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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) stellt für nicht-öffentliche Stellen eine Datenschutzerklärung (pdf) für einfache Websites zur Verfügung.
...Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019
In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen bearbeitet, in denen es um die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ging. In einigen Fällen wurde beanstandet, dass keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme
...“Fack Ju Göhte” als Marke nun doch eintragungsfähig? – Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH
Das EuG hat am 24.01.2018 entschieden, dass der deutsche Filmtitel “Fack Ju Göhte” nicht schutzfähig sei. Der Grund hierfür ist naheliegend und absurd zugleich:
...Beschäftigtendatenschutz unter der DSGVO – Der Mitarbeiter im Unternehmen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) hat ein Informationsblatt zum Beschäftigtendatenschutz herausgegeben.
...Software-Leasing – Die Alternative zum Softwarekauf Teil II
Im ersten Teil habe ich erläutert, welche Vorteile ein Software-Leasing haben kann, wie das Verhältnis zwischen Leasinggeber, Leasingnehmer und ggf. Dritten aussieht und welche Arten von Software-Leasing gängig sind.
...Verwendung von Vornamen für Modellbezeichnung – Markenrecht anwendbar?
Vornamen werden häufig und gerne verwendet, um Produkte oder Produktserien zu bezeichnen. Das ist für den Kunden einfacher zu merken, als eine komplizierte Produktnummer. Alle kennen zum Beispiel das “Billy-Regal”
...Erstellung einer Webseite inkl. Corporate Design und Imagevideo ist Werkvertrag
Das entschied jüngst das Kammergericht Berlin (KG) mit Urteil vom 19.03.2019 (Az. 21 U 80/18).
...Verkaufsaktion mit Preisvorteilen – Vorsicht vor irreführenden Aktionen
Menschen sind Schnäppchenjäger. Sie kaufen eher ein, wenn sie das Gefühl haben, einen Preisvorteil erlangt zu haben. Darum findet man immer wieder Verkaufsaktionen, die den Kunden dazu bringen sollen, „gleich
...Software-Leasing – die Alternative zum Softwarekauf I
In meiner täglichen Praxis befasse ich mich mit der Vertragsgestaltung von Software-Überlassungsverträgen. Die Anschaffung einer neuen Individualsoftware oder einer teuren Standardsoftware kann für Unternehmen zunächst abschreckend wirken, angesichts der nicht
...Werkvertragsrecht und die Vergütung des Mehraufwands
Nehmen wir einmal an, Sie, als IT-Unternehmen, werden beauftragt, eine Individualsoftware bei einem Unternehmen zu installieren. Sie setzen sich also zusammen, und beratschlagen, wie die Implementierung einer neuen Software erfolgen
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