Datenschutz

CRA – Cyber Resilienz Act Verordnung Nr. 2022/0272

Cybersicherheit für Digitale Produkte in der EU Die zunehmende Bedeutung der IT-Sicherheit und der Cyberrisiken im Finanzsektor verzahnt in diesem Kontext insbesondere auch das Thema Business Continuity Management, bzw. Notfallmanagement. Und nicht nur bedingt durch die zunehmende Digitalisierung des Bankgeschäfts und die pandemiebedingte Arbeit in Heimarbeit.  Auch die derzeitige politischen Lage und die damit verbundene zunehmende …

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Datenschutzrecht: EU Entscheidungen aus dem Dez. 2023

EuGH- Entscheidungen zum Datenschutzrecht Dezember 2023 Der EuGH hat im Dezember eine Reihe von Entscheidungen getroffen, zwei wichtige und eine sehr wichtige. Ich gebe klar zu verstehen, dass jede der drei Entscheidungen für erhebliche Diskussion in den juristischen Medien sorgt. Ich selektiere hier die nach meiner Ansicht wichtigen Punkte der Entscheidungen vom 5.12.2023 (Deutsche Wohnen) …

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Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO verletzt: drei Wochen ist zu lang, Arbeitsgericht Duisburg

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 03.11.2023 ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen hat das Arbeitsgericht klargestellt, wie die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO (der sich auch auf die Auskunftserteilung des Art. 15 DSGVO bezieht) zu interpretieren sei. Zum anderen hat das Gericht erläutert, worin denn der Schaden beim Betroffenen liegen kann, …

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Unternehmen muss Kunden Auskunft über Namen von Mitarbeitern erteilen

Das hat das LG Baden Baden in zweiter Instanz mit Urteil vom 24.08.2023 (Az. 3 S 13/23) entschieden. In diesem Fall wurden personenbezogene Daten einer Kundin eines Unternehmens privat verarbeitet, und somit zweckentfremdet und ohne Einwilligung. Wie das passiert ist? „Eine Kundin hatte im Juni 2022 bei dem beklagten Unternehmen einen Fernseher und eine Wandhalterung …

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Hinweisgeberschutzgesetz – Wer ist betroffen? Was ist zu tun?

Inzwischen jagt ein neues Gesetz das andere und die Unternehmen kommen kaum noch hinterher. Das Hinweisgeberschutzgesetz, kurz HinSchG, von uns auch liebevoll Gruselflüstergesetz genannt 😉, wurde am 31.05.2023 verabschiedet, am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 02.07.2023 in Kraft. Das HinSchG, hat es in sich. Hier ist also dringend etwas zu tun. Die Frage …

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Secure Software Development – Die ISO 27034 im Überblick – 2 von 7 (Serie)

Der Lebenszyklus der Anwendungssicherheit oder „Applikations-Entwicklungs-Lebenszyklus“ (AEL) Nachdem wir uns im ersten Teil des Blogs einen Überblick über Anwendungssicherheit verschafft haben, gehen wir im zweiten Teil auf die Spezialitäten des Lebenszyklus einer Anwendung ein. Der Vorteil ist, dass diese Vorgehensweise generisch und unabhängig von der Entwicklungsmethode ist. Generisch bedeutet in diesem Fall ein geschlossener Kreislauf an Abläufen und Prozessen …

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Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt. Schadensersatz: 10.000 €

Ja, Sie haben richtig gelesen. Das Arbeitsgericht Oldenburg hat einem Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 € zugesprochen. Der Arbeitgeber ist seiner datenschutzrechtlichen Pflicht zur Auskunftserteilung nicht nachgekommen. Wieso so ein hoher Betrag? Fragen Sie sich vielleicht. Nun, der Betrag ist nicht willkürlich festgesetzt, wie ich …

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Sponsoring: Werbe-Einwilligung für Emails (Teil II)

Bei Gewinnspielen, insbesondere im Internet, werden die Daten der Teilnehmer gerne (auch) dazu erhoben, diese Daten an Dritt-Unternehmen (Sponsoren oder Kooperationspartner) weiterzugeben. Diese Daten der einwilligenden Person werden dann von den Sponsoren oder Kooperationspartnern „gekauft“, um Werbe-Emails an diese Personen zu senden. Jetzt stellt sich die Frage: Kann denn ein Drittunternehmen überhaupt an eine gekaufte …

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Werbe-Einwilligung für Emails und Newsletter (Teil I)

Immer wieder werde ich gefragt, wie die Unternehmen rechtssicher Werbe-Emails bzw. Newsletter verschicken können. Grundsätzliches Bekannt sein dürfte, dass Werbe-Emails und Newsletter nur dann an eine Person verschickt werden dürfen, wenn die Person explizit eine Einwilligung erklärt hat. Hierbei müssen sowohl die Regelungen nach § 7 UWG, als auch nach Art. 6 Abs. 1 lit. …

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Risikomanagement

Ich bin gerade wieder an vielen Stellen mit Mandaten befasst, bei denen es im Kern um das Thema Risikomanagement geht. Die Fälle gleichen sich im Grunde. Die Anwälte der Kunden möchten gerne durch vertragliche Regelungen (Haftung und Gewährleistung) umfassend Risiken auf die IT- Unternehmen abwälzen. Beispiele solcher Fälle: 1.) Die Verfügbarkeit eines Cloudsystems soll Tag …

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