Arbeitsrecht: BAG – Kündigung von studentischen Hilfskräften?
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Arbeitsrecht:(BAG Urteil vom 18.09.2008)
Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Studenten:
Handelsrecht: Kapitalerhöhung und -herabsetzung
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Tilgung durch Zahlung auf debitorisches Konto
Die Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Konto führt zur Tilgung einer Verbindlichkeit der GmbH gegenüber der kontoführenden Bank. Die Zahlung auf ein im Debet geführtes Konto tilgt nur dann auch die Einlageschuld des Gesellschafters, wenn der GmbH Liquidität zugeführt wird, also die Geschäftsführung über einen Betrag in Höhe der Einlageleistung frei verfügen kann. Grundlage der freien Verfügbarkeit für die Geschäftsführung kann ein förmlich eingeräumter Kreditrahmen oder gar die stillschweigende Gestattung der Bank sein.
Berufsunfähigkeitsversicherung: Auf welchen Beruf kommt es an?
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Das versicherte Risiko, Teil 2
2. der ausgeübte Beruf
a) Maßgeblich ist in der Regel der zuletzt ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung.
Bei der Feststellung der Berufsunfähigkeit kommt es auf den Zeitpunkt an, für den der Eintritt der Berufsunfähigkeit behauptet wird und nicht auf den Zeitpunkt, ab dem Leistung begehrt wird. Denn der Versicherungsnehmer kann möglicherweise nach Eintritt der Berufsunfähigkeit bereits eine andere, einfachere Tätigkeit aufgenommen haben. Es kommt dann trotzdem auf den bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Beruf an.
Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistungen in der Unfallversicherung bei Unfall durch Bewusstseinsstörung
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Bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Unfallversicherer ist eine genaue Kenntnis der Versicherungsbedingungen(AUB) oft von ausschlaggebender Bedeutung. Fehlerhafter Vortrag insbesondere im Prozess können den Versicherungsnehmer teuer zu stehen kommen oder sogar den Anspruch komplett vereiteln: Leistungen aus der Unfallversicherung sind gemäß § 2 I AUB 94, Nr. 5.1.1. AUB 2005 nämlich ausgeschlossen, wenn der Unfall auf einer Geistes- oder Bewusstseinssstörung beruht. In einem solchen Fall muss der Versicherer nicht zahlen.
