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Benennung der Verbraucher-Schlichtungsstelle nur, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vorliegt

Wir berichteten bereits über die Pflicht der Händler zur eindeutigen Erklärung darüber, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt oder nicht. Sätze wie: “die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Streitschlichtung kann

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Verbraucherstreitbeilegungsverfahren: BGH zur Hinweispflicht zur Teilnahmebereitschaft

Seit einiger Zeit gibt es für Online-Händler bereits die Hinweispflichten zum Streitbeilegungsverfahren.

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Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019

In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen bearbeitet, in denen es um die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ging. In einigen Fällen wurde beanstandet, dass keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme

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Einwilligung in Newsletter: Voreingestelltes Häkchen reicht für Einwilligung nicht aus (LG München I, Urteil v. 4.6.2018)

Die Wettbewerbszentrale berichtet, gegen einen Online-Shop vorgegangen zu sein, der folgendermaßen gestaltet war:

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OLG Hamburg: Selektive Vertriebssysteme für Nicht-Luxusgüter können zulässig sein

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. 3 U 250/16) entschieden, dass ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika, Fitnessgetränken und Körperpflegeprodukten selektive Vertriebssysteme einführen darf. Die Herstellerin bezeichnet

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„Bald verfügbar“ im Online-Shop ist irreführend und somit unzulässig

Immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind Angaben zu Lieferterminen.

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eCommerce: Keine eCommerce-Informationspflichten für ebay-Kleinanzeigen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im eCommerce bestehen umfangreiche Informationspflichten, insbesondere wenn ein Unternehmer diesen Vertriebskanal gegenüber Verbrauchern benutzt. Aber nicht alle Verträge, die auf eine Online-Anzeige zurückgehen, unterfallen den strengen Vorschriften...
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eCommerce: EuGH muss Informationspflichten zu Kontaktmöglichkeiten prüfen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im eCommerce mit Verbrauchern bestehen umfangreiche Informationspflichten. Diese gehen auf eine Richtlinie der EU zurück. Unzureichende Verbraucherinformationen geben immer wieder Anlass für Abmahnungen und wettbewerbsrechtliche Gerichtsverfahren. Der...
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eCommerce: Deutlicher Hinweis auf B2B-Shop schließt Verbraucher aus

Rechtsanwalt Alexander Tribess Zuletzt wurde viel darüber gestritten, wie ein Online-Händler seinen Webshop gestalten muss, wenn er ausschließlich im B2B-Bereich tätig sein und deshalb Verbraucherrechte nicht gewähren will. Teilweise wurde...
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Internetrecht: PayPal-Käuferschutz befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht

Rechtsanwalt Alexander Tribess In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem PayPal-Käuferschutz befasst. Diese Option ermöglicht es Käufern, bei Nichterhalt der gekauften Ware oder bei einer erheblichen Abweichung der...
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