Einführung
Marken unterliegen regelmäßig der Prüfung, ob sie die erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen. Obwohl das Deutsche Patent- und Markenamt keine Prüfung der relativen Schutzhindernisse …
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Die Bindung Nationaler Gerichte an einer Beurteilung eines Europäischen Gerichts
27. Oktober 2008 von