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Dienstleistungsvertrag oder Werkvertrag? Landgericht München I vom 14.11.2024

Blog, Cloud-Verträge, Dienstverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Online Services, Projektverträge, Softwareverträge / Inge Seher

Eine Entscheidung mit gesundem Menschenverstand. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Zu den Parteien: Unsere Mandantin ist ein Software-Unternehmen, welches unter anderem Softwareprodukte und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen anbietet. Die Klägerin ist eine Werbeagentur, die in Zusammenarbeit mit ihrer Kundin die Digitalisierung der Werbemittellogistik beim Dekoversand einführen wollte. Unsere Mandantin unterbreitete der Klägerin […]

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DSGVO: Überwachung von Auftragsverarbeitern (OLG Dresden vom 15.10.2024)

Arbeitnehmerdatenschutz, Auftragsdatenverarbeitung, Blog, Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Juristische Informationen / Inge Seher

Das OLG Dresden hat am 15.10.2024 (Az. 4 U 940/24) eine Entscheidung zur Überwachung von Auftragsverarbeiter getroffen. Kurz und knapp: Der Auftraggeber (das Unternehmen, welches für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist) muss das Unternehmen überwachen, welches diese Daten im Auftrag verarbeitet. In dem Urteil hatte ein Betroffener das Unternehmen auf Schadensersatz verklagt, weil

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Programmieren und KI und Urheberrecht Teil II

AI ACT, Informationstechnologie und Edv, Softwareurheberrecht, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Im Teil I hatte ich die generellen Probleme dargelegt, die sich daraus ergeben dass der Output eines KI Systems grundsätzlich nicht als urheberrechtsähiges Werk qualifiziert werden kann. Ganz konkret gehen wir in diesem Teil mal der Frage nach, was das eigentlich für die IT Unternehmen bedeutet. Fall 1: Schutz vor Nachahmung 1.) Wie weist man

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Programmieren mit KI und Urheberrecht Teil I

AI ACT, Blog, Informationstechnologie und Edv, Urheberrecht / Stefan G. Kramer

Programmieren mit KI und Urheberrecht Teil I In der FAZ (31.10.2024) stand heute morgen ein Interview mit dem CEO von GitHub zu dem Thema: KI wird die Arbeit von Programmierern nicht überflüssig machen, diese werden lernen mit der KI umzugehen und dann zwei Wege haben. Sie können den Prozess der Programmierung automatisieren (gemeint, eine KI

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Was ist ein KI System in Abgrenzung zur normalen Software?

KI künstliche Intelligenz, Softwareurheberrecht / Stefan G. Kramer

Die Frage stellt sich immer wieder: In der Legaldefinition des Art 3 Nr.1 wird definiert, was eigentlich ein KI- System ist. Wie unterscheidet sich KI von der normalen Software. Weg mit dem Begriff der Intelligenz. Um zu verstehen, wann der sachliche Anwendungsbereich der KI Verordnung eröffnet ist muss man sich von dem unglückseligen Begriff der

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Cloud: Verantwortlichkeit für die Systemumgebung des Kunden

AGB- und Vertragsrecht, Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv / Stefan G. Kramer

Im Bereich der Services wird der Begriff „Cloud“ von den Kunden häufig mit einem rundum Sorglospaket assoziiert, Ich erhalte eine Anwendung (Service) aus der Cloud oder ich gebe meine Daten in die Cloud, dann muss ich mich um nichts mehr kümmern.“ Vor nicht allzu langer Zeit wurde als maßgeblicher Faktor unter Cloud- Services noch die

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Sicherheitsanforderungen für Digitale Lösungen im Gesundheitssektor

Juristische Informationen / Stefan G. Kramer

2024: Die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität boomt. Wie im Bereich der DSGVO gibt es allgemeine und sektorenspezifische Regelungen. Zu den allgemeinen Regelungen gehören die NIS2-2- RL und der CRA, und zu den sektorenspezifischen Regelungen gehören im Moment insbesondere Regelungen für die Sektoren Gesundheit,Banken und Versicherungen. Die Regelungen für den Gesundheitssektor sind im SGB V

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Haftung eines Plattformbetreibers (Hostprovider) für Inhalte Dritter

Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Social Media, Telekommunikation / Inge Seher

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 13.06.2024 (Az. 16 U 195/22) entschieden, wann ein Plattformbetreiber für Inhalte Dritter haftet. Das Ergebnis finden Sie am Ende. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Betreiberin einer Kommunikationsplattform (hier die Plattform X) zur Löschung und Unterlassung bestimmter Äußerungen eines Nutzers verpflichtet ist.

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Produkthaftungsrichtlinie 2024 – eine Reform ist notwendig

Apps, Blog, Common Law, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, KI künstliche Intelligenz, Online Services / Inge Seher

Die seit 1985 in Kraft stehende Produkthaftungsrichtlinie der EU, auf welcher das deutsche Produkthaftungsgesetz beruht, bedurfte einer umfassenden Überarbeitung, um den Herausforderungen der modernen digitalen und technologischen Welt gerecht zu werden. Kurz zur Erinnerung: im Jahr 1985 gab es vermutlich noch überhaupt keine digitalen Produkte. Zwar wurde inzwischen das BGB mit neuen Klauseln zu digitalen

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Releasemanagement in Miet- und Softwarepflegeverträgen Teil II

Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Teil II I. Vertragsgestaltung Das IT- Unternehmen hat das Interesse, möglichst wenige Varianten seiner Software zu pflegen. Das kostet Personal und Zeit und die Möglichkeit von Fehlern nimmt zu. Der Kunde hat das Interesse, möglichst lange auf einer Version zu bleiben, weil die Inbetriebnahme einer neuen Version immer mit Kosten verbunden ist. Marktmacht: Das Eine

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