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Standardvertragsklauseln bei Software-Verträgen: Die Gewährleistung

Standardklauseln, allgemein bekannt als allgemeine Geschäftsbedingungen, gehören zu jedem Repertoire eines IT-Unternehmens, wie das Salz zur Suppe!

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IT Recht: Vertragsabschlüsse und Willenserklärungen in elektronischen Systemen

Dieser Blog hört sich zunächst hoch theoretisch an, ist er aber nicht. Viele Unternehmen versuchen die administrativen Aufwände in der Verwaltung von Verträgen mit dem Kunden zu mindern. Bsp: Ein

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Benennung der Verbraucher-Schlichtungsstelle nur, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vorliegt

Wir berichteten bereits über die Pflicht der Händler zur eindeutigen Erklärung darüber, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt oder nicht. Sätze wie: “die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Streitschlichtung kann

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Inge Seher No Comment
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Verbraucherstreitbeilegungsverfahren: BGH zur Hinweispflicht zur Teilnahmebereitschaft

Seit einiger Zeit gibt es für Online-Händler bereits die Hinweispflichten zum Streitbeilegungsverfahren.

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Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019

In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen bearbeitet, in denen es um die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ging. In einigen Fällen wurde beanstandet, dass keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme

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Einwilligung in Newsletter: Voreingestelltes Häkchen reicht für Einwilligung nicht aus (LG München I, Urteil v. 4.6.2018)

Die Wettbewerbszentrale berichtet, gegen einen Online-Shop vorgegangen zu sein, der folgendermaßen gestaltet war:

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Inge Seher No Comment
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OLG Hamburg: Selektive Vertriebssysteme für Nicht-Luxusgüter können zulässig sein

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. 3 U 250/16) entschieden, dass ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika, Fitnessgetränken und Körperpflegeprodukten selektive Vertriebssysteme einführen darf. Die Herstellerin bezeichnet

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„Bald verfügbar“ im Online-Shop ist irreführend und somit unzulässig

Immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind Angaben zu Lieferterminen.

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eCommerce: Keine eCommerce-Informationspflichten für ebay-Kleinanzeigen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im eCommerce bestehen umfangreiche Informationspflichten, insbesondere wenn ein Unternehmer diesen Vertriebskanal gegenüber Verbrauchern benutzt. Aber nicht alle Verträge, die auf eine Online-Anzeige zurückgehen, unterfallen den strengen Vorschriften...
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eCommerce: EuGH muss Informationspflichten zu Kontaktmöglichkeiten prüfen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im eCommerce mit Verbrauchern bestehen umfangreiche Informationspflichten. Diese gehen auf eine Richtlinie der EU zurück. Unzureichende Verbraucherinformationen geben immer wieder Anlass für Abmahnungen und wettbewerbsrechtliche Gerichtsverfahren. Der...
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