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Wenn der Arbeitgeber für einzelne oder mehrere Arbeitnehmer selbst eine Quarantäne anordnet stellt sich die Frage, ob er für die in Quarantäne geschickten Arbeitnehmer Vergütung zu zahlen hat.
...Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber kann das Tragen einer Maske anordnen
Arbeitnehmer müssen eine Maske tragen, wenn der Arbeitgeber das anordnet. Das gilt auch, wenn ein (einfaches) Attest auf Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt wird.
...Brexit: Britische Marke
Brexit und Regelungen ab dem 01.01.2021 Nach dem Brexit war es bis zum 31.12.2020 noch möglich, Widersprüche aus einer britischen Marke gegenüber einer Marke der Europäischen Union (UM-Marke) zu erheben.
...Haftungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Wenn in AGB ein Thema immer wieder diskutiert wird, dann ist das die Haftungsklausel. Hier kann man vieles regeln, man kann aber auch vieles falsch machen.
...Beweislast für die Miturheberschaft an einer Software im Rahmen der Prozessführung – Hans. OLG 23-7-2020 Teil I
Beweislast für die Miturheberschaft an einer Software im Rahmen der Prozessführung – Hans. OLG 23-7-2020.
...IT-Recht: P2B VO der EU: Pflichten für Plattformbetreiber
I. Die P 2 B Verordnung – Einführung
...Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsplattform, OLG Celle, 7.12.2020, Az. 13 W 80/20
Wenn auf einer Bewertungsplattform der Arbeitgeber anonymisiert bewertet werden kann, kann es zu ernstzunehmenden Rufschädigungen kommen.
...Datenschutz: Löschung durch Anonymisierung
Die Löschung von personenbezogenen Daten in IT-Systemen stellt eine besondere Herausforderung dar. Die generelle Kritik, die ich an der DSGVO immer wieder äußere, lässt sich auch an dem Thema Löschung
...Amazon haftet nicht für Markenverletzung, wenn nur Lagerung und Versand erfolgt (EuGH, Urteil vom 02.04.2020)
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 02.04.2020 (Az. C-567/18) entschieden, dass der Online-Plattformbetreiber Amazon nicht für Markenverletzungen haftet, sofern Amazon nur die Lagerung und den Versand der jeweiligen Waren
...Markenrecht: “Einfuhr” als Benutzungshandlung im Sinne des MarkenG (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.10.2020)
Um eine eingetragene Marke oder ein Unternehmenskennzeichen zu verletzen, muss man ein identisches oder ähnliches Kennzeichen “benutzen”(siehe § 14 Abs. 2 MarkenG). Eine Benutzungshandlung kann in unterschiedlichster Weise erfolgen. Eine
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