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Herstellerkennzeichnung und Mülleimer nach dem ElektroG, LG Düsseldorf, Urteil v. 8.10.2019

Das LG Düsseldorf hat sich mit der ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Nachfüllkartuschen für elektronische Zigaretten befasst.

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Benennung der Verbraucher-Schlichtungsstelle nur, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vorliegt

Wir berichteten bereits über die Pflicht der Händler zur eindeutigen Erklärung darüber, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt oder nicht. Sätze wie: “die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Streitschlichtung kann

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Verbraucherstreitbeilegungsverfahren: BGH zur Hinweispflicht zur Teilnahmebereitschaft

Seit einiger Zeit gibt es für Online-Händler bereits die Hinweispflichten zum Streitbeilegungsverfahren.

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Datenauskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019 und OLG Köln, Urteil v. 26.07.2019)

Art. 15 Abs. 1 DSGVO definiert den Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten. In der Literatur werden verschiedenste Auffassungen zum Umfang des Auskunftsanspruches vertreten. Jetzt haben auch das Landgericht Köln und das

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Cookies im Lichte der DSGVO: „Planet49“ – Urteil des EuGH

Das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie – Setzung auf Webseiten ist von vielen so verstanden worden, dass nun für jedes Cookie eine Einwilligung erforderlich ist. Einige Kollegen jedoch haben

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DSGVO Bußgeldkonzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen

Es war in aller Munde, doch keiner wusste genaueres.

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DESIGNDSCHUNGEL als „sprechende“ Marke schutzfähig

Nanu. Was soll denn eine „sprechende“ Marke sein? Das Bundespatentgericht hat sich mit Beschluss vom 6.08.2019 (Az. 29 W (pat) 593/17) mit der Unterscheidungskraft des Kennzeichens „Designdschungel“ auseinandergesetzt.

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Exzessive und offenkundig unbegründete Anträge nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO

Mit einer Sache der DSGVO wird sich hoffentlich nun jedes Unternehmen neben der Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses auseinander gesetzt haben: Den Auskunftsanspruch eines Betroffenen nach Art. 15 DSGVO, und weitere Anträge...
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#darferdas? als Marke für T-Shirts hinreichend unterscheidungskräftig? EuGH vom 12.09.2018

Der EuGH sich hat am 12.09.2018 (Az. C-541/18) mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Marke als unterscheidungskräftig zu bewerten ist. Die Frage der Unterscheidungskraft ist unter anderem für die Anmeldung...
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Werkvertrag: Klage auf Feststellung der Abnahme zulässig? BGH, Urteil v. 09.05.2019

Bei der hier besprochenen Rechtsprechung des BGH handelt es sich um einen Fall aus dem Baurecht. Bekanntermaßen gibt es Parallelen zu Software-Projektverträgen, weshalb diese Entscheidung hier besprochen werden soll.

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