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Die Verantwortung der Hersteller von IT Produkte für die Einhaltung von Gesetzen

AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Die Verantwortung der Hersteller von IT Produkte für die Einhaltung von Gesetzen Ich hatte gerade wieder Verträge zu prüfen, in denen stand, dass der Anbieter (mein Mandant) „alle anwendbaren Gesetze und Regelungen“ einzuhalten hätte, die „für die vereinbarte Leistungserbringung“ erforderlich sein.   Solche vertraglichen Regelungen nennt man CWL Klauseln (compliance with law). In einer jüngeren Ausgabe

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Warum die Übertragung von ausschließlichen Nutzungsrechten an Individualsoftware im KI-Zeitalter zum Problem wird – Teil I

AGB- und Vertragsrecht, AI ACT, Informationstechnologie und Edv /

Früher wurden Verträge über die Übertragung von Nutzungsrechten an neu durch den Auftragnehmer zu erstellender Software gerne so gestaltet, dass ausschließliche Nutzungsrechte an den neuen Bestandteilen übertragen wurden.Das war schon damals problematisch. Standard- und Individualsoftware lassen sich schlecht trennen, die Kosten für den Betrieb individualisierter Software liegen deutlich höher, etc. Aber unter den heutigen Bedingungen

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Schutzkonzept für KI-Modelle- / mit KI generierter Software

Informationstechnologie und Edv, KI künstliche Intelligenz, Lizenzrecht /

A. Einleitung I. Einleitung Dass man die Assets eines Unternehmens vor Ausspähung schützen muss, leuchtet jedem ein und es stellt sich zu Beginn dieser Blogserie die Frage, warum man überhaupt Zeit (und Geld) für die Erstellung eines Schutzkonzeptes nach dem GeschGehG aufwenden sollte. Es gibt zwei Antworten: Der eine ist lapidar: Um die Assets eines

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Vorgehen bei Verdacht unrechtmäßiger Bearbeitung von Software: Prozessstrategie in der der Praxis Teil I

Juristische Informationen /

Man lernt ja sein leben lang und hier eine Blogserie darüber, wie man sich verhalten sollte, wenn man den Verdacht hat, dass die eigene Software durch Dritte missbraucht wird. Da solche Fälle häufiger vorkommen, haben wir hier mal den Prozess aufgeführt, den man als best Praxis aufführen sollte, wenn die eigene Software anscheinend rechtswidrig durch

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Die Gestaltung von NDAs für IT-Unternehmen im Zeitalter der KI

AGB, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Einem Stiefkind des Vertragsrechts kommt jetzt größere Bedeutung zu, weil man mit KI schnell und kosteneffizient Dinge nachbauen und erstellen kann. Warum und wie NDAs jetzt zum unbedingten Inventar der Verträge eines Unternehmens sein sollten, berichtet dieser Blog. I. NDAs waren in der IT Szene nicht gut gelitten. Kunden wollten häufig einen NDA haben, IT

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Kundendokumentationen und KI: Eine Risikobetrachtung

AGB, AI ACT, Informationstechnologie und Edv /

I Einführung Bis zur Einführung von Claude & Co war das Thema Bedienungsanleitung und Dokumentation eigentlich langweilig. Bestimmte Dokumentationen mussten vorhanden sein. Aber dass man die Inhalte der Dokumentationen gegenüber dem Kunden schützen muss, ist neu und Gegenstand dieses Blogs. Fall: Ein Kunde stoppt ein laufendes Projekt zur Anpassung und Inbetriebnahme einer On-Premises-Standardsoftware. Er hat

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CRA; Security Patches, Haftung und Versicherungen: Chancen für IT Unternehmen

Softwareverträge /

I. Inhalt CRA Der Inhalt bedeutet für die Software, die jetzt aus dem Markt S8ommer 2026) ist, formal erstmal wenig. Ich habe diese Pflichten in einem anderen Blog dargelegt. Zusammenfassung Inhalt des CRA: •  Meldepflichten nach Art. 14 CRA (Art. 69 Abs. 3 CRA): Aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle müssen ab dem 11. September 2026

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Die Vergabeabsage und der Nachprüfungsantrag – Das unterschätzte Rechtsmittel nach einer Vergabeabsage  Teil II

Blog, Juristische Informationen, Vergaberecht /

Wertungsfehler und Dokumentationsfehler In der Praxis sind zwei Fehlertypen besonders relevant: Bei Wertungsfehlern, also bei Mängeln in der Festlegung oder Bekanntgabe des Wertungssystems, kann der Bieter Schadensersatz auf das negative Interesse geltend machen, also Ersatz der vergeblich aufgewendeten Kosten etwa für die Angebotserstellung. Darüber hinaus kann ein fehlerhafter Bewertungsvorgang im laufenden Verfahren durch eine ordnungsgemäße

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Die Vergabeabsage und der Nachprüfungsantrag – Das unterschätzte Rechtsmittel nach einer Vergabeabsage  Teil I

Blog, Juristische Informationen, Vergaberecht /

Der Nachprüfungsantrag ist das zentrale vergaberechtliche Rechtsmittel gegen fehlerhafte Wertungsentscheidungen – vorausgesetzt, die vergaberechtlichen Fristen werden eingehalten. Nach einer Absage im Vergabeverfahren stellt sich für IT-Unternehmen regelmäßig die Frage, ob die Entscheidung des Auftraggebers rechtlich korrekt war und falls nicht, was dagegen unternommen werden kann. Das Vergaberecht stellt dafür ein spezielles Instrument zur Verfügung: den

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Die Blackbox der Angebotswertung: Wie öffentliche Auftraggeber IT-Angebote wirklich bewerten – Teil II

AGB- und Vertragsrecht, Blog, Juristische Informationen, Vergaberecht, Vertriebsrecht /

Was unter Qualität bewertet wird Sobald Qualität in die Wertung einfließt, stellt sich die Frage, was konkret bewertet wird. § 58 Abs. 2 VgV nennt als typische Zuschlagskriterien neben dem Preis insbesondere Qualität einschließlich des technischen Werts, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals sowie die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe. QualitätTechnische Güte der

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