Der Digital Service Act (DAS ersetzt in weiten Teilen die alte E-Commerce-Richtlinie, wie z.B. auch die Haftungsregelungen, erweitert diese und führt neue Pflichten insbesondere für die großen Online-Plattformen ein. Der DSA zielt darauf ab, die digitale Landschaft der Europäischen Union zu gestalten und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen zu stärken. Dabei soll eine ausgewogene und sichere Online-Umgebung geschaffen werden, in der Nutzer geschützt sind und Vertrauen in digitale Dienste aufbauen können.
Konkret bedeutet das
Haftung
Plattformen werden dazu verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um rechtswidrige Inhalte zu identifizieren und zu entfernen, während gleichzeitig die Meinungsfreiheit respektiert wird.
Klingt erstmal gut. Aber wie soll das umgesetzt werden? Wer entscheidet, was nun rechtswidrig ist und was von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Diese Frage MÜSSEN die Online-Plattformen sich nun stellen, denn der DSA sieht auch die Einführung einer klaren Haftungsregelung für verschiedene Arten von Online-Diensten vor.
Transparenz
Transparenz in der Online-Werbung ist ein weiterer wichtiger Aspekt.
Plattformen müssen darlegen, wie auf ihrer Plattform geworben wird. Sie müssen also die Benutzer über die Algorithmen und den Einsatz von Targeting-Technologien informieren. Dies soll die Nutzer vor manipulativen Praktiken schützen und die Transparenz über die Finanzierung von politischer Werbung gewährleisten.
Ob das hilft oder irgendetwas ändert, wird sich noch zeigen.
Stärkung der Rechte der Verbraucher
Online-Marktplätze müssen sicherstellen, dass z.B. ihre Nutzungsbedingungen fair und transparent sind. Die Verbraucher haben das Recht auf Klarheit und müssen z.B. darüber aufgeklärt werden, wie eine Rangfolge aufgebaut ist und warum sie gesperrt werden. Das ist vor allem bei den großen Plattformen interessant. Da es sich hier um einen allgemeinen Artikel handelt, gehe ich nicht weiter auf Details ein.
Fazit
Ich werde noch einige weiterer Artikel zum DSA schreiben und mich auch kritisch dazu äußern. Aber zunächst einmal ist das Fazit: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Online-Plattformen müssen, wenn sie eine Plattform bereithalten, auch Verantwortung übernehmen. Es gibt einfach zu viele Geschäftspraktiken, die einfach unterbunden werden müssen, wie z.B. die Angabe eines Impressums mit Sitz außerhalb der EU, obwohl das Gesetz vorsieht, dass beim Anbieten von Produkten ein Verantwortlicher innerhalb der EU genannt werden muss. Warum das wichtig ist? Weil Gewährleistungsansprüche oder Rücktrittserklärungen wegen Mängeln ins Leere laufen, wenn man ein förmliches Schreiben z.B. nach China zustellen muss.
Insgesamt spiegelt der Digital Services Act den Versuch wider, die Herausforderungen der digitalen Ära anzugehen. Dennoch sollten die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, die Effizienz von Online-Werbung und die Belastung kleinerer Unternehmen sorgfältig abgewogen werden.
Wenn Sie Fragen haben, kommen Sie gerne auf uns zu.
