Gewerblicher Rechtsschutz

Haftung eines Plattformbetreibers (Hostprovider) für Inhalte Dritter

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 13.06.2024 (Az. 16 U 195/22) entschieden, wann ein Plattformbetreiber für Inhalte Dritter haftet. Das Ergebnis finden Sie am Ende. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Betreiberin einer Kommunikationsplattform (hier die Plattform X) zur Löschung und Unterlassung bestimmter Äußerungen eines Nutzers verpflichtet ist. […]

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„Pablo Escobar“ nicht als Marke eintragungsfähig, da sittenwidrig

Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich in der Rechtssache T-255/23 (Pressemitteilung, PDF) entschieden, dass der Name „Pablo Escobar“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Diese Entscheidung, die auf einem Antrag der Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beruhte, wurde mit

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Koexistenz im Markenrecht: Peek & Cloppenburg streiten sich mal wieder, BGH, Urteil vom 10.01.2024

Die rechtliche Auseinandersetzung um die Unternehmenskennzeichnung zwischen zwei gleichnamigen Unternehmen, Peek & Cloppenburg in Hamburg und Düsseldorf, zeigt deutlich die Komplexität im Kennzeichenrecht. Die Bedeutung klarer Kennzeichnung in der Werbung, insbesondere bei Online-Auftritten, ist essentiell, um Verwechslungen vorzubeugen und die Transparenz für den angesprochenen Verkehr zu gewährleisten. Worum geht es? Im Fall Peek & Cloppenburg

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Markenanmeldung einfach erklärt

Sie haben ein Produkt und jeder soll wissen, dass es zu Ihrer Firma gehört. Um einen Wiedererkennungswert zu schaffen, denken Sie sich einen passenden Namen für das Produkt aus. Sie betreiben ein kostenintensives Marketing und investieren in die Qualität des Produkts. Was natürlich nicht fehlen darf, ist die dazugehörige Markenanmeldung. Wenn Sie schlau sind, kümmern Sie

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Markenschutzfähigkeit bejaht für #darferdas

Die Entscheidung des BGH ist bereits vom 30.01.2020 (Az. I ZB 61/17 (pdf)). Sie zeigt aber, wie schwierig es sein kann, eine Marke anzumelden, die nicht aus reinen Phantasie-Wörtern oder Begriffen besteht und vielleicht auch nicht besonders originell ist. Angemeldet wurde die Marke #darferdas?  bereits im Jahr 2015. Die Markenstelle des DPMA hat die Anmeldung der Wortmarke „#darferdas?“

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OLG Köln Unzulässige Lizenzbestimmung, Urt.v. 28.7.2023

Auch in der IT- Branche gibt es jetzt häufiger Abmahnungen wegen falscher Lizenzbestimmungen. Nach dem UWG sind allgemeine Geschäftsbedingungen ein Bestandteil der Werbung. Falsche Allgemeine Geschäftsbedingungen können also abgemahnt werden mit dem Ziel, dem Wettbewerber zu verbieten, eine bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingung(en) im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Das kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn eine allgemeine

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DSA – Der Digital Service Act reguliert Online-Plattformen

  Der Digital Service Act (kurz DSA, ersetzt in weiten Teilen die alte E-Commerce-Richtlinie, wie z.B. auch die Haftungsregelungen, erweitert diese und führt neue Pflichten insbesondere für die großen Online-Plattformen ein. Der DSA zielt darauf ab, die digitale Landschaft der Europäischen Union zu gestalten und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen zu stärken. Dabei soll eine ausgewogene

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Negative Bewertung im Internet – ohne Geschäftsbeziehung unzulässig

So hat es jedenfalls das OLG Stuttgart gesehen (Urteil vom 31.08.2022, Az. 4 U 17/22).  Wir vertreten immer wieder Unternehmen, die zu Unrecht bewertet worden sind, etwa, weil es sich um falsche Tatsachen handelte oder die Kritik nicht mehr sachlich ausfiel. Was ist passiert Nun hat das OLG Stuttgart über einen Fall entschieden, in dem

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Bearbeitung eines Computerprogramms durch Manipulation variabler Nutzerdaten

Der BGH hat einem Beschluss erlassen, mit dem er dem EuGH Fragen vorlegt, die die Auslegung verschiedener Regelungen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht für Software betreffen. BGH  B.v. 23.3.2023 / Hans OLG 7.10.2023 Der Fall: Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist der Versuch von Sony, sich gegen Cheat-Software zu wehren, die die Manipulation eines Rennspiels betrifft. In

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