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Leitsatz des BGH, Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 132/17)
...Der Arbeitgeber darf auch ohne konkreten Verdacht den Rechner des Arbeitnehmers sichten und auswerten
Die Frage, ob Arbeitgeber auf die Rechner ihrer Arbeitnehmer zugreifen dürfen, wird meistens im Zusammenhang mit Kündigungen und einem Kündigungsschutzprozess relevant:
...Die Seminartermine 2020 für das IT-Recht (“Projektverträge/ Softwareerstellung”+ “Verträge für die Cloud” sind online
Die Termine für die Seminare von Stefan Kramer sind nun online: München 23.+ 24.01.2020
...LDI NRW stellt Muster für Datenschutzhinweise für Websites zur Verfügung – Stand Juli 2019
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) stellt für nicht-öffentliche Stellen eine Datenschutzerklärung (pdf) für einfache Websites zur Verfügung.
...ArbR: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gemäß EuGH
Der europäische Gerichtshof hat die Pflicht aufgestellt, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten einzurichten. Es gibt aber noch keine Handlungspflicht für Unternehmen, da zunächst nur die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind.
...Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019
In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen bearbeitet, in denen es um die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ging. In einigen Fällen wurde beanstandet, dass keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme
...“Fack Ju Göhte” als Marke nun doch eintragungsfähig? – Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH
Das EuG hat am 24.01.2018 entschieden, dass der deutsche Filmtitel “Fack Ju Göhte” nicht schutzfähig sei. Der Grund hierfür ist naheliegend und absurd zugleich:
...Beschäftigtendatenschutz unter der DSGVO – Der Mitarbeiter im Unternehmen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) hat ein Informationsblatt zum Beschäftigtendatenschutz herausgegeben.
...Software-Leasing – Die Alternative zum Softwarekauf Teil II
Im ersten Teil habe ich erläutert, welche Vorteile ein Software-Leasing haben kann, wie das Verhältnis zwischen Leasinggeber, Leasingnehmer und ggf. Dritten aussieht und welche Arten von Software-Leasing gängig sind.
...Zusatztermin für das Seminar “Projektverträge/ Softwareerstellung 2019” in Berlin 22.11.2019
Da die Veranstaltung “Projektverträge/ Softwareerstellung” in Berlin schon so früh ausgebucht ist ( 14.11.), haben wir nach einem Zusatztermin für Berlin,
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