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Verkaufsaktion mit Preisvorteilen – Vorsicht vor irreführenden Aktionen

Menschen sind Schnäppchenjäger. Sie kaufen eher ein, wenn sie das Gefühl haben, einen Preisvorteil erlangt zu haben. Darum findet man immer wieder Verkaufsaktionen, die den Kunden dazu bringen sollen, „gleich

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Inge Seher No Comment
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Wettbewerbsrecht – Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Teil I

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GechGehG) soll eine bestehende Schutzlücke für Know-how schließen und tut das leider nur zu Teilen.

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Wettbewerbsrecht: Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Teil II

Angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung nach dem GeschGehG

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Software-Leasing – die Alternative zum Softwarekauf I

In meiner täglichen Praxis befasse ich mich mit der Vertragsgestaltung von Software-Überlassungsverträgen. Die Anschaffung einer neuen Individualsoftware oder einer teuren Standardsoftware kann für Unternehmen zunächst abschreckend wirken, angesichts der nicht

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Inge Seher No Comment
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DSGVO – Stand November 2018: Was bisher geschah

Die DSGVO sollte mittlerweile jedem Unternehmen ein Begriff sein. Wer das Thema DSGVO bis heute nur nebenbei hat plätschern lassen, sollte sich über den aktuellen Stand erkundigen. Es ist einiges

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Inge Seher No Comment
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Nettofüllmenge oder Stückzahl: OLG Frankfurt zu Angaben auf der Verpackung für Süßwaren

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 25.10.2018 (Az. 6 U 175/17) entschieden, dass Hersteller, die Lebensmittel anbieten, die in einer Umverpackung auch noch einzeln verpackt werden, auf der Umverpackung

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Inge Seher No Comment
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Kaffeekapsel als 3D Marke nach Ablauf des Patentschutzes

Die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke ist seit Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.01.1995 in § 3 Abs. 1 MarkenG verankert. Eingetragen werden kann eine 3D Marke aber nur, wenn sie markenfähig ist. In

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Inge Seher No Comment
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Irreführende Werbung mit Firmenstandort ohne vorhandene Niederlassung – LG Darmstadt

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Werbung mit einer Landkarte und der Angabe:

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Einwilligung in Newsletter: Voreingestelltes Häkchen reicht für Einwilligung nicht aus (LG München I, Urteil v. 4.6.2018)

Die Wettbewerbszentrale berichtet, gegen einen Online-Shop vorgegangen zu sein, der folgendermaßen gestaltet war:

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DSGVO Update: Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 im Volltext

Aufgrund erhöhter Nachfrage bezüglich der Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen eines DSGVO – Verstoßes (wir berichteten), stellen wir den Beschluss des LG Würzburg hier im Volltext zur Verfügung.

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Inge Seher No Comment