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Datenauskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019 und OLG Köln, Urteil v. 26.07.2019)

Art. 15 Abs. 1 DSGVO definiert den Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten. In der Literatur werden verschiedenste Auffassungen zum Umfang des Auskunftsanspruches vertreten. Jetzt haben auch das Landgericht Köln und das

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Inge Seher No Comment
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DSGVO Bußgeldkonzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen

Es war in aller Munde, doch keiner wusste genaueres.

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Inge Seher No Comment
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Beschäftigtendatenschutz unter der DSGVO – Der Mitarbeiter im Unternehmen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) hat ein Informationsblatt zum Beschäftigtendatenschutz herausgegeben.

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Inge Seher No Comment
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Geheime Videoüberwachung von Mitarbeitern im Lichte der DSGVO

Wenn ein Unternehmen den Verdacht hat, dass sein Mitarbeiter Straftaten begeht, so konnte dieser geheim bzw. verdeckt videoüberwacht werden. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch strenge Voraussetzungen entwickelt. Durch die

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DSGVO: Checkbox bei Kontaktformular notwendig?

(Wenn Sie Zeit sparen wollen: Sie finden die Antwort ganz unten im Fazit)

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Inge Seher No Comment
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Datenschutzrecht: Datenschützer beurteilen Privacy Shield kritisch

Rechtsanwalt Alexander Tribess Seit gut einem Jahr können europäische Unternehmen für den Datenaustausch mit amerikanischen Partnern den EU-US Privacy Shield nutzen. Dieses Regelwerk ermöglicht es US-Unternehmen eine Zertifizierung zu erwerben,...
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Datenschutzrecht: Kein Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnis nach Einwilligung

Rechtsanwalt Alexander Tribess Vielfach finden sich in Verträgen, insbesondere in Arbeitsverträgen, umfangreiche Datenschutzklauseln. Arbeitnehmer sollen so in verschiedene Datenverarbeitungen durch den Arbeitgeber einwilligen. Nicht sinnvoll, ja sogar gefährlich sind diese...
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Datenschutzrecht: Heimliche Überwachung von Mitarbeitern ohne Verdacht auf Straftaten

Rechtsanwalt Alexander Tribess In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG die Voraussetzungen für die zulässige Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber und die Verwertung der so gewonnenen Erkenntnisse im Prozess dargestellt....
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Datenschutzrecht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betrieb einer App?

Rechtsanwalt Alexander Tribess Der Betrieb einer Smartphone-App mit einer Feedback-Funktion für deren Nutzer begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Denn es handele sich nicht um eine technische Einrichtung, welche der Leistungs-...
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Datenschutzrecht: Überwachung am Arbeitsplatz muss für Mitarbeiter transparent sein

Rechtsanwalt Alexander Tribess Neue – und aller Voraussicht nach auch unter der DS-GVO fortgeltende – Kriterien für die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in...
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