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Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

Was ist Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne? Der Erschöpfungsgrundsatz ist für Markeninhaber eine unbeliebte Regelung, für Markennutzer hingegen eine hilfreiche.

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Rücktritt vom Softwarevertrag wegen vorvertraglichem Beratungsfehler und gemeinsame Verantwortlichkeit zweier IT-Unternehmen

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3.06.2016, Az. 17 U 49/15 Der Sachverhalt

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Herstellerkennzeichnung und Mülleimer nach dem ElektroG, LG Düsseldorf, Urteil v. 8.10.2019

Das LG Düsseldorf hat sich mit der ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Nachfüllkartuschen für elektronische Zigaretten befasst.

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IT -Recht: Argumente gegen die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte an Software in Projekten Teil II

III Weitere Argumente Ich habe in dem ersten Teil dieser Miniserie meine Vorbehalte gegen die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte angeführt. Juristen sind Menschen und als solche ist auch bei uns eine

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Verbraucherstreitbeilegungsverfahren: BGH zur Hinweispflicht zur Teilnahmebereitschaft

Seit einiger Zeit gibt es für Online-Händler bereits die Hinweispflichten zum Streitbeilegungsverfahren.

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Cookies im Lichte der DSGVO: „Planet49“ – Urteil des EuGH

Das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie – Setzung auf Webseiten ist von vielen so verstanden worden, dass nun für jedes Cookie eine Einwilligung erforderlich ist. Einige Kollegen jedoch haben

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DESIGNDSCHUNGEL als „sprechende“ Marke schutzfähig

Nanu. Was soll denn eine „sprechende“ Marke sein? Das Bundespatentgericht hat sich mit Beschluss vom 6.08.2019 (Az. 29 W (pat) 593/17) mit der Unterscheidungskraft des Kennzeichens „Designdschungel“ auseinandergesetzt.

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#darferdas? als Marke für T-Shirts hinreichend unterscheidungskräftig? EuGH vom 12.09.2018

Der EuGH sich hat am 12.09.2018 (Az. C-541/18) mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Marke als unterscheidungskräftig zu bewerten ist. Die Frage der Unterscheidungskraft ist unter anderem für die Anmeldung...
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BGH zur Öffentlichen Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramm – Testversion

Leitsatz des BGH, Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 132/17)

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Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019

In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen bearbeitet, in denen es um die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ging. In einigen Fällen wurde beanstandet, dass keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme

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