DPMA wie auch das BPatG legen strenge Maßstäbe bei der Frage an, ob ein solcher Slogan die notwendige Unterscheidungskraft hat und ob nicht ein Freihaltebedürfnis für die übrigen Marktteilnehmer bestehe. Die Entscheidungspraxis ist dabei auch nicht frei von

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Datenschutz: Unzulässige Datenerhebung bei Jugendlichen

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Werden Daten in unzulässiger Weise erhoben, stellt dies einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Unzulässig kann es dabei insbesondere auch sein, die Unerfahrenheit von Jugendlichen ausnutzen, um so an Adressen für die eigene Produktwerbung zu gelangen. Dies entschied der BGH (Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 218/12). Darum ging’s: Eine Krankenkasse richtete auf einer Ausbildungsmesse für Schüler

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Markenrecht: Markenrechtsverstoß durch Suchfunktion in Online-Verkaufsplattform

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Wer eine Online-Plattform betreibt, haftet grundsätzlich nicht für die von den Nutzern dort eingestellten Inhalte. Dies gilt auch für Markenverletzungen. Wie aber sieht es aus, wenn der Plattformbetreiber eine Suchfunktion einbaut und darin automatisiert anhand der eingestellten Produkte Suchvorschläge macht (Auto-Complete-Funktion)? Diese Frage hatte das OLG Braunschweig zu klären (Urteil vom 02.04.2014 – 2 U

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