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Corona: Urlaub im Risikogebiet und Entgeltfortzahlung

Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne nach Urlaub im Risikogebiet Entgeltfortzahlung leisten? Für viele Arbeitgeber stellt sich in dieser Zeit nach der Urlaubsrückkehr genau diese Frage. Es gibt 2 unterschiedliche

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Preisanpassungsklauseln im geschäftlichen Verkehr

Ich bekomme viele Anfragen zu dem Thema „wie darf man innerhalb von laufenden Verträgen die Preise erhöhen?“, was in der Sprache der Juristen als „Möglichkeit der Preiserhöhung innerhalb von Dauerschuldverhältnissen“

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„Chiemsee Damen Kleid Rock Isha“ verletzt die Marke Isha nicht. OLG Hamburg, 28.11.2019

Ein weiterer Fall zur Modellbezeichnung von Bekleidungen und möglicher Markenrechtsverletzungen.

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Inge Seher No Comment
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Markenrechtsrelevante Benutzung von Vornamen im Bekleidungssektor? – SAM

Wir haben im Juni 2019 über einen Fall berichtet, in dem Onlinehändler eine Markenjeans angeboten hat, dessen Modellname „SAM“ lautete. In dem Titel des Angebots wurde die Marke der Hose

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Inge Seher No Comment
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Fingerabdruckscanner am Arbeitsplatz, Zulässigkeit der Verarbeitung biometrischer Daten? LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 04.06.2020

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil v. 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) entschieden, dass

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Weitere Beteiligung des Miturhebers an dem Filmwerk „Das Boot“ (BGH, 20.02.2020)

Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert.

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Inge Seher No Comment
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5.000,00 € Schadensersatz wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft

Ein Arbeitnehmer hat 5.000,00 € Schadensersatz von seinem Arbeitgeber bekommen, weil dieser eine unvollständige Datenauskunft nach § 15 Abs. 1 DSGVO erteilt hat. Die Auskunft hatte der Arbeitgeber zunächst über

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IT-Recht: Schutzfähigkeit von AI Erzeugnissen I

T: In diesem Blog geht es darum, ob und wie die Erzeugnisse, die mit AI (artifical intelligence) produziert werden, rechtlich geschützt werden können. Zu solchen Erzeugnissen können Daten, Datenbanken, Software

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IT – Recht: AIaaS = Artificial Intelligence as a Service Teil II

Teil II: Leistungspflichten konkretisieren 1.) Herstellung der Betriebsbereitschaft

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EU US-Privacy Shield – der EuGH und die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Drittland

Kurz vor meinem Urlaub hat der EuGH nun eine bahnbrechende (ausgedruckt knapp 50-seitige) Entscheidung (EuGH, Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18 – Schrems II ) erlassen. Zum Glück vor meinem Urlaub,...
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Inge Seher No Comment