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Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich in der Rechtssache T-255/23 (Pressemitteilung, PDF) entschieden, dass der Name „Pablo Escobar“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Diese Entscheidung, die auf einem Antrag der Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto
Wir haben mal wieder einige schwierige Fälle auf dem Tisch, die ich nachfolgend in Fallbeispielen beschreiben möchte. Abstrakt geht es darum, dass die IT Unternehmen versuchen, den Kunden mit bestimmten Vergütungsmodellen zu locken. Die Kosten für die Vergütung der Leistungen
Das Urteil des OLG Köln vom 19.01.2024 reiht sich an die Urteile anderer Gerichte ein und hat entschieden, dass ein Cookie-Banner so gestaltet sein muss, dass die Ablehnung von Cookies ebenso einfach sein muss, wie das Akzeptieren. Kurz zum Sachverhalt
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