Erbrachte Leistungen abzurechnen und dem Kunden hierüber Rechnung zu legen, gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen eines jeden Dienstleisters. Rechnungen können dabei auch standardmäßig elektronisch erstellt und übermittelt werden. Optionale Papierrechnungen dürfen für den Kunden jedoch im Regelfall nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Das entschied der BGH (BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14).
Die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts gilt ausdrücklich jedoch nur dann, wenn die Leistungen des Anbieters zumindest auch offline angeboten und vertrieben werden. Bei Leistungen, die ausschließlich über das Internet angeboten und abgewickelt werden, dürfte die Interessenlage eine andere sein.
Grundsätzlich aber, so der BGH, dürfe auch heute noch nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Kunde über einen Internetanschluss verfüge und in der Lage sei, Rechnungen auf elektronischem Wege zu empfangen. Deswegen sei es unzulässig, für die Erstellung und den Versand einer Papierrechnung ein zusätzliches Entgelt – hier 1,50 Euro – zu verlangen.
Dieses zusätzliche Entgelt benachteilige den Kunden in unangemessener Art und Weise, weil es Widerspruch zu wesentlichen gesetzlichen Regelungen stehe. Nach denen ist nämlich der Anbieter zur Rechnungslegung verpflichtet. Dies sei auch keine Leistung, der eine Gegenleistung des Kunden gegenüberstehe. Auch sehe das Gesetz keinen Kostenersatz für die Rechnungstellung vor. Deswegen handele es sich auch nicht um eine Preisabrede, die der Überprüfung durch das AGB-Recht nicht zugänglich sei.
Entsprechende – nunmehr unzulässige – Klauseln finden sich häufig in den Vertragsbedingungen von Mobilfunkanbietern (um einen solchen ging es auch im Verfahren vor dem BGH) oder Internetprovidern. Aber auch Softwareanbieter und Unternehmen ganz anderer Branchen versuchen häufig, den eigenen administrativen und finanziellen Aufwand dadurch zu reduzieren, dass Rechnungen kostenfrei lediglich elektronisch bereitgestellt werden. Solche Klauseln sind nach der klaren Entscheidung des BGH nicht mehr zulässig, wenn – es sei noch einmal klargestellt – die Leistung nicht ausschließlich auf elektronischem Wege angeboten wird.
Weil unzulässige AGB durch Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverbände, aber auch durch Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt werden können, sollten Unternehmen ihre AGB insoweit dringend und zügig überarbeiten.
