Mangel oder Supportfall: Erforderliche Differenzierung

Mangel oder Supportfall: Erforderliche Differenzierung

Ich habe in unseren Verträgen eine Differenzierung zwischen dem Mangel (IT Anbieter hat etwas versprochen oder nicht geleistet, was vertraglich geschuldet war) und dem Supportfall aufgestellt. Der Supportfall ist eine Situation, in der ein Service/Produkt nicht funktioniert, aber die Ursache nicht beim IT Unternehmen liegt.  

Fall: Telefon klingelt, Kunde ruft an:  „Ihre Software hat einen Fehler.“ Hinter den meisten dieser Anrufe steckt kein Mangel der Software, sondern: Es ist ein Windows-Update, eine neue Firewall-Regel, eine Schnittstelle zu einem Drittsystem, die jemand beim Kunden umgestellt hat, oder schlicht ein Bedienschritt, den niemand dokumentiert hat. Die Analyse dauert trotzdem zwei Stunden, und am Ende stellt sich die Frage, die in den meisten Verträgen nicht sauber beantwortet ist: Wer bezahlt diese zwei Stunden Arbeit und haftet das IT Unternehmen für die Beseitigung des Supportfalls.

Was die Marktpraxis macht?

Die Mehrzahl der Software-AGB, die ich kenne, beantwortet die Frage nicht, sondern umgeht sie. Das typische Muster ist die Pflege- oder Supportpauschale, die die Fehlerbeseitigung egal welcher Ursache gleich mit enthält, mit Reaktionszeiten nach Störungsklassen. Viele Bedingungen erklären sogar ausdrücklich, dass die Pflegevergütung während der Gewährleistungszeit auch die Mängelbeseitigung abdeckt.

Das hat nichts mit dem Gesetz zu tun.

Mängel müssen kostenlos binnen angemessener Zeit behoben (nachgebessert ) sein, Supportfälle kann man versuchen zu finden und zu beheben und dafür Geld verlangen.

Fenster und Software unterscheiden sich

Bei einem Fenster ist die Schnittstelle zum Gebäude überschaubar: Rahmen, Laibung, Abdichtung. Wenn es zieht, lässt sich in der Regel feststellen, ob das Fenster undicht ist oder die Wand. Bei Software ist die Umgebung selbst ein bewegliches Gefüge. Betriebssystem, Datenbank, Browser, Netzwerk, Sicherheitssoftware und angebundene Drittsysteme ändern sich laufend, und zwar ohne Zutun des Softwareanbieters. Ein Fehlerbild, das aus dem Zusammenspiel entsteht, sieht für den Anwender genauso aus wie ein Fehler der Anwendung.

Dazu kommt ein Punkt, über den die Branche ungern spricht: Brauchbare Handbücher sind die Ausnahme. Der Anwender hat kaum eine Chance, selbst zu erkennen, ob sein Problem in der Software liegt oder in seiner Umgebung.

Warum der gesetzliche Weg hier leerläuft?

Das Gesetz kennt für den Fall, dass ein Kunde Mängelbeseitigung verlangt, obwohl kein Mangel vorliegt, durchaus eine Lösung: Schadensersatz wegen unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens. Der Bundesgerichtshof hat dafür aber eine hohe Hürde gesetzt. Der Kunde haftet nur, wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass die Ursache in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Bleibt ungewiss, ob ein Mangel vorliegt, darf er Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten zu riskieren (BGH, Urteil vom 23.01.2008, VIII ZR 246/06, https://lexetius.com/2008,107).

Bei Software ist diese Ungewissheit nicht die Ausnahme, sondern der Normalzustand. Wenn der Kunde nach dem oben Gesagten praktisch nie erkennen kann, ob ein Mangel vorliegt, bekommt der Anbieter aber die Schadensersatzschiene praktisch nie etwas. Wer die Analysekosten zurückhaben will, braucht deshalb eine vertragliche Grundlage, die nicht an das Verschulden des Kunden anknüpft.

Vertragliche Regelung

Das Modell, das wir für Softwareunternehmen verwenden, setzt bei der Begriffsbildung an. Jede Störung, also jede Fehlfunktion, ist entweder ein Mangel oder ein Supportfall, und eine dritte Kategorie gibt es nicht.

1.) Ein Mangel ist eine fehlende oder nicht richtig laufende Funktion, die der Anbieter verursacht hat, einschließlich seiner Subunternehmer. Dafür gilt die gesetzliche Mängelhaftung: Nachbesserung ohne Vergütung, und zwar unabhängig davon, ob ein Supportvertrag besteht.

2.) Ein Supportfall ist jede Störung, die der Anbieter nicht verursacht hat. Die Analyse und der Versuch, sie zu beseitigen, sind eine eigene, zusätzliche Leistung. Sie wird vergütet, entweder über einen Supportvertrag mit Service Levels oder, wenn es keinen gibt, nach Aufwand auf gesonderte Beauftragung.

Vertrag und SLA

Der Support wird ausdrücklich als zusätzliche vertragliche Leistung beschrieben, und die Mängelhaftung bleibt davon unberührt. Umgekehrt gehört die Mängelbeseitigung nicht in die Paragrafen über Aktualisierung und Pflege. Wer beides vermischt, lädt den Kunden ein, jeden Supportanruf als Mängelrüge zu deklarieren und jede bezahlte Aktualisierung als kostenlose Nachbesserung.

Der Support ist eine Dienstleistung (versuche zu beheben) und ist kostenpflichtig und die Nachbesserung ist kostenfrei

Systemumgebung, Kosten und Beweislast

Im Grunde weiß man erst, wenn man die Ursache gefunden hat, ob man selbst oder der Kunde die Ursache gesetzt hat.

Was man vorher machen kann, ist die Beweislast zu regeln.

Das vertragliche Modell steht und fällt mit der Systemumgebung. Ein Mangel wird nur gegen die vereinbarte Umgebung gemessen. Ist sie in der Leistungsbeschreibung präzise festgelegt, mit Versionen und Komponenten, ist die Grenze zwischen Mangel und Supportfall prüfbar. Steht dort “aktuelle Windows-Versionen“, verschwimmt sie, und der Streit beginnt bei jeder Rechnung von vorn. Dazu gehört die Pflicht des Kunden, seine Umgebung nach den Vorgaben des Anbieters nachzuziehen; solange er das nicht tut, schuldet der Anbieter für die veraltete Umgebung nichts.

Bewährt hat sich außerdem eine Beweislastregel für den sogenannten nicht abgestimmten technischen Change: Hat der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters an Software, Konfiguration oder Systemumgebung etwas verändert, muss er beweisen, dass die anschließende Störung trotzdem ein Mangel ist. Gelingt ihm das nicht, ist es ein Supportfall.

SLA

Reaktionszeiten gibt es nur mit Service Level Agreement, und die Reaktionszeit ist der Beginn der Bearbeitung, nicht die Behebung. Ohne SLA hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungszeit; für Mängel bleibt es bei der Nachbesserung in angemessener Frist.

Und eine Warnung zur Störungsmeldung: Der Anbieter darf vorgeben, wie eine vollständige Meldung aussieht, und den Lauf der Reaktionszeit daran knüpfen. Die Mängelanzeige selbst darf er aber nicht an einen bestimmten Meldeweg binden. Nach § 309 Nr. 13 BGB sind besondere Zugangserfordernisse für Anzeigen gegenüber dem Verwender unwirksam (https://dejure.org/gesetze/BGB/309.html); im Geschäftsverkehr wirkt das über die allgemeine Inhaltskontrolle.

Wo die Grenzen liegen?

Das Modell löst nicht jedes Problem. Ob eine Störung Mangel oder Supportfall war, weiß man erst nach der Analyse, und dann streitet man über die Rechnung. Dafür helfen objektiv definierte Störungsklassen; eine Klausel, nach der der Anbieter die Einstufung vornimmt, hilft nicht, denn im Streit entscheidet ohnehin der Richter.

Der zweite Engpass ist der Vertrieb. Einkaufsabteilungen größerer Kunden erwarten Wiederherstellungszeiten und Fehlerbeseitigung in der Pauschale, und viele Einkaufsbedingungen sind genauso gebaut. Das Modell muss also erklärt werden können. Die Erklärung ist allerdings einfach: Der Kunde bezahlt nicht für Fehler des Anbieters, sondern für die Arbeit an seiner eigenen Umgebung, und er bezahlt nur, wenn sie anfällt.

Stefan Kramer

Fachanwalt für IT-Recht und für gewerblichen Rechtsschutz

Kramer & Partner Rechtsanwälte PartG mbB, Hamburg

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