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Microsoft veröffentlicht endlich ein neues Data Protection Addendum im September 2022 in verschiedensten Sprachen. Die englische Version finden Sie
...Impressum: Pflichtangabe – LG Düsseldorf 17.08.22
Seit der UWG Reform sind Abmahnungen von Wettbewerbern in Bezug auf Informationspflichten im elektronischen Rechtsverkehr rar geworden. Grund hierfür ist, dass die Abmahnkosten für derartige Abmahnungen nicht mehr erstattungsfähig sind,
...Digitales Produkt: Wann ist eine Änderung nach § 327r BGB erlaubt? Teil III
Um ein digitales Produkt während der Vertragslaufzeit ändern zu dürfen, müssen die Voraussetzungen des § 327r BGB erfüllt werden. In Teil I und Teil II haben wir bereits gesehen, was
...Art der Änderungen eines digitalen Produkts nach § 327r BGB, Teil II
Wir haben in Teil I zum § 327r BGB gesehen, dass die Definition der Änderung eines digitalen Produkts gar nicht so einfach ist. Denn es bedarf einer Abgrenzung zur bloßen
...Änderungsbefugnis eines digitalen Produkts nach § 327r BGB Teil I
Vertrag ist Vertrag. Das ist jedem bekannt und die Rechtsprechung hat hierzu inzwischen klare Kante gezeigt.
...Umfang des Auskunfts- und Datenkopie Anspruchs, Art. 15 DSGVO
Wie inzwischen viele Unternehmen erfahren haben dürften, haben Betroffene (z.B. Arbeitnehmer, Kunden, Gäste) einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verantwortlichen, der seine, bzw. ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Neben dem Auskunftsanspruch muss auf
...Markenanmeldung zurückgewiesen, Eintragungshindernisse
Immer wieder werden Marken angemeldet, die gegen absolute Schutzhindernisse verstoßen, so dass der Schutz versagt wird. Auch in den letzten beiden Jahren gab es wieder viele Markenanmeldungen, die zurückgewiesen wurden.
...Kopplungsangebot III: Mietvertrag und Wartungsvertrag in einem; BGH vom 18.02.2022
Im Wettbewerbsrecht gibt es zahlreiche Handlungen, die irreführend und damit rechtswidrig sind. Solche Handlungen können z.B. von Mitbewerbern oder Verbrauchervereinen abgemahnt werden.
...Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio Bauer und Online Shop? OLG Frankfurt vom 11.11.2021
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.11.2021 entschieden, dass ein Bio-Bauer und ein Online-Shop auch dann in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen können, wenn sie unterschiedliche Vertriebswege bedienen.
...Abschlagszahlungen im Werkvertrag
Allgemeines Grundsätzlich ist der IT-Dienstleister (bzw. Software-Hersteller) verpflichtet, die Software zunächst mangelfrei herzustellen. Die Vergütung wird erst fällig, wenn der Kunde/Auftraggeber (nachfolgend: Besteller) die Abnahme erklärt (§ 640 BGB).
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