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Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne nach Urlaub im Risikogebiet Entgeltfortzahlung leisten? Für viele Arbeitgeber stellt sich in dieser Zeit nach der Urlaubsrückkehr genau diese Frage. Es gibt 2 unterschiedliche
...Preisanpassungsklauseln im geschäftlichen Verkehr
Ich bekomme viele Anfragen zu dem Thema „wie darf man innerhalb von laufenden Verträgen die Preise erhöhen?“, was in der Sprache der Juristen als „Möglichkeit der Preiserhöhung innerhalb von Dauerschuldverhältnissen“
...„Chiemsee Damen Kleid Rock Isha“ verletzt die Marke Isha nicht. OLG Hamburg, 28.11.2019
Ein weiterer Fall zur Modellbezeichnung von Bekleidungen und möglicher Markenrechtsverletzungen.
...Markenrechtsrelevante Benutzung von Vornamen im Bekleidungssektor? – SAM
Wir haben im Juni 2019 über einen Fall berichtet, in dem Onlinehändler eine Markenjeans angeboten hat, dessen Modellname „SAM“ lautete. In dem Titel des Angebots wurde die Marke der Hose
...Fingerabdruckscanner am Arbeitsplatz, Zulässigkeit der Verarbeitung biometrischer Daten? LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 04.06.2020
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil v. 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) entschieden, dass
...Weitere Beteiligung des Miturhebers an dem Filmwerk „Das Boot“ (BGH, 20.02.2020)
Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert.
...5.000,00 € Schadensersatz wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft
Ein Arbeitnehmer hat 5.000,00 € Schadensersatz von seinem Arbeitgeber bekommen, weil dieser eine unvollständige Datenauskunft nach § 15 Abs. 1 DSGVO erteilt hat. Die Auskunft hatte der Arbeitgeber zunächst über
...IT-Recht: Schutzfähigkeit von AI Erzeugnissen I
T: In diesem Blog geht es darum, ob und wie die Erzeugnisse, die mit AI (artifical intelligence) produziert werden, rechtlich geschützt werden können. Zu solchen Erzeugnissen können Daten, Datenbanken, Software
...IT – Recht: AIaaS = Artificial Intelligence as a Service Teil II
Teil II: Leistungspflichten konkretisieren 1.) Herstellung der Betriebsbereitschaft
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