Inge Seher – Kramer und Partner Rechtsanwälte

Bundesverwaltungsgericht: Cookie Banner und „Daten gegen Dienstleistung“

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In diesem Fall vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht vom 26.04.2024 geht es um die Wirksamkeit der eingeholten Einwilligung durch einen Cookie-Banner. Diese Entscheidung ist insofern interessant, als es bisher streitig war, ob die IP-Adresse nun stets ein personenbezogenes Datum sei, oder nicht. Dabei gibt es einige Argumente, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht nun auseinandergesetzt hat. Das […]

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KI-Verordnung – Ein Überblick

Blog, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, KI künstliche Intelligenz, KI künstliche Intelligenz, Projektverträge / Inge Seher

Überblick dieses Blogs KI-Verordnung – ein Überblick Die EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, die künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren. Zu diesem Zweck hat sie das KI-Verordnung (oder auch KI-Gesetz oder AI-Act) auf den Weg gebracht, welches im März 2024 durch das Parlament verabschiedet wurde. In Kraft treten soll es im Mai/Juni. Es dauert

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„Pablo Escobar“ nicht als Marke eintragungsfähig, da sittenwidrig

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Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich in der Rechtssache T-255/23 (Pressemitteilung, PDF) entschieden, dass der Name „Pablo Escobar“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Diese Entscheidung, die auf einem Antrag der Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beruhte, wurde mit

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Cookie-Banner mal wieder rechtswidrig, OLG Köln vom 19.01.2024

Datenschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services, Telekommunikation / Inge Seher

Das Urteil des OLG Köln vom 19.01.2024 reiht sich an die Urteile anderer Gerichte ein und hat entschieden, dass ein Cookie-Banner so gestaltet sein muss, dass die Ablehnung von Cookies ebenso einfach sein muss, wie das Akzeptieren. Kurz zum Sachverhalt Der Fall betrifft einen Verbraucherschutzverband, der gegen die Cookie-Banner-Praktiken eines Internetportals geklagt hat. Der Verband

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Koexistenz im Markenrecht: Peek & Cloppenburg streiten sich mal wieder, BGH, Urteil vom 10.01.2024

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Die rechtliche Auseinandersetzung um die Unternehmenskennzeichnung zwischen zwei gleichnamigen Unternehmen, Peek & Cloppenburg in Hamburg und Düsseldorf, zeigt deutlich die Komplexität im Kennzeichenrecht. Die Bedeutung klarer Kennzeichnung in der Werbung, insbesondere bei Online-Auftritten, ist essentiell, um Verwechslungen vorzubeugen und die Transparenz für den angesprochenen Verkehr zu gewährleisten. Worum geht es? Im Fall Peek & Cloppenburg

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BGH zu Umfang der Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

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Gerade das Thema Auskunftsanspruch und Herausgabe der Kopien aller bei dem Verantwortlichen vorhandenen personenbezogenen Daten ist für die Rechtsprechung seit einigen Jahren ein oft behandeltes Thema. Relevanz hat das Thema, weil jedes Unternehmen mit einem Auskunftsanspruch konfrontiert werden kann. Und jedes Unternehmen muss sich dann die Frage beantworten, was denn nun als Kopie an den

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Datenschutz

Compliance, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Haftungsrecht, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen / Inge Seher

EuGH zu Haftung und Schadensersatz nach DSGVO nach Cyberangriff In einem wegweisenden Urteil (Urteil vom 14.12.2023, Az. C 340/21) hat der EuGH wichtige Fragen zur Auslegung der DSGVO, insbesondere zu den Art. 24 und 32 DSGVO, die die Verantwortlichkeit der Datenverarbeiter betreffen, geklärt. Hierauf aufbauend wird es in Zukunft vermehrt Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche (Datenverarbeiter) geben.

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Markenanmeldung einfach erklärt

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Sie haben ein Produkt und jeder soll wissen, dass es zu Ihrer Firma gehört. Um einen Wiedererkennungswert zu schaffen, denken Sie sich einen passenden Namen für das Produkt aus. Sie betreiben ein kostenintensives Marketing und investieren in die Qualität des Produkts. Was natürlich nicht fehlen darf, ist die dazugehörige Markenanmeldung. Wenn Sie schlau sind, kümmern Sie

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Markenschutzfähigkeit bejaht für #darferdas

Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht / Inge Seher

Die Entscheidung des BGH ist bereits vom 30.01.2020 (Az. I ZB 61/17 (pdf)). Sie zeigt aber, wie schwierig es sein kann, eine Marke anzumelden, die nicht aus reinen Phantasie-Wörtern oder Begriffen besteht und vielleicht auch nicht besonders originell ist. Angemeldet wurde die Marke #darferdas? bereits im Jahr 2015. Die Markenstelle des DPMA hat die Anmeldung der Wortmarke „#darferdas?“

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Kein Schadensersatz und Keine Unterlassungsansprüche gegen Facebook nach DSGVO

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Das LG Passau hat in seinem Urteil vom 16.02.2024 (Az. 1 O 616/23) eine Entscheidung zugunsten von facebook getroffen. Es gab offenbar einen Datenschutzvorfall, jedoch wurden die Schadensersatzansprüche des Nutzers zurückgewiesen. Was passiert ist Der Sachverhalt ist relativ lang und kann hier nachgelesen werden. Zusammenfassung des Sachverhalts Die Klagepartei behauptete, infolge einer Sicherheitslücke seien ihre Daten

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Autorenname: Inge Seher