Gestaltung

Wettbewerbsrecht: Unlautere Nachahmung durch „Klonen“ einer Werbefigur

Neben dem Schutz von Marken und Designs kennt auch das Wettbewerbsrecht einen Nachahmungsschutz. Dieser sogenannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz soll z.B. vor der Übernahme von Produktaufmachungen durch Konkurrenten schützen. Das OLG Köln hat nun eine deutliche Erweiterung dieses Schutzgedankens vorgenommen (OLG Köln, Urteil vom 12.12.2014 – 6 U 28/14). In dem Streit ging es um die […]

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Wettbewerbsrecht: Schutz gegen ähnliche Produktaufmachung von Wettbewerbern

Wer ein Produkt am Markt etabliert hat, kann sich auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht dagegen wehren, dass Konkurrenten Produkte in nachahmender Aufmachung vertreiben. Hierfür genügt es allerdings nicht, dass lediglich eine Grundidee in der Gestaltung vom Wettbewerber aufgenommen und ebenfalls verwendet wird. Dies entschied das OLG Köln in einer Reihe von Fällen (Urteile vom 26.07.2013 –

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