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Microsoft veröffentlicht endlich ein neues Data Protection Addendum im September 2022 in verschiedensten Sprachen. Die englische Version finden Sie
...Impressum: Pflichtangabe – LG Düsseldorf 17.08.22
Seit der UWG Reform sind Abmahnungen von Wettbewerbern in Bezug auf Informationspflichten im elektronischen Rechtsverkehr rar geworden. Grund hierfür ist, dass die Abmahnkosten für derartige Abmahnungen nicht mehr erstattungsfähig sind,
...Preisanpassungsklauseln
Zuletzt hatte ich im Jahr 2020 etwas über Preisanpassungsklauseln geschrieben. Aus aktuellem Anlass nun mehr dazu. Dabei ist zu beachten, dass es für den B2B- Bereich bisher praktisch keine Rechtsprechung
...Digitales Produkt: Wann ist eine Änderung nach § 327r BGB erlaubt? Teil III
Um ein digitales Produkt während der Vertragslaufzeit ändern zu dürfen, müssen die Voraussetzungen des § 327r BGB erfüllt werden. In Teil I und Teil II haben wir bereits gesehen, was
...Art der Änderungen eines digitalen Produkts nach § 327r BGB, Teil II
Wir haben in Teil I zum § 327r BGB gesehen, dass die Definition der Änderung eines digitalen Produkts gar nicht so einfach ist. Denn es bedarf einer Abgrenzung zur bloßen
...Änderungsbefugnis eines digitalen Produkts nach § 327r BGB Teil I
Vertrag ist Vertrag. Das ist jedem bekannt und die Rechtsprechung hat hierzu inzwischen klare Kante gezeigt.
...Umfang des Auskunfts- und Datenkopie Anspruchs, Art. 15 DSGVO
Wie inzwischen viele Unternehmen erfahren haben dürften, haben Betroffene (z.B. Arbeitnehmer, Kunden, Gäste) einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verantwortlichen, der seine, bzw. ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Neben dem Auskunftsanspruch muss auf
...Datenaustausch mit UK und mögliche Änderungen
Aufgrund einiger aktueller Anfragen erneut ein Blog zum Thema Brexit und DSGVO. Gesondert und abseits dieses Blogs sei gleich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regierung Großbritanniens Änderungen der (noch) geltenden
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